von ih 11.10.2018 18:45 Uhr

Köllensperger warnt vor „nicht einhaltbaren Wahlversprechen“

Das Team Köllensperger erinnert daran, dass die Regierungspartei bereits 2013 das Wahlversprechen abgegeben habe, die Renten der Südtiroler auf mindestens 700 Euro im Monat aufzustocken. Dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Übriggeblieben von der angekündigten Aufstockung sei lediglich ein zusätzlicher Beitrag zu den Wohnungsnebenkosten für alleinlebende Rentner mit einem Lebensalter von über 65 Jahren.

L.-Abg. Paul Köllensperger

„Wir vom Team Köllensperger warnen vor Wahlversprechen, die man nicht einhalten kann. Das Land Südtirol hat keine primäre Zuständigkeit auf dem Gebiet der Rentenbestimmungen. Nur die Politikerrenten, die nicht den staatlichen Vorgaben unterliegen, können in Südtirol bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit haben unsere Politiker auch reichlich Gebrauch gemacht und für sich sehr vorteilhafte Renten (inklusive Vorauszahlung) beschlossen“, so Paul Köllensperger und Alexander Oberkofler.

Da eine direkte Aufstockung der von den staatlichen Fürsorgeinstituten ausbezahlten Renten nicht möglich sei, müssten alternative Wege gefunden werden um die Mindestrente aufzubessern. Selbstverständlich sei dabei, dass jede Maßnahme mit dem Staat abgeklärt werden muss, damit den Rentnern morgen Rückzahlungsforderungen erspart bleiben. Der Inflationsausgleich der Renten sollte der lokalen Teuerungsrate Rechnung tragen. Die politischen Vertreter in Rom sollten sich dafür einsetzten, dass die Renten der Südtiroler nicht entsprechend der staatlichen sondern der lokalen Inflation erhöht werden.

Einkommensgrenze für Ticketbefreiung nicht erhöht

Im Alter steigen auch die Ausgaben für die Gesundheit. Die Einkommensgrenze für die Ticketbefreiung ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht worden. Diese Maßnahme falle in die Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen und wäre in kurzer Zeit umsetzbar. Im Zuge des Ausbaues der Zuständigkeiten laut Autonomiestatut sei es auch angebracht, Berechnungen anzustellen, ob eine Übernahme des Renteninstitutes realistisch und finanziell verkraftbar wäre. Dies würde nämlich eine direkte „Landesrente“ möglich machen. Um der Altersarmut in Zukunft vorzubeugen, müssten stabile Arbeitsverhältnisse geschaffen und gefördert werden, denn ein stabiler und angemessener Lohn schafft die besten Voraussetzungen, im Alter eine menschenwürdige Rente zu beziehen.

Das Problem der Mindestrenten und der damit verbundenen Altersarmut sei auf alle Fälle sehr ernst zu nehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und zum Wohlstand Südtirols beigetragen haben, im Alter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und als Bittsteller auftreten müssen, ist das Team Köllensperger überzeugt.

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  1. Pinky56
    11.10.2018

    Hoffentlich vergisst er das nicht selbst.

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