SPÖ-Kritik gegen vermeintliche Aufweichung der EBA
„Die Leitlinien dienen dazu, Stabilität am Finanzmarkt und schlussendlich in der Gesamtwirtschaft herzustellen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Risiken, die der Finanzmarkt birgt, einzudämmen. Die Kriterien für Aufsichtsrats-Besetzungen jetzt zu verwässern, ist der falsche Weg“, erklärt Yildirim.
Die Leitlinien der EBA geben fachliche Qualifikation und Zuverlässigkeit für Mitglieder von Leitungsorganen, die Bewilligung von Compliance-Beauftragten durch die Finanzmarktaufsicht sowie Kriterien für die Eignung von Aufsichtsräten vor und legen fest, wann ein Mitglied als unabhängiges AR-Mitglied zu werten sei. Die schwarz-blaue Regierung habe diese Leitlinien durch einen Abänderungsantrag im Finanzausschuss aufgeweicht.
„Risiko auf Mindestmaß beschränken“
„Es ist wesentlich, dass Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte unabhängig agieren können und nicht jemandem genehm sein oder entsprechend der EigentümerInnen agieren müssen“, so Yildirim.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 habe das globale System ins Wanken gebracht – „weil es zu wenig Kontrolle gegeben hat. Das sollte uns eine Lehre sein“, so Yildirim. Jetzt hätte auch Österreich die Chance, mehr Sicherheit und mehr Kontrolle im Bankenwesen herzustellen, doch die Regierung nützt sie nicht.
„Obwohl die Leitlinien der EBA für anderer EU-Mitgliedsländer offensichtlich kein Problem sind. Das Risiko auf ein Mindestmaß zu beschränken, dieses Ziel sehe ich durch das Aufweichen der Leitlinien leider nicht erfüllt“, schildert Yildirim.
