FPÖ: Neues Konsulargesetz ersetzt nicht Doppelpass für Südtiroler

Wer es noch immer nicht verstanden habe oder verstehen wolle, dem sei hier noch einmal zum Verständnis gebracht: „Zum einen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft, in der geforderten Form, ein in der Europäischen Union weitverbreiteter Usus, der in gar keinem Zusammenhang mit dem Konsulargesetz steht oder zu bringen ist. Die Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein Individualrecht. Sie ist nicht nur eine emotionale Bindung zum Heimatland, sie ist natürlich auch mit Rechten und Pflichten verbunden. Zum anderen wird mit dem neuen Konsulargesetz lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht“, erklärt Neubauer.

In Paragraf 6 des Gesetzesentwurfs werden jene Personengruppen aufgezählt, denen die österreichischen Konsularbehörden konsularischen Schutz gewähren, darunter wird angeführt: „…sonstigen Personen, sofern eine völker- oder unionsrechtliche Verpflichtung oder die Ausübung einer völkerrechtlichen Schutzfunktion dies vorsieht“.

„Wenn nun politische Mitbewerber meinen, öffentlich Unwahrheiten zu diesem Sachverhalt verbreiten zu müssen, um die doppelte Staatsbürgerschaft für die österreichische Volksgruppe in Südtirol zu verhindern, dann sei ihnen gesagt, dass dies ein ebenso leicht durchschaubares wie untaugliches Mittel ist“, betonte Neubauer.