Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem
Es sei im gegenseitigen Interesse, dass einige Länder mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekämen als sie einzahlten, um ihre Wirtschaft nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Deutschland als einer von vielen Nettozahlern meine aber zugleich, dass eine wechselseitige Solidarität erforderlich sei.
Die Aufgabenteilung funktioniere gut beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung, sagte Merkel – aber noch nicht so gut bei der Frage, wie man Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben könne. Nach wie vor widersetzen sich einige EU-Länder der Aufnahme von Flüchtlingen.
Die deutsche Kanzlerin nennt für den informellen EU-Gipfel am kommenden Freitag und dann vor allem für den regulären Gipfel im März als weitere Prioritäten die Verteidigungszusammenarbeit und die Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mittelfristig werde auch auf der Tagesordnung stehen, wie der Rettungsfonds ESM in einen europäischen Währungsfonds umgewandelt werden könnte.
Merkel unterstützt auch die Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Frühjahr 2019. Die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten bleibe ein komplizierter Prozess, solle aber durch die Benennung von Spitzenkandidaten “mehr Sichtbarkeit bekommen”.
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2 Antworten
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20.02.2018
Das Endsieggeschwätz der neuen deutschen Hassfigur lässt nur noch den endgültigen Zusammenbruch Deutschlands als Lösung erahnen.
17.02.2018
Ja wenn sich Frau Merkel ihren westlichen und östlichen Nachbar anpaßt, dann besteht die Chance daß es ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben kann.
Frau Merkel müsste noch aus ihren Koalitionsverhandlungen wissen, daß ein Verharren auf Maximalforderungen nicht konsensfähig sind.
Und Anreize für kriminelle Reisende muß man sehr schnell und sehr effektiv abbauen. Das erhält dann auch die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung für wirkliche Flüchtlinge nach der Genfer Konvention.