von ih 14.09.2018 14:48 Uhr

EU-Ausschuss der Regionen tagt in Tirol

Anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fand jüngst die außerordentliche Präsidiumssitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Innsbrucker Landhaus statt. Im Anschluss an die zweitätigen Gespräche berichtete Nord- und Osttirols LH Günther Platter am Freitag gemeinsam mit Bundesministerin Margarete Schramböck und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, über die Tagungsinhalte und Schwerpunktsetzungen.

LH Günther Platter verwies im Rahmen der Präsidiumssitzung des AdR im Landhaus unter anderem auf die Transitproblematik in Tirol. - Foto: Land Tirol/Brandhuber

Vor allem die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Regionen sowie die Verteilung der Finanzmittel ab 2020 standen im Fokus: „Die Regionen sind das wichtigste Bindeglied zwischen der EU und ihrer Bevölkerung. Bei zentralen Zukunftsfragen wie Mobilität oder Digitalisierung ist eine noch stärkere Einbindung der Regionen in den europäischen Entscheidungsprozess einzufordern und die Regulierungswut der Europäischen Union zurückzudrängen“, sagte LH Platter als Verfechter der Subsidiarität.

Der Landeshauptmann erinnerte auch daran, dass es ohne die Initiative der Europaregion Tirol wohl bis heute kein Bekenntnis zum Brenner Basistunnel gäbe. Der Präsident des AdR Karl-Heinz Lambertz ist zudem überzeugt: „Transnationale, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf die Kohäsionspolitik. Sie ist Teil sämtlicher Politikbereiche der EU und entscheidend für die künftige Konnektivität – der Verbindung zwischen den Ländern, Regionen und der EU.“

Starke Stimme für transitgeplagte Regionen

„Ein zukunftsfähiges Verkehrssystem in Europa ist die Basis für einen starken europäischen Markt. Hinsichtlich Mobilität und Verkehr braucht es ein gemeinsames Vorgehen. Vorhandene Lücken in den bestehenden Verbindungen in Europa müssen überbrückt werden, um den Zusammenhalt zu stärken“, so LH Platter.

Der Landeshauptmann ortet vor allem im „gemeinsamen Vorgehen gegen den steigenden Transitverkehr, der Tirol sowie andere Alpenregionen überrollt“ eine Kooperationslücke und verweist auf die Notwendigkeit, den „Brenner Basistunnel als Herzstück des transeuropäischen Eisenbahnnetzes samt den notwendigen Zulaufstrecken auf europäischer Ebene voranzutreiben.“

Eine stagnierende Verlagerung des LKW-Güterschwerverkehrs auf die Schiene will LH Platter so nicht länger hinnehmen: „Das ist eine massive Belastung für Mensch und Umwelt. Unser Ziel, den Transitverkehr langfristig endlich auf die Schiene zu verlagern, verfolgen wir konsequent – unsere Nachbarn im Norden sowie die EU sind gefordert, damit eine funktionierende Verlagerung stattfinden kann. Für Tirol und viele sensible Lebensräume ist diese Strategie alternativlos.“

Stärkung der ländlichen Regionen

Nicht nur die Stärkung des Binnenmarktes, sondern auch der ländlichen Regionen durch Digitalisierung stand im Fokus. „Das Land Tirol fördert seit 2011 den flächendeckenden Breitbandausbau. Eine digitale Infrastruktur ist unerlässlich, damit Tirol bis in die entlegensten Regionen auch künftig wettbewerbsfähig ist. Die EU, Bund und Länder arbeiten eng zusammen“, so LH Platter.

Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unterstrich besonders die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden. So gehen Digitalisierung neben dem zentralen Thema des Breitbandausbaus noch viel weiter. Im Bereich der digitalen Verwaltung müsse man eng mit den Ländern zusammenarbeiten und Services zentral zur Verfügung stellen.

„Es ist eine Mammutaufgabe, Digitalisierung in alle Bereiche zu bringen, dafür zu sorgen, dass es keine Digitalisierungsverlierer gibt und Ängste in Chancen umzuwandeln. Es braucht einen regen Austausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden. Dazu lade ich alle ein. Wenn wir jetzt investieren, investieren wir in die Zukunft. Es ist die Vorsorge für die nächsten Generationen“, so Schramböck, die als Vertreterin der Bundesregierung am Präsidium des Ausschusses der Regionen teilgenommen hat.

Über den Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen gilt als Sprachrohr der Gemeinden und Länder auf europäischer Ebene. Als Mitwirkungsorgan der Regionen im europäischen Rechtssetzungsprozess spielt das Organ auch für das Land Tirol eine große Bedeutung. „In den vergangenen Jahrzehnten konnten wir eine erhebliche Aufwertung des AdR erreichen – das betrifft die Anhörungsrechte ebenso wie das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof“, hob LH Platter hervor, sich auch künftig für den Ausbau der Subsidiarität einzusetzen – „damit die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.“

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