Kommt jetzt die „Benimmregel“ aus Brüssel?

Der Streit ums Geld, befördert wieder einmal reihenweise Konflikte, die Europa belasten, ans Tageslicht.

Am 2. Mai will die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum ersten EU-Haushalt nach dem Brexit präsentieren. Die Politik in Brüssel steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur die vielen Milliarden sinnvoll zu verteilen, sondern auch den gespaltenen Kontinent auf Solidarkurs zu bringen.

Das alles muss vor dem Hintergrund geschehen, dass nach dem Brexit einer der größten Nettozahler verloren gegangen ist – nach 2020 werden dann bis 12 Milliarden Euro in der Europäischen Umverteilungsmaschine fehlen.

Woher soll das Geld kommen, wenn trotzdem mehr in den Schutz der Außengrenzen, die Terrorabwehr und die Verteidigung investiert werden soll, wie von den Staats- und Regierungschefs beabsichtigt wird?

Weil sich Deutschland schon dahingehend geäußert hat, mehr zahlen zu wollen – wieviel mehr, ist noch nicht definiert – sind andere Nettozahler, wie Skandinavien, Österreich und die Niederlanden in Aufruhr.

Deutschlands baut bei der Durchsetzung des Zieles, auch die anderen Mitgliedsstaaten von einem „Mehr an Geld für die EU“ zu überzeugen, auf seinen Mann in Brüssel, den Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Der deutsche Kommissar sieht in der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf EU-Mittel. Auch die Frage, wie erfolgreich ein Land gegen Korruption vorgeht, soll künftig eine Rolle bei der Strukturförderung spielen.

In Osteuropa dürfte das als Kampfansage aus Brüssel verstanden werden.

Jene EU-Länder, welche sich in der Flüchtlingsfrage nicht den Pflichten fügen, sollen es bei der Förderung zu spüren bekommen.

Die Höhe der Geldbeträge für die Mitgliedstaaten soll auch davon abhängig gemacht werden, wie hoch die Kosten für die Migrationspolitik sind.

Das käme vor allem südeuropäischen Ländern wie Italien und Griechenland zugute, wo die meisten Flüchtlinge ankommen.