EU im Erweiterwahn
Wie auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, stellt sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Umbau der Europäischen Union so vor:
Alle 28 EU-Staaten Länder sollen den Euro übernehmen. (Bisher haben ihn 19. Außer Großbritannien und Dänemark sind alle Länder nach den Europäischen Verträgen verpflichtet, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. Als nächstes kommt Bulgarien).
„Unverzügliche“ Ausweitung des Schengen-Raums auf Rumänien und Bulgarien, bald auch auf Kroatien. (“Schnellstmöglich” sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel)
Einen obersten Finanzminister für die gesamte EU möchte Juncker (Der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar soll zugleich Chef der Eurogruppe sein).
In Europa soll es nur einen „Präsidenten“ geben. Die Ämter des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten sollen zusammengelegt werden (Um den Völkern Europa „verständlicher“ zu machen).
Ferner möchte Juncker eine EU-Arbeitsmarkt-Aufsicht, eine Investoren-Kontrolle, um feindliche Übernahmen von Chinesen zu erschweren (sowie weitere Sicherheits- und Entwicklungsprogramme).
Nein, nein, Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung, sagt Juncker aber trotzdem – und er sagt es mit Blick auf Afrika. Juncker will die EU weiter für Flüchtlinge offen halten.
Über die Vorstellungen des Luxemburgers kann „Die Welt“ nur den Kopf schütteln: „Junckers Idee zum Euro ist völlig absurd“.
Als “völlig illusorisch” habe sich der Traum von der europäischen Gemeinschaft als einer Art Vereinigte Staaten von Europa herausgestellt (nach Schuldenkrise, “unzähligen EU-Krisentreffen” und “billionenschweren” Anleihekäufen). Die gemeinsame Währung habe die Kluft zwischen starken und schwachen Mitgliedern im Währungsklub nur vergrößert, stellt die deutsche Zeitung sachlich richtig fest. Anja Ettel meint:
In dieser Lage den Kreis der Euro-Länder noch zu vergrößern (…) ist derart absurd, dass man sich wirklich fragen kann, auf welchem fernen Stern das Raumschiff EU und ihr Kapitän Juncker die vergangenen Jahre verbracht haben
Nicht minder herbe Kritik steckt Juncker für das Ansinnen ein, inmitten der Flüchtlingsfrage den Schengenraum auszudehnen. Oder mit einem obersten Währungshüter noch mächtigere Rettungsprogramme für Euroschwächelnde zu forcieren. Es wäre ein „Albtraum“ ohne Ende. Bitte Anhalten, schließt der Meinungsbeitrag. Was Herrn Juncker und Frau Merkel wahrscheinlich nicht gefallen wird, vielen Millionen Bürgern Europas aber dafür umso mehr.
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