Österreich dreht Ausländern den Geldhahn ab
Um das angestrebte Nulldefizit zu erreichen, setzt die Regierung in Österreich nun den Sparstift an. Besonders hart gekürzt wird an den finanziellen Mitteln für Migranten. Einerseits, weil aktuell weniger Asylwerber ins Land kommen und andererseits weil die Leistungen generell gesenkt und landesweit vereinheitlicht werden sollen.
Abschaffung von Familienbeihilfe noch unsicher
Weitere 130 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung durch Kürzung und völlige Streichung von Integrationsmaßnahmen beim Arbeitsmarktinstitut einsparen.
Die Maßnahmen sollen mit der Kürzung der Mindestsicherung von Zuwanderern im kommenden Jahr 2019 zudem noch erweitert werden. Eingepeilt wird auch eine vollkommene Abschaffung der Familienbeihilfe, die derzeit ins Ausland fließt. Hierbei muss jedoch noch geklärt werden, ob dieser Plan EU-rechtskonform ist.
Dazukommen sollen hingegen verpflichtende Deutschklassen für Schüler, die der Sprache des Landes noch nicht mächtig sind. Eine Forderung, die von ÖVP und FPÖ bereits im Wahlkampf vehement propagiert wurde.
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2 Antworten
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16.03.2018
Alles nur – leere – Ankündigungen. Wenn überhaupt, dann werden diese Massnahmen eventuell möglicherweise vielleicht im Jahr 2019 umgesetzt und bis dahin verschwinden hunderte Millionen. Was die Regierung sofort umsetzt hat, war der 12-stündige Arbeitstag und die 60-stündige Arbeitswoche. Auch die Massnahmen gegen die gewalttätigen und kriminellen “Flüchtlinge” lassen auf sich warten und da werden noch Jahre vergehen, bis die – angebliche – Polizeiaufstockung wirksam wird. Aber man hätte mit den bestehenden Gesetzen und Personal schon genug Möglichkeiten, dem Herr zu werden.
16.03.2018
Geldfluß stoppen ist die einfachste und zugleich wirksamste Methode den Wohlstandsforderern effektiv zu begegnen.