Von Ach: „SVP-Forderungen von Freiheitlichen abgekupfert“

Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach hat die jüngsten Forderungen von Franz Kompatscher (SVP) zur Einwanderungspolitik folgendermaßen kommentiert: „An sich ist es lobenswert, wenn mit Franz Kompatscher ein erster SVP-Landtagskandidat eine vorsichtige Kurskorrektur in der Einwanderungspolitik von SVP/PD einfordert. Nur sind die Forderungen von Herrn Kompatscher bereits seit Jahren von uns Freiheitlichen erhoben worden, ohne dass darauf die geringste Reaktion von Seiten der SVP/PD-Landesregierung erfolgte. Es galt für SVP/PD immer das Merkel-Diktum ‘Wir schaffen das’“.

Foto: Freiheitliche

Nun fordert Franz Kompatscher zügigere Abschiebungen, Verfall der Aufenthaltsgenehmigung bei Straffälligkeit usw. Alles bereits im freiheitlichen Positionspapier enthalten, das die schon vor Monaten vorgestellt habe und wofür sie sich dem altbekannten Vorwurf ausgesetzt gesehen hätten, „Angst zu schüren und Hetzer zu sein“.

„Auch die Forderung nach einer Weisungsbefugnis des Landeshauptmannes über die Sicherheitsorgane liegt weit unter dem, was wir Freiheitliche fordern: Wir möchten eine eigene Landespolizei. Denn alleine die Weisungsbefugnis reicht nicht aus: nur wenn Südtirol endlich die Zuständigkeit für die Polizei erhält, was übrigens in Katalonien, dem Baskenland, Flandern, ja selbst in Bayern selbstverständliche Realität seit vielen Jahren ist, werden wir in der Lage sein, eine Sicherheitspolitik zu betreiben, die im Interesse der Südtiroler Bürger ist“, so Florian von Ach.

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