Regierung freut sich auf “neue Ära” in der Integration
Teil des im Paket enthalten Integrationsjahres ist ein Arbeitstraining für Asylberechtigte bzw. Asylwerber mit guten Anerkennungschancen. Eine Extraentlohnung wird es dafür nicht geben, stellten die Regierungsverhandler am Dienstag vor der Regierungssitzung klar: “De facto sind es Null-Euro-Jobs”, erklärte Kurz. Damit müssen sich die Flüchtlinge mit der Mindestsicherung bzw. Grundversorgung begnügen.
Dafür gibt es eine Entschädigung für die Trägerorganisationen, die die entsprechenden Jobs anbieten. Für sie soll es 120 Euro pro Monat und Arbeitskraft geben, hieß es aus dem Büro Duzdar.
Dass es auch beim Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit geblieben ist, stört nunmehr auch die SPÖ nicht mehr. Sowohl Klubchef Andreas Schieder als auch Duzdar betonten, schon immer gegen die Vollverschleierung gewesen zu sein.
Geeinigt hat man sich schließlich auch noch auf ein Koranverteilungsverbot im öffentlichen Raum. Geregelt wird dies grundsätzlich über die Straßenverkehrsordnung, zusätzlich gibt es einen Verweis auf das Sicherheitspolizeigesetz, um zu verhindern, dass die Koranverteiler beispielsweise auf Parks ausweichen können.
Besonders positiv hervorgehoben wurde – sowohl von Kurz als auch von Duzdar – der Ausbau der Sprachförderung sowie, dass nunmehr mit der Integration schon ab dem ersten Tag begonnen werde.
