Durchbruch: Doppelte Staatsbürgerschaft im Koalitionsabkommen!
Wie aus Verhandlungskreisen durchsickerte, haben sich die Verhandlungspartner von ÖVP und FPÖ auf eine unmissverständliche Formulierung geeinigt:
…(es) wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Fast alle Details geklärt
Auch sind bereits fast alle Details durch Rechtsgutachten geklärt. Offene Fragen gäbe es nur mehr sehr wenige, sagen Insider. Das Ansuchen um die Erlangung könnte demnach durch einfache Anzeige erfolgen. Diese Variante würde für die Betroffenen so gut wie keine Kosten verursachen.
Noch nicht festgelegt haben sich die Verhandlungspartner von ÖVP und FPÖ auf den Zeitpunkt, ab dem angesucht werden kann. Man kann jedoch davon ausgehen, so Insider, dass dies spätestens nach den Südtiroler Landtagswahlen im nächsten Herbst erfolgen wird.
Grund dafür ist, – immer laut übereinstimmenden Informationen aus dem politischen Umfeld der Verhandlungspartner in Wien – die Angst der SVP, die das Thema für Wasser auf den Mühlen der Südtiroler Opposition hält. Nur so lässt sich auch der mehrmalige Besuch Achammers in Wien in den letzten Wochen erklären. Eine Angst, die unbegründet scheint: Haben sich doch in jüngster Vergangenheit fast alle namhaften SVP-Exponenten, und sogar ganze SVP-Bezirke für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen (UT24 berichtete).
