SPÖ startet Kampagne für Beteiligung von Behinderten

Gestartet wird der Beteiligungsprozess am 12. Mai mit einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs. Dabei sollen in Workshops für die drei Themenbereiche Bildung, Arbeit und Soziales sowie Wohnen gemeinsam Maßnahmen erarbeitet werden. Weitere Inputs sind auch danach noch möglich, bevor am 29. Mai in einer Abschluss-Enquete mit Stöger und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erste konkrete Maßnahmen vorgestellt werden sollen.

Als einen konkreten Punkt kündigte Stöger bereits eine Aktion für den Arbeitsmarkt an. Er werde Namen von Betrieben nennen, die die Einstellungspflicht für Behinderte nicht erfüllen. Jenen, die ihre Pflicht erfüllen, werde er gratulieren. Jene, die das aber nicht machen, werde er öffentlich auffordern, einen Prozess zu benennen, wie sie für behinderte Menschen Platz schaffen wollen. “Dabei werden sich manche auf den Schlips getreten fühlen”, prophezeite Stöger. Dass die Behinderten-Arbeitslosigkeit in seiner Amtszeit gestiegen ist – “das nehme ich persönlich, das ärgert mich, das will ich nicht akzeptieren, das muss sich ändern”, gab sich der Sozialminister kämpferisch.

Sowohl Stöger als auch Königsberger-Ludwig betonten, dass der Weg zu mehr Inklusion nicht von heute auf morgen gehe und ein ständiger Prozess sei. Man wolle aber ein Umsetzungsszenario entwerfen, damit Teilhabe gelebt werden kann. Es gehe vor allem darum, Bewusstsein zu schaffen, in der Gesellschaft, aber auch in der SPÖ, dass dieses Thema alle angehe, nicht nur den Sozialminister. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft sei eine Aufgabe für alle, dafür brauche es einen breiten Dialog. Der Abbau von Barrieren habe Priorität, in allen gesellschaftlichen Bereichen und nicht zuletzt im Kopf.

Stöger verwies auch darauf, dass mit dem Plan A von Bundeskanzler Kern ein Diskussionsprozess gestartet wurde. Nun solle diesem auch für Menschen mit Behinderung eine Plattform geboten werden. Der Sozialminister verwies darauf, dass Österreich als eines der ersten Länder die UNO-Behindertenkonvention unterzeichnet habe. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Behinderte habe man sich vorgenommen, 250 Maßnahmen bis 2020 daraus umzusetzen. 58 Prozent davon seien schon umgesetzt, weitere 34 Prozent teilweise. Bei acht Prozent sei bisher noch nichts geschehen. Stöger konstatierte deshalb, dass zwar schon einiges geschehen sei, man aber noch nicht dort sei, wo man hinwolle. An die Behindertenorganisationen appellierte er, “ein Stachel” zu sein.

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