Parlamentswahlen: Es geht Schlag auf Schlag

Die anstehenden italienischen Parlamentswahlen sorgen für eine explosive Stimmung in den Südtiroler Parteizentralen. Während die Südtirol Volkspartei versucht die Früchte der letzten 5 Jahre zu ernten, üben die Oppositionsparteien scharfe Kritik an dem Wahlgesetz. Dieser Kampf hat seinen vorläufigen Höhepunkt am Freitag in der Wahlempfehlung der Freiheitlichen und der entsprechenden Antwort der SVP gefunden.

Auf diese harsche Kritik folgte prompt eine Antwort der SVP. Der Obmann der Volkspartei, Philipp Achammer meint, dass es alles aussage, wenn „sich die Freiheitlichen nicht einmal dazu durchringen können, autonomiefreundliche Parteien für die anstehenden Parlamentswahlen zu empfehlen.“ Er fährt fort: „Mit ihrer heute veröffentlichten Wahlempfehlung würden die Freiheitlichen signalisieren, dass es egal sei, ob Südtirol in den kommenden fünf Jahren im italienischen Parlament vertreten sei oder nicht. Das ist völlig unverantwortlich gegenüber unserem Land und unserer Autonomie!“

Der Landtagsabgeordnete wirft den Blauen weiteres wenig Verantwortungsbewusstsein vor. Die Freiheitlichen hätten laut seiner Meinung „ohne Weiteres in den drei Südtiroler Wahlkreisen antreten können, wo es keine Wahlhürde mehr gibt.“ Die Empfehlung, weiß abzugeben, zeugt laut Achammer davon, dass es den Südtirolern demzufolge also gleichgültig sein kann, „ob morgen eine autonomiefreundliche Kraft für Südtirol im Parlament sitzt oder nicht.“

Laut dem Obmann der SVP, hat der freiheitliche Obmann Andreas Leiter-Reber unlängst erklärt, dass seine Partei für mehr Selbstständigkeit immer zu haben sei. „Wo bleibt also dieses Einstehen für mehr Autonomie?“, fragt sich Achammer. Der Landtagsabgeordnete vermute sogar, dass es den Freiheitlichen sogar egal ist, „wenn morgen Mitte-Rechts mit einer Michaela Biancofiore im Schlepptau regiert, die erst unlängst erklärt hatte, dass Südtirols Autonomie eine inneritalienische Angelegenheit sei.“

Diese „Watschn“ lassen sich die Freiheitlichen nicht gefallen und bezeichnen die Aussage von Phillip Achammer als „Sammelsurium von Verdrehungen, nervösen Wahllügen und Halbwahrheiten“. „Der Vorwurf „Armutszeugnis“ treffe auf den SVP-Obmann selbst zu.“, so Freiheitlichen Parteiobmann Andreas Leiter Reber.

„Besonders frivol sei die Behauptung, die Rechtsnationalistin Michela Biancofiore würde gewählt werden, wenn man nicht alle Stimmen auf die SVP konzentriere. Sie hätte bei den Südtirolern ohnehin keine Chance.“, entgegnet der Freiheitliche dem SVP Obmann.

Und auch mit PD-Kandidatin Boschi geht der Blaue ins Gericht: „Boschi, die ebenfalls automatisch als SVP-Kandidatin mitgewählt würde, übe sich in politischer Anbiederung, um ihre wahre Gesinnung zu verdecken. Diese sei 2014 in ihrer Absage an die Sonderautonomien zum Ausdruck gekommen. Außerdem habe sie federführend mit Renzi die zentralistische Verfassung ausgearbeitet, die die SVP Rom hörig unterstützt habe. In ihrer eigenen Wahl-Informationsschrift spare die SVP den Namen Boschi aus, als sei sie gar keine SVP-Kandidatin. Die SVP habe bewusst auf einen Sitz zugunsten der Renzi-Favoritin verzichtet.“

Scharf wendet sich Obmann-Leiter Reber auch gegen die Falschbehauptung des SVP-Arbeitnehmer-Vorsitzenden Helmut Renzler, der den Freiheitlichen einen „Wahlboykott“ vorgeworfen habe. “Die Freiheitlichen haben ausdrücklich zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen und auf die Mündigkeit der Bürger verwiesen. All jene, welche gar nicht erst zur Wahl hingehen wollen, haben wir jedoch zur Abgabe eines weißen Stimmzettels ausgerufen, da wir das als besseren Ausdruck des demokratischen Dissens ansehen, als gar nicht an den Wahlen teilzunehmen.“