„Eine mutlose Integrationsbestimmung“
Im Minderheitenbericht zum Omnibusgesetzentwurf der Landesregierung kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder unter anderem die von Landesrat Philipp Achammer eingefügte Integrationsbestimmug als „mutlos“.
Pöder hat als Mitglied des vierten Gesetzgebungsausschusses des Landtages einen Minderheitenbericht vorgelegt, der jene Artikel des Sammelgesetzentwurfs betrifft, welche in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallen. Gleichzeitig hat der Abgeordnete auch im Landtagsplenum mehrere Änderungsanträge gestellt.
Bei den Änderungen zum Integrationsgesetz bemängelt Pöder etwa, dass die von der Landesregierung versprochene Einforderung von Integrationsleistungen von Zuwanderern gegen Sozialleistungen des Landes schwach ausfallen würden.
Es bleibe bei einer schwachen Kann-Bestimmung: die Landesregierung traue sich offenbar nicht recht, von Zuwanderern beispielsweise den Besuch von Sprach- und Integrationskursen zu verlangen, wenn sie zusätzliche Sozialleistungen des Landes wollen, kritisiert der Landtagsabgeordnete.
