Kern: EU könnte Beitritt der Türkei ökonomisch nie verdauen

Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: “Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat.”

In Sachen Menschenrechten habe die Türkei “nahezu alle roten Linien überschritten”, so Kern weiter gegenüber der FAZ. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei “ein Akt diktatorischer Gewalt”. Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen.

“Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären”, präzisierte Kern.

APA

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