Österreich will mehr Grenzkontrollen umsetzen
Die rechtliche Einhaltung des Schengenraumes sei zu garantieren, “dann kann man weiter darüber nachdenken”, sagte Sobotka. Bisher sei es nicht gelungen, die Schengener Außengrenze so zu sichern, dass keine irreguläre Migration stattfinde. Nach wie vor würden “Schlepper die Route nach Europa bestimmen”, auch die Ziele des Pariser Migrationsgipfels seien bisher nicht umgesetzt worden.
Sobotka forderte einen schärferen Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggler. Österreich habe sich mit Bulgarien im Zuge der Trio-Ratspräsidentschaft darauf verständigt, am Schwarzen Meer entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Deutschlands Innenminister Thomas De Maiziere sagte zu der Forderung Junckers: “Die Vision, dass der Schengenraum mit dem Raum der EU identisch werden könnte, teile ich, aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg.”
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sieht indes keinen Grund für die von Österreich geforderte Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengenraum. “Die Hauptgründe, die eine Verlängerung der Kontrollen rechtfertigen würden, sind nicht mehr da”, sagte Avramopoulos am Donnerstag nach einer Aussprache mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Brüssel. Sobotka bekräftigte die Forderung.
“Obwohl in Österreich keine akute Terrorgefahr herrscht, sind wir keine Insel der Seligen und müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die jüngsten Terroranschläge in Barcelona und Turku zeigen, dass die Themen Migration, Integration und Extremismus eng zusammenhängen”, sagte Sobotka laut Aussendung.
Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex gestartet. Gefordert wird die Verlängerung des Zeitraums zur Möglichkeit von Binnengrenzkontrollen von 30 Tagen auf drei Monate, beziehungsweise des Gesamtzeitraums von sechs Monaten auf zwei Jahre. Unter der Voraussetzung der Gefährdung des Schengen-Raums sollen Grenzkontrollen noch zusätzliche zwei Jahre länger andauern können.
Österreich brauche die Kontrollen, um einen “besseren Ãœberblick zu haben, auch über Bewegungen innerhalb Europas”, wer aus den Migrationsströmen über das Mittelmeer oder über Osteuropa nach Österreich komme, sagte Sobotka nach seinem Gespräch mit Avramopoulos. Die EU-Kommission werde sich mit der Änderungsinitiative der fünf Länder beschäftigen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sei für Ende September “in Aussicht gestellt”, sagte der Innenminister.
Avramopoulos sagte, die EU-Kommission sei bereit, die Frage der Grenzkontrollen mit den Ministern zu diskutieren. Zugleich betonte er: “Es ist der Moment gekommen, um wieder zu einem normalen Funktionieren von Schengen zurückzukommen.” Die derzeitigen Grenzkontrollen laufen Mitte November aus.
APA
