„Wirtschaftspolitische Vorhaben der römischen Regierung inakzeptabel“
Senator Meinhard Durnwalder hat dem Wirtschaftsausschuss der Südtiroler Volkspartei über die Details der vorliegenden Haushaltspläne der römischen Regierung informiert.
„Die Regierung konnte die Finanzierbarkeit für die vorgestellten Maßnahmen nicht glaubwürdig darstellen, nicht zuletzt aus diesem Grund haben die SVP-Parlamentarier gegen das vorgelegte programmatische Dokument gestimmt. Es brauche unbedingt eine solide Haushaltpolitik unter Einhaltung der Vorgaben der EU,“ fordert Durnwalder.
Die vorgelegten Pläne, welche von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent ausgehen, haben bereits in den letzten Tagen heftige Reaktionen von Seiten der Europäischen Union hervorgerufen. Auch die Märkte und Investoren haben bereits dementsprechend reagiert. Der Zinsaufschlag ist wieder stark angestiegen und hat am vergangenen Montag einen Spitzenwert erreicht.
Wirtschaftswachstum angeblich zu optimistisch
Das von der römischen Regierung prognostizierte Wirtschaftswachstum 2019 von real 1,5 Prozent ist aus Sicht von einem Großteil Experten viel zu optimistisch geschätzt. Die geplanten Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums werden weder so schnell noch so einfach greifen, wie es Di Maio und Salvini darstellen; im Gegenteil angesichts des Abflachens des Wirtschaftswachstums auch in den europäischen Nachbarstaaten ist eine schnelle Wirtschaftsankurbelung auf diese Weise unrealistisch, ist die SVP-Wirtschaft überzeugt. Die durchschnittliche Zeit zur Realisierung einer öffentlichen Infrastruktur in Italien beträgt 15 Jahre davon acht Jahre Bürokratie in der Genehmigungsphase.
Besonders kritisch sehen die Mitglieder auch die geplanten Vorhaben in Hinsicht auf die Pensionen. „Was Di Maio und Salvini in Zusammenhang mit den Pensionierungen planen ist schlichtweg ein Betrug an der Jugend, welche den Schuldenberg morgen abtragen muss“, warnt Josef Tschöll. „Die gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik der aktuellen römischen Regierung spiegelt Unwissenheit und Unfähigkeit wieder und Paul Köllensperger mit seiner lokalen Schwesterpartei der Grillini schweigt zu diesem wirtschaftspolitischen Unsinn“, so Tschöll.
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13.10.2018
heart endlich auf ols wos die neue Regierung tut schlecht zie redn, Rai usw jeden Tag in glechn Schei.. , die Vorgänger Regierungen Pd mit Svp Unterstützung hobn olla mehr Defizit kob u kuan Huhn hot gikrahnt.