A22: Weg frei für Konzessionsvergabe

Ein guter und konstruktiver Austausch, sagte nach dem Gespräch Landeshauptmann Kompatscher, habe zu einem “fairen Kompromiss” geführt: „Was die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses angeht, der aus drei von der Regierung und drei von den Lokalkörperschaften ernannten Mitgliedern zusammengesetzt sein wird, haben wir uns darauf verständigt, dass es kein stärkers Stimmrecht des Staates geben wird. Die Abstimmungen erfolgen demnach so, dass nichts gegen den Willen der Regionen entschieden werden kann.“ Dies sei ein für beide Seiten annehmbarer und ein demokratischer Weg, so die Worte des Landeshauptmanns. Verkehrsminister Toninelli sagte zu, dass der Präsident des Lenkungsausschusses, der vom Ministerium namhaft gemacht werden soll, in Rücksprache mit den Regionen und Ländern ernannt werde.

Damit sei nun der Weg frei, um das Verfahren zur Konzessionsvergabe auf staatlicher und europäischer Ebene zu einem Abschluss zu bringen. „Mit der Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an die neue rein öffentliche Gesellschaft BrennerCorridor für die kommenden 30 Jahre sind zahlreiche, bereits geplante Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung verbunden, die wir dann angehen können“, blickte Landeshauptmann Kompatscher voraus. Bekanntlich sollen im Zusammenhang mit der Konzessionsverlängerung eine Reihe von infrastrukturellen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, der Verkehrssicherheit und der Umweltbelastung finanziert werden, darunter auch der Ausbau der Einsteinstraße in Bozen und die Umfahrungsstraße.

LPA