Verliert Bozen 18 Millionen Euro?
Mit dem Dekret wird auch die Aufhebung der Finanzierung für die Umstrukturierungsprogramme der Gemeinde beschlossen. Dies würde Bozen und Trient je 18 Millionen Euro kosten. Südtiroler Volkspartei und PATT enthielten sich bei der Vertrauensabstimmung der Stimme.
Das damit verlorene Geld soll laut der Abgeordneten Renate Gebhard (SVP) über einen anderen Weg ins Land kommen. „Es gibt jedoch eine Abmachung zwischen Regierung und Präsidenten des gesamtstaatlichen Gemeindenverbandes, wonach der Fonds mit einem eigenen Dekret – zu erlassen in den nächsten zehn Tagen – wieder hergestellt werden soll. Die Gelder sollen innerhalb der nächsten drei Jahre ausbezahlt werden“, sagt Gebhard auf Anfrage von UT24.
„Sollten diese Kürzungen dennoch eintreffen, ist das ein Schlag ins Gesicht von uns Südtirolern“, sagt Florian von Ach, Generalsekretär der Freiheitlichen. „Dies wäre ein Zeichen, wie schwach die stets hochgepriesenen Absicherungen unserer Autonomie in Wirklichkeit leider sind.“