Seehofer bekräftigt Absicht zu schärferen Grenzkontrollen

Europa und die Freizügigkeit in Europa seien „eine große Errungenschaft“, aber dies könne nur funktionieren, wenn die Staaten an der EU-Außengrenze auch die Grenzen kontrollierten. Wenn dies aber nicht geschehe, “müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (…) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten müssen“, fügte Seehofer hinzu.

Die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an Seehofers viel diskutierter Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wies der CSU-Chef in der im Voraus aufgezeichneten Sendung zurück. Offensichtlich sei ein Gespräch mit dem BDK-Vorsitzenden Andre Schulz notwendig, damit dieser die wahre Motivation Seehofers erfahre. Denn das Gegenteil sei der Fall: „Ich möchte die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden“, sagte Seehofer.

Dafür müssten andere Kirchen und Religionen geachtet und respektiert und ein Dialog mit anderen Religionsgemeinschaften geführt werden. Das wolle er mit der Islamkonferenz auch tun, kündigte Seehofer an. Allerdings müsse auch der hier lebenden Bevölkerung die Gewissheit gegeben werden, dass „unsere Werteordnung gilt“ und die kulturelle Entwicklung in Deutschland vom Christentum geprägt sei.

Seehofer bekräftigte ferner seine Absicht, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Derzeit gebe es hier „ein dickes Problem“ rechtlicher und praktischer Natur. Er wolle gemeinsam mit den Bundesländern feststellen, woran dies liege und welche Gesetze geändert werden müssten, „und dann werden wir die entsprechenden Schritte einleiten“.

Es gebe „eine ganze Menge von Stellschrauben“, gab sich Seehofer überzeugt. „Ob wir sie auf das richtige Maß bekommen, werden wir sehen“, fügte der neue Innnenminister hinzu. Er verwies auf notwendige Vereinbarungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Zudem seien zusätzliche Verwaltungsrichter nötig, damit Gerichtsverfahren schneller liefen. Ferner müsse über praktische Abschiebungshindernisse geredet werden, sagte Seehofer unter Verweis auf medizinische Atteste und Identitätsverschleierungen.

APA