14,3 Millionen Euro für die Tiroler Gemeinden
„Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz ist der Bundesregierung wirklich etwas Gescheites eingefallen, denn die Städte und Gemeinden liefern die Lebensqualität unseres Landes. Die durch das neue Gesetz ermöglichten Investitionen sind unabdingbar für unsere Gemeinden und für unsere Bürger. Deshalb werden wir die Regierung hier mit allen Mitteln unterstützen“, freut sich SPÖ-Kommunalsprecher Klaus Gasteiger.
Wichtig sei dabei, wie die Gemeinden an die Fördergelder kommen. Dies sollten nämlich einfach und unbürokratisch investiert werden können. Nunmehr können Anträge zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 30. Juni 2018 bei der Buchhaltungsagentur des Bundes eingereicht werden. Die Einhaltung der Förderkriterien werde durch die Bürgermeister bestätigt und das Finanzministerium zahlt sofort aus, sodass möglichst noch 2017 Investitionen ausgelöst werden.
„Schnell und unkompliziert“
Für Gasteiger ist das der absolut richtige Zugang, da so wichtige Investitionen in den Gemeinden effektiv und zeitnah getroffen werden können: „So mögen es die Bürgermeister des Landes, schnell und unkompliziert. Sie wissen wo in der Kommune der Schuh drückt und sie sind in direkter Verbindung zu den Bürgern.“
Österreichweit stehen 175 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln für kommunale Bauinvestitionen für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung. Diese Investitionsprämien sollen weitere gut 750 Millionen Euro an Bauinvestitionen auslösen, womit alle Gemeinden profitieren, die zusätzliche Investitionen tätigen.
