Lawrow kritisiert gegenüber Kneissl Spionage-Vorwürfe
Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen.
Kneissl und Lawrow hätten im Telefonat den aktuellen Zustand der russisch-österreichischen Beziehungen besprochen, der durch Behauptungen der österreichischen Regierung entstanden sei, dass ein ehemaliger Bundesheermitarbeiter für Russland spioniert habe, informierte das Außenministerium in Moskau.
Keine Auswirkungen auf bilaterale Zusammenarbeit
„K. Kneissl erklärte die Motive hinter den diesbezüglichen Entscheidungen in Wien und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die unternommenen Schritte sich nicht auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit auswirke”, hieß es in der Erklärung.
Die russische Seite habe seinerzeit betont, dass die Praxis einer öffentlichen Erhebung unbewiesener Anschuldigungen den Normen der internationalen Kommunikation widerspreche und inakzeptabel sei.
Beliebige wechselseitige Bedenken seien faktenbasiert und über vorhandene Kanäle des Dialogs zu übermitteln, erinnerte einmal mehr das russische Außenministerium und erwähnte abschließend, dass auch weitere bilaterale Themen besprochen worden seien.
„Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel"
Am Freitag hatten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben soll. „Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel”, sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen.
Lawrow unangenehm überrascht
Lawrow hatte sich bereits nach Bekanntwerden „unangenehm überrascht” gegeben. Am Samstag sagte er, Österreich hätte mit Russland direkt auf der Basis von Fakten diskutieren sollen.
Kneissl wird in der Mitteilung zitiert, sie hoffe, die Ermittlungen beeinträchtigten nicht die Beziehungen beider Länder. Bisher pflegen Österreich und Russland durchaus enge, teils sogar freundschaftliche Beziehungen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft auf eine „lückenlose” Aufklärung des Falles rund um den Bundesheer-Offizier, der über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert haben soll. „Spionage ist inakzeptabel”, sagte der Bundespräsident gegenüber mehreren Tageszeitungen (Samstag-Ausgaben).
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11.11.2018
Herr Lawrow sollte nicht versuchen, die “russische Wahrheit” zu präsentieren, sondern das zu akzeptieren, was die österreichischen Behörden an gesicherten Fakten haben. Ausserdem ist es ohnehin eine innerösterreichische Angelegenheit, denn es war ein österreichischer Militärangehöriger, welcher involviert ist. Russische Erklärungen sind ohnehin nur der Versuch die Fakten zu verdrehen und sich als “Unschuldslamm” darzustellen. Wie war das doch bei dem Giftanschlag in England; die labortechnischen Untersuchungen und die Personenidentifikationen wiesen deutlich auf russischen Ursprung hin. Oder, jene russischen “Touristen”, welche in den Niederlanden gefasst und ausgewiesen wurden; diese hatten u.a. ein Labor – welches Dopingvergehen aufklärt (das sind ja die Russen “Weltmeister”) – in der Schweiz auskundschaften wollten; da wollte Putin mit seinen “Erklärungen” einen Zusammenhang in Abrede stellen. Und jetzt mit dem Spionagefall mit einem österreichischen Militärangehörigen das “gleiche Spiel”, nur dass jetzt die “russische Wahrheit” Herr Lawrow verbreitet. Ein “Lug und Trug” nach dem Anderen.