INF-Streit – Putin: droht USA mit Gegenmaßnahmen
Wenn solche Atomraketen im Zuge eines Austritts der USA aus einem der wichtigsten nuklearen Abrüstungsabkommen nach Europa kämen, müsse Russland “natürlich auch entsprechend antworten”, sagte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Mittwoch in Moskau. Die USA würden mit ihren Plänen die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen, sagte er. “Ich verstehe nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen.”
Die USA wollen jedoch weiter hart beim angekündigten Ausstieg aus dem sogenannten INF-Vertrag bleiben. INF steht für “Intermediate Range Nuclear Forces” und ist ein Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, das den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern untersagt. Russland will an dem Vertrag festhalten.
Putin will mit US-Präsident Donald Trump auch direkt über die Austrittspläne sprechen. Eine Gelegenheit bietet sich am 11. November in Paris beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. “Wir sind bereit, mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten”, sagte der Kremlchef.
Nach Angaben Putins ist die Entscheidung in Washington schon vor langer Zeit gefallen, aus dem Vertrag auszusteigen. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die USA hätten aber keine Beweise für einen Vertragsbruch vonseiten Russlands, betonte der russische Staatschef.
Viele NATO-Partner sehen Trumps Ankündigungen kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, für den Erhalt des “wegweisenden Rüstungskontrollvertrags” einzutreten. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach nach Moskauer Angaben am Mittwoch auch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Zukunft des INF-Vertrages. Details dazu waren aber bisher nicht bekannt.
Bei dem Treffen mit Conte in Moskau standen neben dem Abrüstungsabkommen vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Italien im Mittelpunkt. Die Regierung in Rom sei trotz EU-Sanktionen bereit, italienische Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Moskau zu unterstützen, sagte Conte bei seinem Antrittsbesuch.
Die EU hatte 2014 im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt und diese auch immer wieder verlängert, weil Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine fehlen. Italien ist innerhalb der EU ein Land, das die Strafmaßnahmen gegen Russland kritisch sieht. Die rechtsgerichtete Lega als Partner in Contes Koalitionsregierung vertritt einen moskaufreundlichen Kurs.
Putin sagte, die Beziehungen zu Rom seien in den vergangenen zwei Jahren wieder stark gewachsen. “Unsere politischen Kontakte sind in den vergangenen Jahren auf höchster Ebene erhalten geblieben”, sagte Putin. Conte lud den Kremlchef zu einem Besuch nach Italien ein.
