SPRAR: Junge afrikanische Männer für jedes Dorf
Viele Südtiroler Gemeinden wollen sich in den kommenden Wochen dem SPRAR-Programm der italienischen Regierung anschließen. Diese Initiative sieht laut Angaben der Südtiroler Landesregierung vor, ein geeignetes Gebäude für die Aufnahme von Asylbewerber zu finden und gemeinsam mit einer geeigneten Trägerorganisation direkt beim Staat ein Projekt einreichen.
Nimmt eine Gemeinde am staatlichen Programm teil, so belohnt der Staat dies mit bis zu 35 Euro pro Kopf und Tag der Unterbringung. Gleichzeitig tritt damit eine sogenannte „Schutzklausel“ in Kraft, welche die Gemeinden vor einer weiteren Aufnahme von neuen Asylwerbern bewahren soll. Doch es werden immer mehr Stimmen laut, die dieses Programm offen in Frage stellen.
So soll es vonseiten des Landes Drohungen gegen die Gemeinden geben, damit diese sich an SPRAR beteiligen. Macht eine Gemeinde das nicht, so droht das Land damit, eine Vielzahl an Asylwerbern dort unterzubringen.
Land droht Gemeinden mit weiteren Asylwerbern
Doch was ist dran an der angeblichen Angstkampagne gegen die Gemeinden? Simon Auer, Gemeinderat der Freiheitlichen in Gais bestätigt, dass es derartige Drohungen gegeben hat.
„Ja, das stimmt. Die Befürworter dieses Programms haben eine regelrechte Angstmacherei betrieben, indem sie uns gesagt haben: Entweder ihr beteiligt euch, oder es werden Container für 30 bis 50 Leute aufgestellt“, so Auer. Dabei würde es sich mehrheitlich um junge afrikanische Männer, und nicht, wie von der SVP gewünscht, um Familien handeln, kritisiert der Gaiser Gemeinderat.
Zudem stellt Auer auch die Schutzklausel des Programms vehement in Frage: „Wir müssen uns nur die Frage stellen: Was passiert, wenn sich plötzlich ein Privater dazu bereit erklärt, Asylwerber unterzubringen. Dann wird das Land sicher nicht Nein sagen. Wir wissen ja alle, wie schwer die Suche nach geeigneten Unterkünften ist“.
Container als Druckmittel in Gais
Diese Kritik habe auch Teile der Mehrheitspartei in Gais zumindest zum Nachdenken gebracht, erzählt Auer. In seiner Gemeinde wurde das Programm nichts desto trotz durch die Südtiroler Volkspartei mehrheitlich angenommen. Er vermutet, dass die Angstkampagne des Landes gezogen habe, da in Gais bereits Container stehen würden. „Diese Container gehören zwar der Schule, aber es wurde im Hintergrund fleißig aufgehetzt, dass darin jederzeit auch Flüchtlinge untergebracht werden können“, erläutert Auer.
Zudem sei es in Gais so, dass die Gemeinde sich zu fünf Prozent an den Gesamtkosten des SPRAR-Programm beteiligen müsse, so Auer. Er steht dem Programm daher nach wie vor mit großer Skepsis gegenüber und glaubt kaum, dass sich der erhoffte Gestaltungsspielraum für die Gemeinden auch tatsächlich bewahrheiten wird.
Auch in der Gemeinde Kiens wird im Gemeinderat aktuell über die Einführung des staatlichen Programms diskutiert. Und so erhoffen sich Land und Staat, bald möglichst viele weitere Asylwerber auf die Gemeinden des Landes zu verteilen.
