EU beschloss “Schwarze Liste” mit 17 Steueroasen
“Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben”, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.
Von den 47 Staaten auf der grauen Liste haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten haben nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen. Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen haben sich kooperativ gezeigt, wie es nun hieß.
Konkrete Sanktionen gegen die Länder auf der schwarzen Liste gibt es nicht, Dombrovskis sprach aber von “defensiven Maßnahmen”. Allerdings würden diese “nicht spezifisch aufgelistet”. Für die EU sei es möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Es gehe unter anderem auch um den Transfer von EU-Mitteln, “also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern” auf der schwarzen Liste.
Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Tomas Tooniste begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.
Bei den 17 Ländern und Gebieten auf der Schwarzen Liste handelt es sich um: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Auf der Grauen Liste sind: Albanien, Andorra, Armenien, Aruba, Belize, Bermuda, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Cap Verde, Cayman Islands, Cook Islands, Curacao, Färöer, Fidschi, Grönland, Guernsey, Isle of Man, Hongkong, Jamaika, Jersey, Jordanien, Labuan Inseln, Liechtenstein, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Montenegro, Nauru, Neukaledonien, Niue, Oman, Katar, Peru, Saint Vincent und Grenadine, San Marino, Schweiz, Serbien, Seychellen, Swaziland, Taiwan, Thailand, Türkei, Uruguay, Vanuatu und Vietnam.
