Ex-Macron-Mitarbeiter muss in “Demo-Affäre” vor Gericht
Benalla wird vorgeworfen, bei einem Polizeieinsatz am 1. Mai gegen einen Demonstranten gewalttätig vorgegangen zu sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und eine Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Der Elysee-Palast hat Benalla mittlerweile entlassen.
Im Zusammenhang mit der Affäre sind zudem vier weitere Personen angeklagt, darunter drei Polizisten. Sie sollen Videobilder des Zwischenfalls an Benalla weitergeleitet haben.
Die Affäre um Benalla gehört zu den größten Krisen der Amtszeit von Macron, der sich selbst bisher in Schweigen hüllt. Die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal. Der französische Innenminister Gerard Collomb muss sich dazu an diesem Montag den Fragen der Parlamentsabgeordneten stellen.
Die Anhörung soll Klarheit darüber schaffen, was die Regierung von dem Zwischenfall wusste. An die Öffentlichkeit geraten war er erst am Mittwoch durch die französische Tageszeitung “Le Monde”. Benalla wurde daraufhin am Freitag entlassen und in Polizeigewahrsam genommen. Am Sonntag übernahm ein Ermittlungsrichter die Untersuchung.
Auch ein Mitarbeiter von Macrons Partei La Republique en Marche (LREM), Vincent Crase, ist von den Ermittlungen betroffen. Auf den von “Le Monde” veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie er an Benallas Seite gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht. Ihm wird unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Der Fall gewann weiter an Brisanz, als bekannt wurde, dass sich Benalla am Mittwochabend – zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichungen durch “Le Monde” – illegalerweise Videoüberwachungsbilder vom 1. Mai beschaffte. Drei Polizisten wurden in diesem Zusammenhang suspendiert. Sie sollen Benalla das Videomaterial der Stadt Paris zugespielt haben.
Präsident Macron, der bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, Moral und Transparenz in Frankreichs skandalgeplagte Politik zurückzubringen, hat sich in der Angelegenheit bisher nicht geäußert. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen bemühte wie Melenchon den Vergleich mit Watergate und prangerte “Lügen seitens der Regierung” und “eine Art Lüge durch Unterlassung des Präsidenten” an.
