WKT gegen Sanierung von Gemeindefinanzen
Das Motto „Nachdenken wird man wohl noch dürfen!“ ist in vielen Fällen durchaus angebracht. In Sachen Getränkesteuer gilt das aber sicher nicht. „Über die Getränkesteuer wurde jahrzehntelang nachgedacht, bis sie endlich abgeschafft wurde und damit basta!“, erteilt Josef Hackl, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in Tirol, der Idee des Gemeindebundes, die Getränkesteuer wiedereinzuführen, eine klare Absage.
Ins gleiche Horn stößt auch der Obmann des Tiroler Lebensmittelhandels, Stefan Mair: „Die Abschaffung der Getränkesteuer Anfang des Jahrtausends hatte viele gute Gründe. Wenn sie nun wieder aus der Schublade geholt werden soll, um Gemeindefinanzen auf Kosten von Betrieben und Konsumenten zu sanieren, ist das ein klares No-Go!“
Die Branchensprecher sehen in diesem Zusammenhang die Gemeinden gefordert, zu sparen statt an der Steuerschraube zu drehen: „Vielleicht müssen auch die Gemeinden einmal darüber nachdenken, in größeren Einheiten zu agieren und Einsparungspotenziale zu heben, in dem man Doppel- und Dreifachgleisigkeiten etwa durch Zusammenlegungen von Gemeinden abschafft.“
Fest steht: Die Wirtschaft braucht keine weiteren Belastungen, sondern endlich eine Entlastungs- und Konsolidierungsphase. „Genau diesen notwendigen Wandel haben auch die Wählerinnen und Wähler bei den letzten Nationalratswahlen eindeutig gewählt und alle Verantwortlichen sind daher dringend aufgerufen, diese Gedanken über weitere Steuererhöhungen so rasch wie möglich fallen zu lassen. Das hat mit der Senkung der Steuer- und Abgabenquote absolut nichts zu tun“, unterstreicht Hackl abschließend.
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