Unterrainer: SPÖ für Freihandel, aber gegen Schiedsgerichte
Es gebe zwar bereits bilaterale Abkommen, in denen Schiedsgerichte vorgesehen sind, diese würden aber nur mit Staaten abgeschlossen, in denen politische Einflussnahme auf Gerichte befürchtet werden müsse. Weder in Kanada, noch in Österreich sei das der Fall. „Großkonzerne können künftig mit dieser Form von CETA Österreich klagen. Österreich wird damit zusehen müssen, wie die nationalen, mühsam erarbeiteten und gut durchdachten Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards einfach weggewischt werden.“
Auch übte Unterrainer in seiner Rede Kritik am überhasteten Beschluss der Bundesregierung. „Der EuGH prüft gerade, ob diese Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Selbst CETA-Befürworterin EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat darauf hingewiesen, dass hier noch nachverhandelt werden müsste“, ist für Abgeordneten Unterrainer, Präsident des Tiroler Wirtschaftsverbandes unverständlich, warum die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dieser Eile durchgepeitscht werden muss. „Wir sind für Freihandel, aber nicht für Schiedsgerichtsbarkeit“.