Barnier drängt London zu mehr Tempo bei Brexit-Verhandlungen

Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis treffen sich am Freitag. Dieses Mal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf “50 bis 60 Milliarden Euro” geschätzt hatte.

Ferner geht es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss schließlich der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Überschattet werden die Brexit-Gespräche von den Skandalen um die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May, die deren Position zunehmend schwächen. “Wir sind etwas besorgt” über die derzeitigen Geschehnisse in Großbritannien, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag. “Wir wollen einen starken Verhandlungspartner.”

Großbritannien hatte eigentlich gehofft, schon im Oktober in die zweite Verhandlungsphase einzutreten, in der es um die Beziehungen nach dem Brexit und Handelsfragen gehen soll. Beim EU-Gipfel im vergangenen Monat bemängelten die anderen 27 Staats- und Regierungschefs aber das Fehlen ausreichender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen aus Phase eins der Gespräche.

Es sei alles bereit, um ab dem 1. Jänner mit den Handelsgesprächen zu beginnen, hieß es am Donnerstag aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Allerdings werde sich dies auf “Februar oder März” verschieben, wenn nicht “bis Ende November oder bis zur ersten Dezemberwoche” Einigkeit über die drei bisher ungelösten Themenkomplexe herrsche. Dann könnte der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember eine formale Entscheidung über Phase zwei treffen.

Nach dem Rücktritt von Priti Patel hat die britische Premierministerin May indessen die konservative Abgeordnete Penny Mordaunt zur Entwicklungshilfeministerin berufen. Das teilte die britische Regierung am Donnerstag mit. Mordaunt gilt wie ihre Vorgängerin Patel als Befürworterin eines harten Brexits und hatte sich vor dem Referendum im vergangenen Jahr für den EU-Ausstieg ihres Landes eingesetzt.

Mordaunt war zuletzt als Staatssekretärin für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsministerium tätig. Patel musste am Mittwoch wegen nicht abgesprochener Treffen mit israelischen Regierungsvertretern ihren Hut nehmen. Sie war bereits das zweite Kabinettsmitglied, das innerhalb einer Woche zurücktrat.

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