„Gemeinden brauchen keine Berichte, sondern Lösungen“

„Der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt: Die Kommunen sind der beste Motor für unsere Klein- und Mittelbetriebe“, hält SP-Vize Georg Dornauer, Vorsitzender des sozialdemokratischen GVV, fest. Trotz weiterhin steigender Schulden und knapper Budgets hätte man sich sehr investitionsfreudig gezeigt. „Umso wichtiger wäre es, die Gemeinden durch das Land Tirol endlich zu entlasten und freizuspielen, statt stetig zu belasten. Es werden den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen.“

Dazu zählten etwa die Sozialbeiträge für Mindestsicherung, Grundversorgung und Rehabilitation. Die Kostenaufteilung zwischen Land und Gemeinden für diese Leistungen beträgt 65:35, die Kommunen müssen also mehr als ein Drittel dieser Aufwendungen finanzieren. Dornauer forderte bereits vor einem Jahr eine Änderung dieses Aufteilungsschlüssels, der 2012 im Sozialpakt zwischen Land, Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck bis 2022 verlängert wurde.

„Der soziale Bereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, argumentiert Dornauer. Er schlägt eine etappenweise Anpassung des Aufteilungsschlüssels zwischen dem Land und den Gemeinden vor. „Ziel sollte ein Verhältnis von 75 zu 25 sein“, betont Dornauer: „Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals.“