Seit Jahresbeginn zwölf Anschläge in Frankreich verhindert
APA (AFP/Symbolbild)
In Frankreich wurden bei islamistischen Anschlägen seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen getötet; seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 herrscht in dem Land der Ausnahmezustand. Dieser soll zum 1. November enden. Nach dem Willen von Staatschef Emmanuel Macron soll dann ein Anti-Terror-Gesetz gelten, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung gibt. Die Nationalversammlung muss dem noch zustimmen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu weitreichend ab. Sie kritisieren, mit der Gesetzesverschärfung werde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand.
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