von fe 29.11.2017 09:31 Uhr

Griss sieht doppelte Staatsbürgerschaft realistischer

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben die Debatte um die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler neu entfacht. UT24 hat mit der österreichischen NEOS–Politikerin und ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, gesprochen. Griss beteuerte dem Doppelpass positiv gegenüber zu stehen und hält dieses Vorhaben für realistischer als die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung.

APA

Die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten haben in einem Brief an ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (FPÖ) darum gebeten, die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler in das Koalitionsabkommen aufzunehmen. Am Dienstag haben 25 namhafte SVP–Altmandatare nachgelegt (UT24 berichtete).

Das Staatsbürgerschaftsgesetz in Österreich ist zwar sehr restriktiv, um es abzuändern, braucht es im Gegensatz zu einer Verfassungsänderung (2/3) nur die einfache Mehrheit im Parlament.

„Bestimmungen lockern“

„Ich bin überhaupt dafür die Bestimmungen so zu lockern, dass es leichter wird, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erwerben“, sagt Griss auf Anfrage von UT24. Sie beschränkt sich dabei aber nicht nur auf Südtiroler, sondern auch auf andere Bürger aus EU–Ländern.

Zuerst müsse es aber eine politische Einigung geben. „Diese ist nicht leicht zu erreichen, weil es auch Gegenstimmen gibt“, sagt Griss und verweist auf die jüngste Aufregung um die in Österreich lebenden Türken mit Doppelpass im Zuge des Türkei-Referendums .

„Es besteht eine Chance“

Auf die Frage ob es einfacher wäre die Schutzmachtfunktion für Südtirol in der Verfassung zu verankern oder die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler einzuführen antwortet Griss: „Es gibt schon einen Meinungsbildungsprozess bei der doppelten Staatsbürgerschaft und es besteht eine Chance. Ich glaube, dass es hier eher eine Möglichkeit gibt.“

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