Plattform Heimat fordert Ausbau der Eigenständigkeit in den Bereichen der Gemeindeordnung

Unter dem Deckmantel der Harmonisierung der öffentlichen Haushalte nach EU-Richtlinien sei in den vergangenen Jahren die autonome Regelung ausgehebelt, in den Gemeinden gelten seitdem in diesem Bereich die Bestimmungen aus der staatlichen Gemeindeordnung. Dieses komplexe und unüberschaubare Haushaltssystem bringe für die mittleren und kleinen Südtiroler Gemeinden einen realitätsfremden und nicht zu rechtfertigenden Mehraufwand mit sich, da es für die vielfach außer Kontrolle geratenen Haushalte vieler Gebietskörperschaften in Italien konzipiert wurde, so Federspieler und Epp.

„Das hat eine erhebliche Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzbereich verursacht und zu zahlreichen personellen Engpässen in den Gemeindeverwaltungen geführt. Von diesem zweigleisigen System der Kameralistik und der doppelten Buchhaltung müssen wir wieder wegkommen, die Haushaltsplanung- und Gebarung muss inhaltlich und vom Ablaufplan her an die Erfordernisse unserer Gemeinden angepasst werden“, heißt es in der Aussendung.

Den Gemeinden und ihren Dienstleistern, Betrieben, Vereinen und Bürgern seien im vergangenen Jahrzehnt unter dem Deckmantel der Erfordernisse nationaler Wichtigkeit auch in Sachen Antikorruption, Transparenz und Vergabewesen viele weitere, laut der Plattform Heimat sinnferne bürokratische Auflagen auferlegt worden und somit in die primäre autonome Zuständigkeit der Region in Sachen Gemeindeordnung erheblich eingegriffen.

„Auch in diesen Bereichen wird sich die Südtiroler Volkspartei vehement für eigenständige und an unsere Realitäten angepasste Regelungen stark machen. Diese Aspekte müssen bei der anstehenden Regelung und Umsetzung der institutionellen Reform der örtlichen Körperschaften eine bedeutende Rolle spielen“, sind Michael Epp als Bürgermeister der Gemeinde Truden und Martin Federspieler als Gemeindesekretär in der Gemeinde Villnöß überzeugt.