Integrationsgesetz: Burkaverbot und Einschränkungen bei Koranverteilung

Das Integrationsgesetz, das eine Sammlung von mehreren Gesetzen umfasst, war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Am Dienstag wird es im Ministerrat beschlossen.

Über die geplante Reform des Privatinsolvenzrechts sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die ebenfalls auf die Agenda der Regierungssitzung sollten, wurde unterdessen noch verhandelt, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eher verzögern dürfte sich die Erhöhung der Studienbeihilfe. Hier spießt es sich noch an der Frage, um wie viel die Beihilfen angehoben werden sollen. Ein Beschluss in der Ministerratssitzung am Dienstag schien daher sehr fraglich.

APA

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu schreiben.