„Wer die ersatzlose Abschaffung der Voucher verlangt hat, soll jetzt auch die Verantwortung übernehmen, und den Voucher-Arbeitslosen eine Arbeit oder einen Lohn zu verschaffen“, fordert Pöder.

Nur in wenigen Fällen werde es den Arbeitgebern möglich sein, die Leute befristet oder unbefristet einzustellen. Entweder es werde nun auf Schwarzarbeit ausgewichen, oder Taglöhner in der Landwirtschaft, Frauen, Rentner, Bergbauern oder Studenten verlieren ihr Einkommen.

Den Arbeitgebern sei es durch die Abschaffung der Voucher nun nicht mehr möglich, die Bezahlung der Voucher-Angestellten zu ermöglichen, kritisiert der Abgeordnete der BürgerUnion.

„Arbeitslose und Kleinbetriebe zahlen Zeche“

Auch wenn die prekäre Arbeitssituation über Voucher nicht die beste Lösung gewesen sei, sei es dennoch für viele Menschen eine Möglichkeit gewesen, etwas dazuzuverdienen ohne das Risiko der Schwarzarbeit einzugehen.

Die Zeche für die Abschaffung würden nun die Voucher-Arbeitslosen und die Kleinbetriebe zahlen, die auf diese unkomplizierte Anstellungsform angewiesen waren, bedauert Pöder.

Der Mann war gegen 15.25 Uhr im Kabinenbereich von aufmerksamen Badegästen dabei entdeckt worden, wie er sich vor minderjährigen Mädchen selbst befriedigte.

Der englischsprechende Mann war etwa 50 – 60 Jahre alt, trug kurze graue Haare und war mit einer rosa oder roten Skihose und einer schwarzen Schijacke bekleidet.

Polizei bittet um Hinweise

Das minderjährige Mädchen konnte beim Eintreffen der Polizei nicht mehr angetroffen werden. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Täter verlief vorerst ohne Erfolg.

Die Polizei von St. Anton am Arlberg bittet daher um tatkräftige Mithilfe aus der Bevölkerung. Augenzeugen des Vorfalls sollen sich unbedingt telefonisch unter der Nummer +43 059133 7148 melden.

In einem Facebook-Posting schreibt Doro Wierer, dass sie sich im letzten Jahr viel wohler gefühlt hätte. Denn die aktuelle Saison sei eine große Herausforderung für ihren Körper, aber vor allem für ihren Geist gewesen.

Dieser Umstand liegt offenbar daran, dass sich die Pusterin im vergangenen Jahr deutlich mehr Podiumsplätze sichern konnte.

In dieser Saison sei sie nie wirklich in Form gekommen. Deshalb sei ihr das Kämpfen während der Rennen immer sehr schwer gefallen. „Ich bedanke mich dennoch bei allen Fans, die mich auch unterstützten, wenn es mal nicht so läuft“, so Doro Wierer.

„Wir jungen Christen sind aus dem Wasser und dem Heiligen Geist wiedergeboren zu neuem
Leben. Wir tragen das Licht der Wahrheit, Christus, in uns. Wir tragen dieses Licht aber nicht zaghaft für uns allein, wir sind hineingesandt in die Welt.“ Dieses Zitat von Josef Mayr-Nusser macht für Bischof Ivo Muser die Taufberufung deutlich.

Bischof Ivo Muser weiter: „Wer heute auf den Kalender schaut, findet dort den Namen Josef. Das Hochfest des hl. Josef ist der Namenstag unseres neuen Seligen. Und genau heute vor 10 Jahren, am 19. März 2007, wurde das diözesane Seligsprechungsverfahren für ihn abgeschlossen. Der Namenstag erinnert an das Geschenk der Taufe.“

Dankgottesdienst im Gedenken an Josef Mayr-Nusser

Der Dankgottesdienst war mit ganz unterschiedlichen Elementen angereichert: Der Aktualisierung des Evangeliums durch Jugendliche, das gemeinsame Taufgedächtnis, die Übergabe des Rosenkranzes, der Heiligen Schrift, des Volksmessbuches und des Brotes der Solidarität durch den Bischof an Jugendliche.

Am Ende des Gottesdienstes wurde der Reliquienschrein des neuen Seligen feierlich durch den Dom getragen bis hin zu jenem Seitenaltar, der als Grablege für Märtyrer Mayr-Nusser durch den Künstler Eduard Habicher gestaltet worden ist. Musikalisch gestaltet wurde die Feier vom Knabenchor des Vinzentinums unter der Leitung von Andrea Tasser und durch den Bozner Domkapellmeister Tobias Chizzali an der Orgel.

Valon Berisha (33.) sorgte am Sonntag vor der Pause für die schmeichelhafte Führung. Nach dem Seitenwechsel waren die Salzburger vor 10.187 Fans klar besser und münzten ihre Überlegenheit in weitere Tore von Andreas Ulmer (48.), Hwang Hee-chan (78., 90.) und Josip Radosevic (84.) um. Der Titelverteidiger baute seine ungeschlagene Serie auf mittlerweile zehn Partien aus und hat dabei nur zuletzt beim 1:1 gegen Admira Wacker Mödling nicht gewonnen. Die Austria wartet nun schon seit zehn direkten Liga-Duellen mit den “Bullen” auf einen vollen Erfolg, die jüngsten fünf Spiele wurden allesamt verloren.

Die Austrianer traten in Salzburg mit breiter Brust auf, ließen den Ball gut laufen und hatten deutlich mehr vom Spiel. Die Salzburg-Abwehr kam einige Male in Bedrängnis, so ging etwa ein Serbest-Kopfball daneben (13.). Salzburg tat sich extrem schwer, hätte aufgrund eines Larsen-Patzers aber beinahe trotzdem die Führung erzielt. Der Däne verlor den Ball leichtfertig an Dimitri Oberlin, konnte seinen Fehler aber gerade noch ausmerzen (16.).

Die mutigen Wiener drückten dem Spiel ihren Stempel auf, die wohl beste Aktion vor der Pause wurde aber vergeben. Nach schöner Kombination und Larsen-Zuspiel zur Mitte setzte Alexander Grünwald den Ball vom Elfer drüber (18.). Der starke Raphael Holzhauser deutete zudem mit einem Weitschuss seine Gefährlichkeit an (22.).

Drei Minuten später gab es Elfmeteralarm: Holzhauser fuhr leicht den Arm aus, Oberlin ging zu Boden und sah dafür von Schiedsrichter Manuel Schüttengruber die Gelbe Karte für eine Schwalbe. Eine Fehlentscheidung, ein Strafstoß war aber wohl auch nicht zwingend zu geben. Es war eine der wenigen guten Offensivaktionen der Salzburger vor der Pause, sie legten fast aus dem Nichts heraus dank hoher Effizienz trotzdem vor. Konrad Laimer wurde von Thomas Salamon nicht attackiert, und der in der Mitte bediente und völlig frei stehende Berisha traf genau ins Kreuzeck (33.).

Salzburg war plötzlich hellwach, ein Laimer-Schuss ging daneben (35.), ein Miranda-Volley fiel aus bester Position zu schwach aus (43.). Kurz zuvor war ein Austria-Kopfball-Tor von Olarenwaju Kayode (42.) aufgrund einer knappen Abseitsstellung des Nigerianers aberkannt worden. 62 Prozent gewonnene Zweikämpfe und 67 Prozent Ballbesitz spiegelten in der ersten Hälfte gut die Kräfteverhältnisse wider, die sich aber nicht im Ergebnis zeigten.

Gleich nach Wiederbeginn machten die Salzburger die Hoffnungen der Wiener auf die Wende zunichte. Larsen ließ Ulmer passieren, der zog in den Strafraum und traf mit seinem schwächeren rechten Fuß ins lange Eck (48.). Die Salzburger waren nach dem Seitenwechsel viel besser auf das Austria-Spiel eingestellt, aggressiver und ließen die Gäste dadurch in der Offensive nicht mehr zur Geltung kommen. Einzige Ausnahme war ein Kayode-Kopfball, der das Tor knapp verfehlte (66.).

Danach spielte nur noch Salzburg und besserte auch noch deutlich das Torverhältnis auf. Vor allem dank “Joker” Hwang, der an allen restlichen Toren beteiligt war. Der Südkoreaner vollendete nach sehenswertem Laimer-Wechselpass und Lazaro-Zuspiel (78.). Vier Minuten später bediente er Radosevic mit der Ferse ideal, der im zweiten Anlauf Goalie Osman Hadzikic bezwang. In der 90. Minute drückte Hwang eine Lainer-Hereingabe über die Linie.

Im Duell der beiden Liga-Torfabriken traf damit nur Salzburg. Die Austria, die nach zwei Siegen wieder verlor, blieb erstmals diese Saison ohne Torerfolg. Dass sie in der Zweikampf- sowie Ballbesitz-Statistik auch am Ende vorne lag, war klarerweise kein Trost.

Denn Kraft landete nach einem 237,5 m-Flug und Zwischenrang drei im Finale schon bei 215 Metern und wurde “nur” Fünfter. Damit schien der Weg auf der Riesenschanze frei für den Deutschen Andreas Wellinger. Der 21-Jährige führte im Bewerb und in der “Raw-Air”-Gesamtwertung 8,2 Punkte vor Kraft. Doch auf 242 folgten bei ihm nur 166 Meter – der zweifache Vize-Weltmeister fiel auf Rang 18 und in der Serie noch auf den dritten Rang hinter den polnischen Tagessieger Kamil Stoch (238,5/237) zurück.

Kraft schloss die belastende Serie, für die auch die jeweiligen Qualifikationen gewertet wurden, nach neun Bewerben und 14 Sprüngen mit 25,5 Punkten Vorsprung auf Stoch ab. Der Tourneesieger erhielt einen Scheck über 30.000 Euro. Wellinger, dem 46,8 Zähler auf Kraft fehlten, musste sich mit 10.000 Euro trösten. “Ich bin stinksauer”, schimpfte Wellinger, der laut seinem Coach Werner Schuster bei ungünstigen Bedingungen starten musste.

Stoch feierte 22,6 Punkte vor dem Japaner Noriaki Kasai (239,5/241,5) seinen siebenten Saisonsieg und rückte Kraft in der Weltcup-Gesamtwertung vor den letzten zwei Bewerben bis auf 31 Punkte nahe. Kraft reist mit dem Gelben Trikot zum Finale ab Freitag in Planica und hat dort auch noch die Chance auf den Gewinn der kleinen Kristallkugel im Skifliegen. Da führt er 56 Punkte vor Stoch. Dass die Serie des Salzburgers von neun Weltcup-Podestplätzen am Sonntag riss, tat nichts zur Sache.

Bestplatzierter Österreicher in Vikersund war Michael Hayböck als Dritter. Der Engelberg-Sieger schaffte nach einer schwierigen Phase seinen vierten Podestplatz der Saison und einen versöhnlichen Abschluss der Serie. Dieser blieb Manuel Fettner (26.), der im Training am Freitag mit 235,5 m persönliche Bestweite fixiert hatte, und Gregor Schlierenzauer (28.) versagt.

Stefan Kraft gab zu, am Sonntag etwas Glück gehabt zu haben. “Der letzte Sprung wurmt mich etwas. Aber es war eine Mega-Tournee, geil, dass ich sie gewonnen habe”, meinte der Ex-Tourneesieger und blickte schon in Richtung Weltcup-Finale. “Planica wird sehr spannend, die Schanze liegt mir.” Doch vorerst stand in der Heimat Regeneration nach zehn anstrengenden Tagen auf dem Programm. “Ich werde die Woche daheim gut nützen”, sagte Kraft.

Nach seinem Sprung auf 215 Meter hatte Kraft mit dem Gesamtsieg schon abgeschlossen. “Ich habe mir gedacht, dass ich Zweiter bin”, sagte der Weltcup-Spitzenreiter. “Wir sind beide am Schluss etwas nervös geworden”, meinte Kraft auch im Hinblick auf Andreas Wellinger, den er bei der WM zweimal knapp hinter sich gelassen hatte.

“Es ist megacool, dass ich es geschafft habe”, freute sich Kraft im Gespräch mit der APA über einen weiteren Höhepunkt. Am Sonntag hätten sich der Weltrekordflug und die Strapazen der vergangenen zehn Tage aber schon ausgewirkt, betonte der Skiflug-WM-Dritte vom Kulm 2016. “Ich wollte natürlich 100 Prozent geben. Aber die Oberschenkel waren schon etwas hart, wir waren sehr lange unterwegs.”

Während der Serie sei kaum Zeit gewesen, die Siege und Top-Platzierungen zu genießen. “Es ist super gelaufen, aber man merkt es gar nicht so. Man ist jeden Tag auf der Schanze, es geht immer um die Wertungen”, sprach der sechsfache Saisonsieger auch die psychischen Belastungen an.

Am Abend nach dem Triumph wollte Kraft mit Teamkollegen und Betreuern anstoßen. “Die Getränke gehen auf meine Rechnung”, kündigte er an.

Anlässlich des heutigen Vatertages wurde von der Villnösser HGV-Ortsgruppe ein Fest im Kultursaal von St. Peter/Villnöss organisiert.

Der Reingewinn der gesamten Veranstaltung wird der Mukoviszidosehilfe Südtirols zur Verfügung gestellt. Nach der heiligen Messe in der Pfarrkirche von St. Peter wurde das Fest ab 11 Uhr mit einem zünftigen Frühschoppen feierlich eröffnet.

Für die musikalische Umrahmung sorgte das bekannte Duo Querdurch. Einlagen der Jugendkapelle, der Minions, sowie der jungen Schuhplattler aus Villnöss sorgten ebenfalls für viel Abwechslung.

Frei.Wild überraschen mit Auftritt

Für die Benefizveranstaltung konnten die Organisatoren auch den einen oder anderen prominenten Gast gewinnen. So kamen die Besucher der Feier in den besonderen Genuss, einen Auftritt der Südtiroler Deutschrock-Band Frei.Wild zu erleben.

Philipp Burger, der Sänger der Brixner Band, war zunächst lediglich als Ehrengast angekündigt. Dass es allerdings auch einen Auftritt von Frei.Wild geben wird, war wohl die große Überraschung der Veranstaltung.

Neben Frei.Wild war auch Norbert Rier von den Kastelruther Spatzen als Ehrengast anwesend.

Gegen 23.30 Uhr soll der Wirbel im Lokal losgegangen sein. Mehrere Männer belästigten angeblich die 21-jährige Kellnerin, daraufhin mischte sich ein Bekannter der Frau ein und wollte ihr helfen. Das führte allerdings zu einer Massenrauferei, an der zehn Personen beteiligt waren. Ein 18-Jähriger soll dann ein Messer gezückt haben und zwei Männer durch Stich- und Schnittwunden schwer verletzt haben. Beide wurden mit der Rettung ins Klinikum Klagenfurt gebracht.

Leichte Schnittverletzungen erlitten auch zwei Frauen im Alter von 16 und 22 Jahren, die die Kontrahenten trennen wollten. Der mutmaßliche Täter konnte zunächst nicht aufgefunden werden, hieß es seitens der Polizei.

apa

Am Donnerstagnachmittag gegen 14.00 Uhr wurde die drei- bis vierjährige Katze mit grau-weißem Fell am Baum hängend aufgefunden.

Sie dürfte im Zeitraum vom 14.03.2017 bis 16.03.2017 von einem oder mehreren bisher unbekannten Tätern im Wiesenfeld gequält, getötet und anschließend auf den Ast gehängt worden sein.

Die Polizei von Strass im Zillertal bittet daher nun um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer in besagtem Zeitraum aufmerksame Beobachtungen gemacht hat, wird gebeten, sich umgehend telefonisch unter der Nummer +43 059133 7255 zu melden.

Die Tat wurde gegen 5.30 Uhr am Ende der Linzergasse zur Schallmooser Hauptstraße verübt. Die Frau beschrieb den Verdächtigen als etwa 1,80 Meter großen Mann mit ungepflegtem Bartwuchs, einem ovalen markanten Gesicht und einer schmalen Nase. Er trug eine olivbraune Kapuzenjacke und eine dunkle Jeans. Die Polizei ersuchte Zeugen des Vorfalles, sich zu melden.

Laut einer Aussendung werden die Ergebnisse eines Forschungsprojekts präsentiert: Das Ludwig Boltzmann Institut für Archäologische Prospektion und Virtuelle Archäologie untersuchte das gesamte antike Stadtgebiet von Carnuntum mittels geophysikalischer Methoden, wobei unter anderem 16 temporäre Militärlager, die Gladiatorenschule und die Quartiere der Statthaltergarde nachgewiesen wurden. Zu den Highlights der Ausstellung zählen das “weltweit am besten erhaltene” Cornu, ein Blechblasinstrument zur Übertragung von Kommandos, und vollständig erhaltene Helme.

Der Adler, Symbol des obersten Reichsgottes Jupiter und Zeichen der Legion, stehe allgemein für das römische Militär, das den Aufstieg Carnuntums zu einem der wichtigsten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Zentren an der mittleren Donau bereitete. Als Standort einer Legion und einer Hilfstruppeneinheit spielte die römische Stadt über fünf Jahrhunderte eine dominante Rolle in der Sicherung der Nordgrenze des Römischen Reiches und war auch eine Handelsmetropole am Limes.

Die erste Veranstaltung der Saison in der Römerstadt Carnuntum sind die “Frühlingstage” am kommenden Wochenende. Geboten werden u.a. spezielle Kinder- und Themenführungen. Ein Tipp zur Anreise seien Hop-on-Hop-off-Busse (Graue Linie), die an Wochenenden und Feiertagen von Wien-Mitte (gegenüber dem Hotel Hilton) abfahren.

(S E R V I C E – Römerstadt Carnuntum, Saison vom 19.3.-19.11, täglich 9.00 bis 17.00 Uhr, www.carnuntum.at)

Krokodile gehören zu den gefährlichsten Tierarten in Australien. In Queensland stehen sie unter Schutz, seit 1971 gibt es ein Jagdverbot.

Am Samstag trat der deutsche Rapper Kollegah in Leipzig vor unzähligen seiner Fans auf. Ein junger Fan hätte sich den Besuch des Konzerts aber wohl lieber gespart. Dieser wurde von Kollegah selbst grundlos niedergeboxt. Der Grund: er wollte die Sonnenbrille des Musikers haben.

Der Fan wurde zunächst vom Rapper auf die Bühne gebeten. Er sollte in einem sogenannten Rap-Battle gegen Kollegah antreten. Auf einem Internetvideo ist zu sehen, wie der Fan zunächst noch den Musiker und seine Kollegen begrüßt. Er nimmt darauf die Mütze eines Kollegen und setzt sich diese auf.

Kollegah dreht durch

Als der Zuschauer dann plötzlich auch zu Kollegah geht und dessen Sonnenbrille haben möchte, dreht der Rapper völlig durch: er schubst den Fan weg, tritt ihm in den Bauch und boxt den jungen Mann anschließend mit voller Wucht ins Gesicht.

Der junge Zuschauer fliegt zu Boden uns muss von einem Mitarbeiter von der Bühne getragen werden. Die Reaktionen der Zuschauer fielen unterschiedlich aus: viele reagierten fassungslos und waren von der Brutalität des Musikers überrascht.

 

Schon zuvor hatte es vonseiten der Staatsanwaltschaft geheißen, die Ermittlungen richteten sich aktuell gegen Unbekannt. Nach Informationen der Zeitung suchten Beamte allerdings auch in Büros der Chefetage nach Hinweisen auf Material mit Bezug zum Abgas-Skandal – etwa in Vorstandsprotokollen oder E-Mails. Bei der Konzernmutter VW in Wolfsburg hieß es: “Zu Details der laufenden Untersuchungen können wir uns nicht äußern. Wir kooperieren mit den Behörden in vollem Umfang.” “Spiegel online” meldete, die Ermittler seien auch auf Smartphones und Notizbücher Stadlers aus gewesen.

Mitte der Woche hatten Fahnder an verschiedenen Orten zugeschlagen, parallel zur Vorstellung der Audi-Jahreszahlen 2016 in Ingolstadt. Durchsucht wurden unter anderem die Zentrale der VW-Tochter, das Werk Neckarsulm und auch Büros am VW-Konzernsitz Wolfsburg. Zudem gab es Razzien in nicht näher bezeichneten Wohnungen von Mitarbeitern.

Konkrete Beschuldigte in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung gebe es bisher nicht, betonten die Staatsanwälte. Ziel sei es, erst zu klären, wer an der Verwendung manipulierter Abgas-Software und Falschangaben beteiligt war. Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch Räume der von VW mit internen Prüfungen beauftragten US-Kanzlei Jones Day durchsucht worden waren. Dies kritisierte der Konzern als “in jeder Hinsicht inakzeptabel”.

Die Jury, der die Lektorin Angelika Klammer, die Literaturwissenschafterin Alexandra Pontzen und Norbert Wehr, Herausgeber der Zeitschrift “Schreibheft”, angehörten, würdigte mit Nizon einen “Virtuosen der poetischen Selbsterforschung”, wie es in der Aussendung heißt. “Nizons Romane, Erzählungen und Journale sind bedeutende Werke der Gegenwart, sind Sprachkunst im besten Sinne des Wortes. Seine stete Suche nach neuen Ausdrucksformen führt zu einer großen Vielfalt formaler und sprachlicher Mittel”, so die Jurybegründung.

Geboren 1929 in Bern als Sohn eines russischen Emigranten und einer Bernerin, lebt Nizon seit 1977 in Paris. Er war leitender Kunstkritiker der “Neuen Zürcher Zeitung”, seit 1962 ist er freier Autor. Für seine Romane und Erzählungen, die in mehrere Sprachen übersetzt sind, erhielt er zahlreiche Preise und Auszeichnungen, u. a. Marie-Luise-Kaschnitz-Preis (1990), Erich-Fried-Preis (1996), Österreichischer Staatspreis für Europäische Literatur (2010) und schweizerischer Grand Prix Literatur (2014) für sein literarisches Gesamtwerk. Zu seinen bekanntesten Werken zählen “Canto” (1963), “Das Jahr der Liebe” (1981) und “Das Fell der Forelle” (2005). Im Frühjahr 2017 erschien bei Haymon seine Biografie in Gesprächen, “Die Republik Nizon”.

Die alle zwei Jahre vergebene Auszeichnung, die 2011 ins Leben gerufen wurde und an den Kärntner Schriftsteller Gert Jonke erinnert, wird abwechselnd in den literarischen Hauptkategorien Prosa, Dramatik und Lyrik vergeben. Bisher wurden Alois Hotschnig (Prosa, 2011), Friederike Roth und Händl Klaus (Dramatik, 2013) und zuletzt 2015 Julian Schutting (Lyrik) ausgezeichnet.

apa

Der in Hallein (Tennengau) geborene Internist wurde unter anderem als Leibarzt von Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) bekannt. Daneben behandelte er zahlreiche weitere Prominente. Ende der 1980er-Jahre kannte ihn ein breiteres Fernsehpublikum durch die TV-Reihe “Diagnose”, für die er über neue Entwicklungen in der Spitalsbehandlung berichtete.

Der Primar schrieb mehrere Bücher über die Krankheiten und das Ableben historischer Persönlichkeiten. Unter anderem räumte er mit der Theorie auf, dass Wolfgang Amadeus Mozart ermordet wurde. Auch mit Diktatoren befasste er sich: Adolf Hitler sah er etwa als aggressiven Psychopathen. Für seine Verbrechen sei er aber voll zurechnungsfähig gewesen.

Neben der Medizin lag Neumayr auch die Musik sehr am Herzen. Unter anderem war er ein sehr begabter Pianist. Am 6. Dezember wäre er 97 geworden. Auch sein gleichnamiger Vater war sehr bekannt: Der 1954 gestorbene Anton Neumayr senior war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter sowie Bürgermeister von Salzburg-Stadt.

apa

Die von der Trump-Regierung geplante Mauer an der US-Grenze zu Mexiko soll rund neun Meter hoch werden und nahezu unüberwindbar für illegale Einwanderer werden. Das geht aus einer Ausschreibung hervor, welche das US-Heimatschutzministerium kürzlich veröffentlichte.

Interessierte Baufirmen, welche sich am Bau der Mauer beteiligen wollen, haben nun bis Ende März Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Die Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze soll aus Beton gebaut werden. Ebenso sind Strukturen mit Sichtfeldern vorgesehen.

Mauer soll vor Zerstörung geschützt werden

Die Mauer soll zudem mindestens rund 1,80 Meter im Boden verankert sein und Tordurchgänge für Fußgänger und Fahrzeuge berücksichtigen.

Aus der Ausschreibung geht ebenfalls hervor, dass die geplante Mauer so stabil gebaut sein soll, dass es mindestens eine Stunde braucht, um sie mit einem Vorschlaghammer oder ähnlichen Geräten zu durchbrechen.

Die US-Regierung plant, innerhalb der nächsten Zeit ein erstes Probestück zu bauen.

Dazu stellt Nationalrat Gerald Hauser (FPÖ), Obmann des Tourismusausschusses des österreichischen Parlaments, in einer Aussendung fest: „Entlastungen für immer wieder belastete Tourismuswirtschaft sind dringend nötig. Zum Beispiel muss die Mehrwertsteuererhöhung für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent zurückgenommen werden.“

In den meisten EU-Staaten sei der Mehrwertsteuersatz auf Nächtigungen niedriger als in Österreich. In der Schweiz betrage er nur 3,8 Prozent, in Deutschland sei er 2010 von 19 auf sieben Prozent reduziert worden. Und in Italien und in Frankreich gelte ein Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent.

Die Abschreibung für Gebäudeinvestitionen sei von früher 25 auf 33,33 und seit 2016 auf 40 Jahre verlängert worden. „Hier ist eine massive Reduktion auf die tatsächliche Nutzungsdauer dringend nötig“, betont Hauser. Im Tourismusausschuss habe er deshalb zu Mehrwertseteuer und Abschreibungsdauer entsprechende Anträge gestellt, die auch bei SPÖ und ÖVP kein Gehör gefunden hätten.

An den Grundfreiheiten der EU wie der Personenfreizügigkeit rüttelt Kurz mit seinen Vorhaben seiner Meinung nach nicht: “Überhaupt nicht, ich schütze sie.” Menschen, die in Österreich arbeiten, würden ohnehin keine Sozialhilfeleistungen beziehen. Beim Arbeitslosengeld – und entfernt bei der Notstandshilfe – handle es sich wiederum um eine Versicherungsleistung. Der Grundsatz für den Außenminister: “Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.”

Ob es bei fünf Jahren Sperre der Sozialleistungen bleiben soll, relativierte Kurz. “Das kann man ja auch natürlich verhandeln”, meinte er in Richtung des Koalitionspartners. Auch im Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz müsse man die Idee “am Ende des Tages mit dem Bundeskanzler zusammenzuführen zu einer österreichischen Linie” machen. Mit an Bord habe man die SPÖ bereits bei der Indexierung der Familienbeihilfe. Hierbei müsse man vor allem achten, dass alle Menschen gleich behandelt würden.

In der Flüchtlingspolitik setzt Kurz weiterhin auch auf nationale Maßnahmen – vor allem, sollte die Türkei ihre Drohungen wahr machen und den Pakt mit der EU aussetzen. “Das was wir selbst tun können, das müssen wir auch selbst tun”, konstatierte der Außenminister. Menschen, die Sicherheit suchen, müsse man diesen Schutz natürlich auch bieten. Falsch wäre es, so Kurz, Menschen aufgrund der Erwartung aufzunehmen, in Europa schlicht ein besseres Leben zu finden.

Auch die Vorhaben in der Integrationspolitik der Regierung verteidigte Kurz erneut. Er sieht keine Widersprüche in den unterschiedlichen Gesetzestexten. So würden die unterschiedlichen Maßnahmen einander ergänzen, es brauche ebenso das Integrationsjahr wie auch Verbote von “Symbolen der Gegengesellschaft” wie der Vollverschleierung. Kritik der Bischofskonferenz sieht der Minister gelassen: “Ich bin ein gläubiger Mensch, aber trotzdem habe ich meine eigene Meinung und als Politiker eine Verantwortung.”

Spekulationen, dass Kurz den derzeitigen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ablösen könnte, wollte der Minister wieder nicht nähren. “Der Druck ist gar nicht groß”, meinte er zu den öffentlichen Erwartungen, auch Umfragen seien “nicht relevant”. Kurz: “Ich habe einen Job, der mir extrem viel Freude macht.” Auch Indizien für einen möglichen Neuwahltermin gebe es nicht – “Ich mache meinen Job”.

Im Hinblick auf die Türkei forderte Kurz ein Ende der EU-“Beitrittsfiktion”. Statt des Beitritts sollte ein Nachbarschaftsvertrag die Zusammenarbeit und Grenzen regeln. Damit bestätigte Kurz seine Position, die er auch in einem kürzlich vorgelegten Strategiepapier zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft formuliert hatte. Für Kurz habe das Balkanland schon sehr lange “die rote Linie” überschritten. Der Außenminister verwies dabei auch auf das massive Vorgehen gegen Regierungsgegner nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli, aber auch die “Provokationen” im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Mitgliedsstaaten.

Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei, der auch zu einer Blockade der NATO-Kooperation geführt hatte, sei dabei kein österreichisches Problem, sondern ein Problem der EU, stellte Kurz klar. Aus Verärgerung über Österreich blockiert die Türkei seit Monaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme der NATO mit Partnerländern.

Ob die Härte zur Türkei die Terrorgefahr erhöhen könnte, lässt Kurz offen. “Es gibt keine Alternativen”, erklärte der Außenminister. Auch wenn es Druck gibt, dürfe man seine Haltung nicht aufgeben.

Betreffend der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich, erkenne Kurz Einigung in der Regierung. So habe sich die Regierung klar für ein Verbot ausgesprochen. “Jetzt geht es um das Wie”, so Kurz. Von dem Auftrittsverbot ausgenommen sei die Unterstützung von ausländischen Politikern im Wahlkampf. Der Außenminister hatte selbst einer Wahlveranstaltung – von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski in Mazedonien – beigewohnt. Dementsprechend sei es für Kurz auch denkbar, dass etwa ein Politiker der AKP einen österreichischen Politiker im Wahlkampf unterschützt, so Kurz. Dieses Szenario werde zwar von der Regierung kritisiert werden, “aber niemand werde vorschlagen es zu verbieten”, so Kurz.

Vor dem Hintergrund seiner Reise nach London am Sonntag erklärte der Außenminister, dass es eine Veränderung in der Union brauche. “Es wird hoffentlich mehr Stärke geben in großen Fragen”, wie etwa der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Kurz. Die Reise wird in Vorbereitung auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden. Der Brexit werde auch das Hauptthema sein, da die “Abschlussverhandlungen des Brexit aller Voraussicht nach in unsere EU-Ratspräsidentschaft fallen”, sagte Kurz im Vorfeld.

Bei politischen Mitbewerbern erntete Kurz mit seinen Ankündigungen Unverständnis. Für die SPÖ rückte Klubobmann Andeas Schieder aus: Kurz habe “wieder einmal bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will”. Der ÖVP-Minister zeige seine Qualitäten im Anreißen von Überschriften, “sobald es aber um die Sorgen und Interessen der Österreicher geht, wird der Außenminister sehr leise”. Auch der Vorschlag der Einschränkung der Sozialleistungen sei schon wieder völlig anders dargestellt worden.

“ÖVP-Minister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen, ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, ist mehr als zweifelhaft”, meinte ähnlich der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Genau jene Missstände, die er heute wortreich beklagt, habe er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht. “Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen”, kritisierte Vilimsky.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach wiederum von “einem Armutszeugnis für einen Europaminister”, nicht zuletzt wegen seiner Absage an eine Sozialunion. Sorgen um die Europa-Linie machten sich die NEOS. “Die Sozialpolitik ist zur Gänze eine nationalstaatliche Angelegenheit”, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Ein wenig Applaus gab es hingegen vom Team Stronach. “Es ist sehr erfreulich, dass der Außenminister erkannt hat, dass Österreich kein sozialer Selbstbedienungsladen ist”, meinte dessen außenpolitischer Sprecher Christoph Hagen.

SHB-Obmann Roland Lang bedauerte in seiner Ansprache die angeblich nicht mehr vorhandene Volkstumspolitik der Südtiroler Volkspartei und ihre devote Romhaltung. Die Toponomastik-Frage sei für ihn nur ein Paradebeispiel dafür. So würden angebliche politische Durchbrüche, die vom Koalitionspartner wieder versenkt werden, schnell als großer Erfolg gefeiert. So sei es kein Wunder, wenn der angeblichen Sammelpartei die Mitglieder davonlaufen, so Lang.

Zudem erzählte der Obmann über das Verbot, in Rom Plakate mit der Aussage „Il Sudtirolo non é Italia“ anzubringen. Man war dagegen sogar vor Gericht gegangen (UT24 berichtete). Das Verbot wurde mit einer einstweiligen Verfügung in Rom aufgebacht, sodass die Plakate angebracht werden konnten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Latium folgt im April. Doch das sei nicht mehr so relevant, da die Aktion schon beendet und vielerorts für politische Diskussionen führte – und hier zeigte sich abermals die nationalistische Gesinnung und die Verkennungen historischer Wirklichkeiten, so Lang

In der Folge las Lang eine Grußbotschaft von Hermann Unterkircher, dem Obmann des Andreas-Hofer-Bundes Deutschland vor, der gerne gekommen wäre, jedoch am gleichen Tag mit seinem Verein in Garmisch-Partenkirchen eine Versammlung abzuhalten hatte und somit unabkömmlich wäre. Trotzdem konnte man aus den kleinen Grußzeilen herauslesen, welche Verbundenheit zwischen den beiden Organisationen besteht.

Plakat und Protestaktion in Meran

Christoph Mitterhofer, Gemeinderat in Meran, berichtete von einer Plakataktion, die mit einer Arbeitsgruppe und dem SHB durchgeführt wurde (UT24 berichtete). Diese weist die gegenwärtige Schönwetterpolitik der grünen Stadtregierung der Kurstadt schonungslos zurecht. Mit dem Spruch „700 Jahre Meran: 602 Jahre selbstbestimmt, 98 Jahre fremdbestimmt. Holen wir uns die Freiheit zurück“ will man nicht nur auf die glanzvolle Vergangenheit der Passerstadt erinnern, sondern auch zusammen in die Zukunft blicken. Um der Devise Gewicht zu verleihen, ersuchte Mitterhofer um die Beteiligung eines überparteilichen Demonstrationsmarsches, der an diesem Freitag um 20 Uhr von der Sparkassenstraße zum Theaterplatz stattfinden wird. Dabei wird ein großes Plakat mit obig genannter Erkenntnis getragen. Ziel ist es, der ideologisch geprägten Veranstaltung der halbherzigen 700-Jahr-Feier Merans einen Gegenpol zu geben und energisch ein Zeichen gegen die Geschichtsbeschönigung und Kuschelkurs der Stadtregierung Merans zu setzen, schloss Mitterhofer.

Obmann-Stellvertreter Meinrad Berger stellte kurz den Jahresausflug des SHB vor. Dabei berichtete er von einer Busreise nach Partenkirchen. Hermann Unterkircher mache eine Führung und neben Kultur und Heimatverbundenheit würde es auch etwas für das leibliche Wohl geben. Der Ausflug wird am Sonntag, den 11. Juni 2017 über die Bühne gehen. Berger hoffe im Namen des Südtiroler Heimatbundes auf eine zahlreiche Beteiligung.

Sepp Mitterhofer jun. las eine Aktualisierung und Überarbeitung der Vereinsstatuten vor, die von den Anwesenden im Raiffeisensaal einstimmig angenommen wurde.

Referat über Porzescharte

Militärhistoriker Oberst Dr. Hubert Speckner referierte eindrucksvoll über vier, heute teilweise unbekannte Episoden der neuen Südtiroler Zeitgeschichte rund um die Zeit der Südtiroler Freiheitskämpfer der 1950er und 1960er Jahre. Mit lebhafter Stimme konnte der Geschichtswissenschaftler das Publikum auf seine Zeitreise mitnehmen und schaffte es glänzend, dieses durch gezielte Fragestellungen zu fordern.

Außerdem wunderte sich der Referent aus dem Vaterland über den teils immer noch rigoros gehandelten Umgang mit den Akten seitens Italiens. Die angedeuteten und aufgrund fehlender Zeit keinesfalls bis ins allerletzte Detail erklärten Begebenheiten sind im neuesten Werk Speckners „Von der ‚Feuernacht‘ zur Porzescharte“ nachzulesen.

L.-Abg. Zimmerhofer greift SVP an

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer ging in seinem Kurzbericht zur politischen Lage unserer Heimat ein und berichtete von dem italophilen Schmusekurs des Landeshauptmannes und der Südtiroler Volkspartei, die sich allzu gern noch als Sammelpartei aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler sieht. So kümmere sich die Landesregierung und der Landeshauptmann um die zentralistische Verfassungsreform Italiens. Es ist als ein Wahnsinn anzusehen, wenn eine sprachlich-kulturelle Minderheit für den Zentralismus stimmen. Zöge man Österreich, die Schweiz oder Deutschland als Vergleich heran, merke man gleich, dass föderale Staaten besser sind, so Zimmerhofer.

Des Weiteren kümmere sich die selbsternannte Sammelpartei nicht um das Einfordern gewisser Kompetenzen, sondern vielmehr um die horrend hohe Beteiligung an der Tilgung der italienischen Staatschulden. Die Rom-Politik, und dabei müsse man nur den letzten RAI-Auftritt von Cristian Kollmann (UT24 berichtete) vor Augen halten, besteche durch eine einzige Konstante, das Chaos. So ist es Zimmerhofer, der die politischen Vertreter Südtirols in Rom verzichtbar hält, zumal sie sich durch einige Aussagen und das Festklammern an der Autonomie als einzige politische Lösung selbst disqualifizieren und sämtlichen Bezug zur politischen Realität verloren hätten. So vergesse Senator Zeller durch die Unterstützung Europas der zwei Geschwindigkeiten, dass die Südtiroler mit Italien in die zweite Reihe zu fallen drohen.

Der Abgeordnete wies bei seinem Wunsch nach einem gemeinsamen Europa vermehrt auf die Schweiz. Die Dezentralisierung und die direkte Demokratie seien sehr wichtig. Jede Krise biete Chancen. Wenn es nach dem Brexit wieder ein Schottlandreferendum gebe, so müsse in Südtirol die Machtbefugnisse der SVP gestutzt werden und die Opposition zusammenarbeiten. Erst dann könne es in Richtung Unabhängigkeit gehen.

Mit einer Diskussion, der Übergabe einer Torte an den Obmann für seine geleistete Arbeit und dem Absingen der Tiroler Landeshymne endete die 43. Bundesversammlung des SHB.

Ausgangspunkt war, dass Beamte der Polizeiinspektion Leyserstraße in Penzing vier der Bande bei einem Coup in einem Supermarkt in der Märzstraße in der Nacht auf den 16. Februar auf frischer Tat ertappt hatten. Das Landeskriminalamt (Gruppe Schwing) übernahm den Fall und unterzog die Verdächtigen langwierigen Einvernahmen. An deren Ende standen aber umfangreiche Geständnisse.

Dadurch wurden weitere vier Verdächtige ausgeforscht. Über die Spurenauswertung wiesen die Ermittler den Mitgliedern der Bande insgesamt 60 Einbrüche im Großraum Wien zwischen 24. Dezember 2016 und 16. Februar 2017 nach. Dabei gingen die Täter in wechselnder Besetzung vor und suchten sich in der Regel Geschäftslokale, meist von Kleingewerbebetrieben aus. Die Bande verursachte dabei einen Gesamtschaden von 160.000 Euro, der Wert des Diebesguts betrug etwa 110.000 Euro.

Vor allem dürften es die Täter auf Bargeld abgesehen haben. Ihnen ging es in erster Linie um die Finanzierung ihrer Spielleidenschaft an Automaten. Die Täter stammen aus verschiedenen Ländern.

Detail am Rande: Bereits am 31. Jänner ging der Polizei ein 14-jähriges Mitglied der Bande ins Netz. Die Beamten hielten den Burschen auf der Floridsdorfer Brücke auf, weil er in einem gestohlenen Wagen unterwegs war. Es stellte sich heraus, dass der Jugendliche mit zwei Freunden in eine Werkstatt in der Helblinggasse eingebrochen war und drei Fahrzeuge, Kennzeichentafeln und ein Mobiltelefon gestohlen hatte.

Als Beispiel für Standhaftigkeit und Integrität, als Zeuge gegen Totalitarismus und Vereinnahmung würdigte Landeshauptmann Kompatscher Josef Mayr-Nusser, der am Samstag selig gesprochen wurde.

Im Dom zu Bozen fand am Samstag erstmals in der Geschichte der Diözese Bozen-Brixen eine Seligsprechung statt. Unter dem Vorsitz des Präfekten der Päpstlichen Kongregation für Selig- und Heiligsprechungen, Kardinal Angelo Amato, und in Anwesenheit von Bischof Ivo Muser sowie mehrerer Bischöfe, zahlreicher Priester, Ehrengäste und Gläubiger wurde unter dem Motto “Zeuge sein” die Seligsprechung für Josef Mayr-Nusser gefeiert. Der aus Bozen stammende SS-Eid-Verweigerer Josef Mayr-Nusser gilt als Südtiroler Leitfigur des Widerstands gegen das NS-Regime.

Von einer historischen Bedeutung dieses Tages für Südtirol, für die christliche Glaubensgemeinschaft aber auch für die Gesellschaft allgemein sprach Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, der ebenfalls an der Seligsprechungsfeier teilnahm. „Josef Mayr-Nusser ist in seiner Standhaftigkeit und Kohärenz so ein Vorbild. Durch die Seligsprechung wird er verstärkt zu einer Südtiroler Symbolfigur gegen Totalitarismus, gegen die Missachtung von Minderheiten, ein Zeuge des Glaubens und der Solidarität“, so Kompatscher.

LPA

In enger Kooperation mit den Schulen fördert die Servicestelle die Lesekompetenz der Schüler und weckt Neugier auf Literatur. Anfang März 2017 wurde die Stelle mit Sonja Unterpertinger neu besetzt. Die Personalkosten der Servicestelle trägt das Land Tirol, während die Stadt Innsbruck die nötigen Räumlichkeiten in der Stadtbücherei zur Verfügung stellt.

Organisation und Begleitung von lesepädagogischen Projekten in den Tiroler Bildungseinrichtungen, Ausarbeitung von Konzepten und Unterrichtshilfen für die Vermittlung aktueller Kinder- und Jugendliteratur sowie Schulungen für Lehrer und Kindergärtner – die Aufgaben der Servicestelle für Lesepädagogik sind vielfältig.

Mit Sonja Unterpertinger wurde die Stelle mit einer erfahrenen Person besetzt. 1978 in Bruneck geboren, absolvierte sie ihr Germanistik-Studium an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und sammelte bereits mehrjährige Erfahrungen im Bereich des Bibliothekswesens und der Leseförderung.

Am Sonntag gegen 10.00 Uhr ist im Dorfzentrum von Tscherms ein Mann mit seinem Rennrad gestürzt.

Er zog sich dadurch leichte Verletzungen zu und musste anschließend in das Meraner Krankenhaus gebracht werden.

Im Einsatz stand das Weiße Kreuz und die Ordnungshüter.

Der Motorbrand war aus bislang ungeklärter Ursache am Samstag gegen 15.31 Uhr plötzlich ausgebrochen.

Die Rauchsäule, die sich durch das Feuer gebildet hat, war weit und breit erkennbar. Sofort machte sich die Freiwillige Feuerwehr von Welschnofen zum Ort des Geschehens auf, um den Brand zu löschen.

Nach etwa einer Stunde konnte das Feuer vollkommen gelöscht werden. Am Fahrzeug selbst enstand ein Totalschaden.

Experten befürchten, dass die Preiserhöhung von Autoreifen vermutlich die gesamte Branche betreffen wird. Die Firmen begründen den Preisanstieg um bis zu neun Prozent mit höheren Rohstoffkosten, vor allem für Kautschuk. Von diesem Schritt werden alle Arten von Reifen betroffen sein – ob für Sommer oder Winter, Pkw oder Lastwagen.

Die höheren Preise werden zunächst nur die Händler betreffen, welche die Reifen beziehen. Es scheint aber bereits klar zu sein, dass diese entsprechend mitziehen und damit auch die Endverbraucher betroffen sein werden.

Der Reifenhersteller Hankook wird bereits am 1. April seine Preise für Reifen um vier bis fünf Prozent erhöhen. Die Firma betonte aber ausdrücklich, dass sich durch diesen Anstieg ihre Gewinnspanne nicht erhöhen werde.

Zwei Menschen wurden nach Angaben der Berliner Polizei wegen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht, die übrigen zehn seien wegen Atembeschwerden und Augenreizungen ambulant behandelt worden. Ein Sprecher der Bundespolizei gab an, es habe insgesamt 15 Verletzte gegeben.

Der Vorfall ereignete sich an den Gates 10 und 11 im Terminal A. Die beiden Gates seien in der Folge gesperrt worden, sagte der Sprecher. Der Vorfall löste einen Großeinsatz aus, an dem außer Landespolizei und Bundespolizei auch die Feuerwehr und mehrere Rettungswagen beteiligt waren. Gegen den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.

„Immer mehr Menschen entdecken die wunderbare Bergwelt, die unserer Euregio gemeinsam ist. Damit verbunden ist aber auch eine erhöhte Gefahr durch Unkenntnis der Lawinen- und der Wettersituation“, so Nord- und Osttirols Landeshauptmann Günther Platter.

Aus diesem Grund soll unter dem Projektnamen „Albina“ zukünftig ein gemeinsamer Lawinenlagebericht für ganz Tirol, der täglich und in mehreren Sprachen erscheint, Wintersportlern zur Verfügung stehen.

Erste Warnprodukte bereits in der kommenden Wintersaison

Bereits in der kommenden Skitoursaison 2017/18 soll es die ersten regelmäßigen Warnprodukte geben, mit der Finalisierung des Projektes rechnen die Träger im Jahr darauf.

An der Umsetzung federführend beteiligt sind die drei Lawinenwarndienste der Tiroler Landesteile, die Koordination unterliegt dem Büro der Europaregion. Am Projekt beteiligt ist auch die Universität Wien mit dem Institut für Geographie und Regionalforschung.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, die Lawinenwarndienste des Bundeslandes Tirol mit jenen in Süd- und Welschtirol zu vernetzen. Nach einer fundierten Analyse der bestehenden Systeme wird der gemeinsame Bericht technisch aufgesetzt, wobei hier vor allem der grafischen Aufbereitung eine besondere Bedeutung zukommt.

Deutlicher Mehrwert für die Bevölkerung

„Ein gemeinsamer Lawinenlagebericht stellt einen deutlichen Mehrwert für die Bevölkerung sowie für Gäste unserer Länder dar. Das Projekt ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Europaregion im Sinne der Menschen vernetzt“, betonte LH Platter.

Das Projekt mit einem Gesamtbudget von rund 915.000 Euro wird durch Interreg-Förderungen von 676.000 Euro unterstützt und hat eine Laufzeit von 30 Monaten.

Gegen 04.20 Uhr geriet deshalb ein 50-jähriger Autofahrer mit seinem rechten Hinterrad seines in den geöffneten Kanalschacht. Der PKW wurde dadurch schwer beschädigt.

Die Polizei von Wattens hofft daher nun um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer am Sonntagvormittag aufmerksame Beobachtungen in Fritzens gemacht hat, wird gebeten, sich umgehend telefonisch unter der Nummer +43 059133 7128 zu melden.

Bei Verhandlungen mit Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Wien konnte Tirols Finanzreferent LH Platter nun erreichen, dass der Bund die Hälfte dieser Mehrkosten übernimmt. Die andere Hälfte trägt das Land Tirol.

„Mit der nunmehr vereinbarten Einigung mit dem Bund können wir unserer Bevölkerung auch für die Zukunft ärztliche Behandlungen und Betreuungen in bester Qualität garantieren“, verspricht LH Günther Platter. Drohende Unsicherheiten wie lange Wartezeiten und Operationsverschiebungen oder gar -absagen seien damit endgültig vom Tisch.

Durch eine Regelung, wonach die Bundesärzte an der Universitätsklinik Innsbruck nicht länger als 48 Wochenstunden arbeiten dürfen, stand ein möglicher Ärzteengpass im Raum. „Deshalb haben wir eine rasche Lösung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Tirol getroffen“, so LH Platter, der sich bei Wissenschaftsminister Mitterlehner für das Miteinander im Sinne der Patienten in Tirol bedankt.

Die rechtzeitig angerückten Wehrmänner der Feuerwehr von Strerzing konnten den Brand allerdings schnell unter Kontrolle bringen und löschen.

Somit konnte der Einsatz bereits nach einer halben Stunde erfolgreich beendet werden. Es gab keine Verletzten.

Die Lehrer an den Pflichtschulen (v.a. Volksschulen, Neue Mittelschulen, Berufsschulen) kamen laut Hammerschmid auf knapp 2,2 Mio. Überstunden, jene an den Bundesschulen (v.a AHS, BMHS) auf 3,2 Mio.. Die Überstunden umfassen dabei sowohl Dauer- als auch Einzelmehrdienstleistungen (Supplierungen).

Supplierungen fallen vor allem an, wenn ein anderer Lehrer kurzfristig ausfällt. Dauer-Mehrdienstleistungen werden etwa dann geleistet, wenn an der Schule dauerhaft sonst nicht ausreichend Fachlehrer zu finden sind.

Die Freiwilligen Feuerwehren von Steinhaus und St. Johann mussten am Sonntagvormittag zu einer großangelegten Suchaktion nach einem Abgängigen ausrücken.

In Steinhaus ist laut Angaben eines Feuerwehrmanns eine Person als abgängig gemeldet worden. Darauf sind alle Hebel in Gang gesetzt worden, um den Vermissten zu finden.

Mann kommt nach Hause

Doch bereits nach kurzer Zeit die Entwarnung: der Abgängige ist gesund und munter in sein Haus zurückgekehrt.

Ebenfalls im Einsatz standen die Rettungshunde Pustertal.

Seitens der Koalition haben die Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka Mitte Februar ihre Vorstellungen präsentiert. Neben den Ehelicherklärungen sollen auch Begnadigungen oder die Ernennung von Beamten in Zukunft keine formalen Kompetenzen des Bundespräsidenten mehr sein, so ihre Vorstellung.

Denkbar ist für Rot und Schwarz zudem, bei der Auflösung des Nationalrates und von Landtagen, der Beendigung der Tagung des Nationalrates und der Einberufung des Nationalrates in der tagungsfreien Zeit auf die Einbindung des Bundespräsidenten zu verzichten.

Es gehe nicht um grundsätzliche Änderungen der Aufgaben des Bundespräsidenten, sondern um die Streichung von rechtlichen Relikten, meinte Schieder damals. Lopatka will zudem inhaltlich klarstellen, was die Rechte des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, bei der Exekution von VfGH-Erkenntnissen und bei der Beurkundung der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen sind.

Besprochen wird dies erstmals am 31. März in einem eigens eingerichteten Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Als weiterer Termin ist der 19. April ins Auge gefasst. Der Parlamentsbeschluss, eine Zweidrittelmaterie, soll dann spätestens im Herbst fallen.

Im Vorfeld wurden bereits Positionspapiere ausgetauscht. Die Grünen wollen Österreich demnach “trumpsicher” machen und einen präsidentiellen Missbrauch von Krisenmechanismen verhindern. Stark einschränken wollen sie etwa das Recht zur Entlassung der Bundesregierung. Die Auflösung des Nationalrats auf Vorschlag der Regierung soll erst mit der Konstituierung eines neu gewählten Nationalrats wirksam werden.

Die NEOS wollen, dass die Auflösung des Nationalrates nur dann erlaubt sein soll, wenn dieser im Rahmen einer gewissen Frist die Möglichkeit erhält, der neuen Regierung das Vertrauen zu entziehen. Statt der Prüfung von Bundesgesetzen auf deren verfassungsmäßiges Zustandekommen ist für sie ein Vorlagerecht an den Verfassungsgerichtshof denkbar.

Strikt gegen eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten ist hingegen die FPÖ, sei dieser doch das einzig demokratisch gewählte Organ der Verwaltung, wie Verfassungssprecher Harald Stefan gegenüber der APA betonte. Weder bestehe dafür die Notwendigkeit, noch seien bisher bessere Lösungen vorgeschlagen worden.

Ähnlich sieht man das beim Team Stronach. Es müsse ein starkes Gegengewicht zu Parlament und vor allem dem Bundeskanzler vorhanden sein, meint man dort.

Der derzeitige Amtsinhaber will sich in der derzeitigen Diskussion nicht öffentlich zu Wort melden, beobachte sie aber, hieß es in der Präsidentschaftskanzlei. Im Vorjahr, damals noch als Präsidentschaftskandidat, hatte sich Alexander Van der Bellen kritisch gegenüber der Möglichkeit gezeigt, das Parlament auszuhebeln. “Ich bezweifle, dass das der Weisheit letzter Schluss ist im 21. Jahrhundert”, meinte er und regte eine Art Konvent an, um über die Verfassung von 1929 nachzudenken.

Van der Bellens Vorgänger, Heinz Fischer, warnt vor einer frühzeitigen Reform der Rechte des Staatsoberhaupts. “Es wäre aus meiner Sicht ein No-Go, eine Beschneidung der Kompetenzen in der laufenden Amtsperiode wirksam werden zu lassen”, sagte er im “Kurier”. Österreich habe eine Verfassungslage, die sich während der Tätigkeit von acht Bundespräsidenten bewährt habe.

Wenn überhaupt, könnten Änderungen nur nach Ende der jetzigen Amtsperiode in Kraft treten, findet Fischer – “aber ein überzeugendes Argument, warum das stattfinden soll, sehe ich nicht”. Das Argument, Machtbefugnisse wie die Entlassung der Regierung seien bisher nicht genutzt worden, lässt der Ex-Präsident nicht gelten, denn: “Eine Notbremse im Arlbergexpress, die man in zwanzig Jahren niemals ziehen musste, ist trotzdem ein wichtiges Element der Sicherheit.”

Auch zur Volkswahl steht Fischer weiterhin. Diese habe sich bewährt, seit 1945 seien neun Bundespräsidenten gewählt worden, “und es war jedes Mal eine plausible Entscheidung”. Es werde daher auch der zehnte und elfte Bundespräsident vom Volk in einer vernünftigen Weise gewählt werden. Von der Abschaffung des Begnadigungsrechts hält Fischer ebenso wenig. Das heute geltende Vier-Augen-Prinzip würde dann zu einem Alleinentscheidungsrecht des Justizministers.

Quaranta voti contrari, quattro astenuti e dieci a favore, è così che si è conclusa il 15 marzo in Consiglio Regionale la votazione del disegno di legge numero 70 in merito al contenimento della spesa pubblica e alla riduzione del trattamento previdenziale della Giunta e dei Consiglieri, presentato alla discussione da Walter Kaswalder nonostante il voto negativo della Prima Commissione (di cui l’ex consigliere del PATT è ancora presidente) insieme al DL 72 di Rodolfo Borga – CivicaTrentina – sullo stesso argomento.

La proposta proveniva dalle Acli, ed era stata sottoscritta dalle firme di quasi diecimila cittadini che ne condividevano i contenuti. Il proponente, Walter Nicoletti delle Acli Trentine, ha spiegato che non si trattava da un disegno di legge populista, ma che mirava semplicemente a ridurre, peraltro in modo non radicale, le indennità dei Consiglieri Regionali; queste sarebbero scese infatti all’importo di 7500€ lordi al mese (che corrispondono a circa 5000€ netti). Il rimborso spese massimo sarebbe stato posto a 500€ ed infine si sarebbero soppressi tutti gli interventi pensionistici a favore dei Consiglieri stessi. Le Acli hanno inoltre dichiarato che, contrariamente a ciò che accade ora, l’indennità dei Consiglieri non dovrebbe finire – seppur solo in parte – nelle casse del Partito, poiché questo dovrebbe invece ricevere contributi in modo diretto e più trasparente.

La votazione si è risolta con un nulla di fatto, avendo fermato la discussione in aula, ma sono state rilasciate numerose dichiarazioni, sia da parte dei contrari che da parte dei favorevoli.

Filippo Degasperi del Movimento Cinque Stelle afferma: “Questo disegno di legge poteva essere il punto di avvio per una riflessione a 360 gradi che, partendo dai compensi dei politici, avrebbe dovuto comprendere anche la casta dei dirigenti provinciali e regionali, i cui stipendi arrivano anche a superare quello del presidente della Provincia. La volontà dei cittadini andava ascoltata, ma ancora una volta si è invece voluto chiudere ermeticamente il pentolone”.

Per il Partito Democratico “Alcuni contenuti rendono la stessa difficilmente approvabile”, in particolare “L’assenza di una parametrazione per quanto riguarda il calcolo dell’indennità dei Consiglieri, l’eliminazione di tutti i collaboratori dei Consiglieri regionali, che noi riteniamo vada valutata bene alla luce della necessità di garantire un alto livello di qualità dell’azione politica e l’eliminazione della posizione contributiva del Consigliere, che a nostro parere priva di tutele i Consiglieri con lavoro autonomo o di libera professione a discapito di quelli con rapporto di lavoro dipendente”. Il voto del partito è quindi contrario, pur offrendo la disponibilità per aprire un confronto che possa formulare una proposta migliore.

Claudio Cia di Agire per il Trentino dice: “Avevo già anticipato il mio voto favorevole all’iniziativa popolare durante la raccolta firme in sostegno al ddl. Con il rifiuto a trattare questo disegno di legge, oggi noi diamo ai cittadini uno schiaffo e un ulteriore motivo per diffidare dei politici; legittimiamo quanti pensano che la politica è l’arte di servirsi delle persone facendo loro intendere di servirle. Siamo in una tale crisi che, mentre ai cittadini si continua a chiedere di tirare la cinghia, i politici continuano a tirare la corda. Non si fa politica con la morale, ma non la si può fare nemmeno senza!”.

Maurizio Fugatti della Lega Nord asserisce che “È impossibile pagare un collaboratore con 7.500 euro lordi” e ritiene che quella delle Acli fosse una proposta demagogica.

Manuela Bottamedi di Energie per l’Italia afferma che il ddl “È una proposta di legge popolare, corredata da migliaia di firme: non trovo corretto che non venga nemmeno discussa articolo per articolo. La democrazia è anche questo: confronto, talvolta scontro, fatica, mediazione, scelta. Troppo spesso, invece, la maggioranza liquida le questioni scomode e preferisce non affrontare fino in fondo i problemi”.

Secondo Bernhard Zimmerhofer di Südtiroler Freiheit, invece, un reale risparmio si potrebbe ottenere attraverso l’abolizione della regione.

Walter Blaas, in rappresentanza dei Freiheitlichen, ha affermato che il suo partito ha bocciato il ddl poiché i piccoli partiti hanno difficoltà ad autofinanziarsi, e quindi necessitano parte dello stipendio dei Consiglieri. Questo vale in particolare per quelli locali, non avendo accesso al 2 per mille. La sua proposta è stata invece quella di trasferire la competenza sulla remunerazione dei Consiglieri alle due Province, visto che è in queste che si svolge la maggior parte del lavoro. Ha inoltre sottolineato che la proposta era di stampo populista, e che – mentre lo stipendio dei Consiglieri è pubblico – quello dei dipendenti dell’Acli non lo è.

La provocazione di Andreas Pöder del Bürger Union für Südtirol non si è fatta attendere: ha affermato che chi ha votato a favore dovrebbe cominciare rinunciando ad una parte della propria indennità, e che lui ha votato contro il ddl Acli poiché ritiene di meritarsi la stessa. Pöder ha fatto riferimento ad una legge in particolare, la numero 5 del 2006, che prevede che il consigliere abbia la facoltà di rinunciare a parte o a tutta la propria indennità mensile. In sua risposta Cia e Degasperi hanno affermato che già rinunciano sistematicamente a parte della loro indennità, indicando anche come la destinano: il primo ad un fondo per aiutare famiglie in difficoltà, il secondo finanziando progetti indicati dalla gente.

A seguire riportiamo la lista dei Consiglieri con l’indicazione del  loro voto al disegno di legge delle ACLI.

 

Die Preise werden am 5. April im Bundeskanzleramt verliehen. “Der klein- und mittelständische stationäre Buchhandel besitzt in Österreich eine besondere Bedeutung: Denn dort stehen die qualitativ gute Auswahl, die individuelle Beratung und die Vermittlung besonderer Bücher durch den Buchhändlerin und den Buchhändler an erster Stelle”, so Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ). Der Buchhandlungspreis wurde geschaffen, um “diese ‘Feinkostläden der Buchbranche’ zu würdigen und auf ihre Leistungen für die Literatur, die österreichischen Verlage und das intellektuelle und literarische Leben in unserem Land hinzuweisen”.

“Die fünf besten Buchhandlungen des Jahres sind herausragende Beispiele dafür, wie unterschiedliche kundenorientierte Konzepte auch in Zeiten von internationalen Internetriesen entgegenhalten können: Mit modernen Ideen und persönlichem Profil”, so Benedikt Föger, Präsident des Hauptverbands des österreichischen Buchhandels. In der Fachjury fanden sich der Journalist Norbert Mayer (“Die Presse), die Verlagsvertreter Thomas Rittig und Helga Schuster, die Autorin Eva Rossmann und Roswitha Wonka (Residenz Verlag). Die teilnahmeberechtigten Buchhandlungen müssen inhabergeführt und unabhängig sein sowie ihren Sitz in Österreich haben, ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten und innovative Geschäftsmodelle verfolgen oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren.

Nach der Erstversorgung durch das Notarztteam wurde die Verletzte zunächst in das Landeskrankenhaus Vöcklabruck gebracht. Samstagabend wurde sie aufgrund der starken Verbrennungen in eine Spezialklinik nach Wien überstellt, hieß es seitens des Roten Kreuzes Oberösterreich auf APA-Anfrage.

Der schwerverletzte Skifahrer, der auf der roten Skipiste “Zirmbahn” abgefahren war, wurde nach seinem Sturz von anderen Skifahrern und der Pistenrettung erstversorgt.

Anschließend wurde er mit dem Notarzthubschrauber umgehend in das Krankenhaus Zams eingeliefert.

Der starke Niederschlag verbunden mit starkem Wind ließ die Lawinengefahr im Westen Österreichs wieder heikel werden, hieß es. In Tirol stellte unterhalb von 2.300 Metern der von Regen durchnässte Schnee ein Problem dar. In extrem steilem Gelände konnten Skifahrer leicht Lockerschneelawinen auslösen, in steilen Schattenhängen oberhalb von etwa 2.000 Metern auch Schneebrettlawinen.

Oberhalb von etwa 2.600 Metern schlossen die Experten in kammnahem, sehr steilem Gelände im Tagesverlauf auch vereinzelte spontane Lawinen nicht aus. In sehr steilen Schattenhängen zwischen 2.000 und 2.400 Metern sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass Wintersportler bereits durch eine geringe Belastung Schneebrettlawinen auslösen, hieß es.

In Vorarlberg warnte die Lawinenwarnzentrale vor windbeeinflusstem Steilgelände aller Expositionen oberhalb von ca. 2.000 Metern, vor eingewehten Rinnen und Mulden sowie vor Wechten in Kammlagen und Scharten. Aufgrund des Altschneeproblems könnten Lawinen vereinzelt auch größere, gefährliche Ausmaße annehmen.

In Niederösterreich herrschte vor allem in den Hochlagen der Ybbstaler Alpen und des Rax-Schneeberggebiets erhebliche Lawinengefahr. Am Montag sollte sich die Lage entspannen. In den übrigen Gebirgsgruppen des Bundeslandes wurde die Gefahrensituation als mäßig bzw. gering beurteilt.

Der Verdächtige soll den beteiligten Soldaten auch angekündigt haben, dass es Tote geben werde, so Anti-Terror-Staatsanwalt Francois Molins bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris. Ermittlungen aufgrund eines terroristischen Mordversuches sind daher bereits eingeleitet worden.

Der mutmaßliche Islamist soll am Pariser Flughafen bewusst Soldaten angegriffen haben, die sich im Anti-Terror-Einsatz befanden. Zudem habe es beim Verdächtigen bei früheren Gefängnisaufenthalten Anzeichen auf eine zunehmende Radikalisierung gegeben.

Der Mann wollte am Samstagvormittag einer Soldatin am Flughafen Paris Orly ihr Gewehr entreißen und wurde dabei getötet. Wie Staatsanwalt Molins schildert, attackierte er die Soldatin von hinten, packte sie am Hals und hielt ihr einen Schrotrevolver an die Schläfe. Glücklicherweise konnte er jedoch rechtzeitig von einem anderen Soldaten getötet werden – es konnte dadurch offenbar Schlimmeres verhindert werden.

Angreifer war polizeibekannt

Vor der Attacke im Südterminal des Flughafens Orly hatte der 39-Jährige bereits bei einer Polizeikontrolle in einem Pariser Vorort das Feuer eröffnet und einen Polizisten verletzt. Der Angreifer sei der Polizei und den Nachrichtendiensten bekannt gewesen, wie Innenminister Bruno Le Roux bestätigte.

Die Behörden hatten ihn bereits 2015 vorübergehend im Verdacht, sich radikalisiert zu haben. Entsprechende Untersuchungen führten damals jedoch nicht zu einem Ergebnis. Im Zuge der Ermittlungen wurde nun auch der Vater und Bruder des Angreifers verhaftet.

Der Flugverkehr am Pariser Flughafen Orly musste zeitweise unterbrochen werden.

Attraktive Menschen „zeigen größeres Interesse an alternativen Partnern, besonders dann, wenn sie in ihrer aktuellen Beziehung unzufrieden sind“, so die Forscher der British Psychological Society in einem aktuellen Artikel.

Frauen müssen 258 Männer bewerten

Dabei beziehen sich die Experten auf eine neue Studie der Harvard Universität, die sich mit der Attraktivität und Dauerhaft von Beziehungen beschäftigt hat. Im Zuge dieser Untersuchung wurden zwei Frauen gebeten, die Attraktivität von ganzen 258 Männern, einzuschätzen.

Bei den Bildern, welche die beiden Frauen zu sehen bekamen, handelte es sich um Jugendaufnahmen, au denen alle Männer zwischen 17 und 18 Jahre alt waren. Mittlerweile jedoch sind alle Abgefragten um die 30 Jahre alt. Anschließend wurden die Daten mit den Beziehungsgeschichten aller 258 Männer abgeglichen.

Dabei kamen die Forscher zu einem interessanten Ergebnis: Jene Männer, die von den Probandinnen als attraktiver eingestuft wurden, erlebten häufiger Scheidungen und/oder hatten kürzere Ehen. Die Dauer anderweitiger Bezeihungen wurde nicht einbezogen.

Ergebnis bestätigt sich ein weiteres Mal

Um dieses Ergebnis noch einmal zu überprüfen, wurden zusätzlich 130 Prominentte abgefragt, die als besonders einflussreich bewertet wurden.

Die Probandinnen aus dem ersten Studienabschnitt mussten somit auch diese Männer auf ihre Attraktivität bewerten. Eigenartigerweise zeigte sich auch hier das exakte Bild.

Die Forscher der Harvard Universität stellten in Anbetracht der Ergebnisse die These auf, dass attraktivere Menschen kürzere Beziehungen führen.

Das Taxifahrzeug prallte darauf gegen ein Haus, wurde wieder zurück auf die Straße geschleudert und kam an einer Böschungsmauer zum Stillstand. Der Taxilenker wurde dabei im Bereich der Füße eingeklemmt und musste von der Feuerwehr Alpbach aus dem Unfallfahrzeug geborgen werden.

Im Anschluss wurde der Taxilenker mit schweren Verletzungen von der Rettung in das Krankenhaus von Kufstein eingeliefert. Am Unfallfahrzeug entstand ein Totalschaden. Die Alpbacher Landesstraße musste für rund  40 Minuten gesperrt werden.

Im Einsatz standen ein Rettungs- und ein Notarztteam sowie die Feuerwehr Alpbach mit 25 Wehrmännern.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, wollen daher nun in einer Landtagsanfrage von der Landesregierung wissen, wie der Stand der Gespräche mit den zuständigen Ministerien ist.

Die Südtiroler Landesregierung wurde Ende 2014 vom Landtag damit beauftragt, mit der damaligen Regierung Renzi Verhandlungen aufzunehmen, um die Steuererhöhung rückgängig zu machen. Laut der Süd-Tiroler Freiheit wurde von der Regierung mehrfach der Versuch unternommen, die Mehrwertsteuer wieder zu senken. Letztendlich wurde die bestreffende Bestimmung immer wieder aus dem Stabilitätsgesetz gestrichen. Es sei also nur bei leeren Versprechungen geblieben.

Die Abgeordneten bezeichnen einen Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent für Pellets als nicht zielführend und aus umweltpolitischer Sicht als sinnlos. „Umweltschutz muss belohnt, nicht bestraft werden“, so Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit.

Feuerwehrsprecher Pierre Meys bestätigte dem Sender RTL eine große Explosion an der Chaussee de Waterloo im Süden der belgischen Hauptstadt. Das Feuer habe ein dreistöckiges Gebäude erfasst.

apa

Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt – ein Effekt, den die Koalition nun abfedern möchte. Wer von der Entlastung profitieren soll, ist aber nach wie vor strittig.

Im Jänner konnten sich SPÖ und ÖVP zwar auf einen Kompromiss einigen: Demnach sollen die unteren beiden Steuertarife (bis 18.000 Euro Jahreseinkommen) automatisch an die Inflation angepasst werden, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Ob und wie die darüber liegenden Einkommen entlastet werden, blieb aber strittig. Im neuen Regierungsprogramm heißt es dazu kryptisch: “Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts.”

Schelling hat der SPÖ nun sein Modell übermittelt – und das sieht vor, dass auch den höheren Einkommen zumindest ein Teil der Inflation automatisch abgegolten wird. Konkret sollen sie oberen Steuerstufen “zwischen 80 und 100 Prozent” valorisiert werden. Das genaue Ausmaß der Entlastung soll der Finanzminister auf Basis eines Progressionsberichtes per Erlass festlegen – also ohne Mitspracherecht des Koalitionspartners. Die Kosten dafür beziffert Schelling in einer Anfragebeantwortung an den Grünen Bruno Rossmann mit 1,1 Mrd. Euro. In Kraft treten soll das Modell 2018 – und damit ein Jahr früher als im Regierungsprogramm angekündigt.

In SP-Kreisen wird der Schelling-Entwurf allerdings als nicht zustimmungsfähig gewertet und eine Umverteilung von unten nach oben beklagt. Argumentativ aufmunitioniert hat sich die SPÖ mit Berechnungen, wonach eine Mindestpensionistin in dem Modell nichts erhalte, ein Sektionschef mit 10.500 Euro monatlich aber 600 und ein Topmanager mit 94.000 Euro 3.100 Euro. Im Finanzministerium wollte man die Details des Entwurfs nicht kommentieren und verwies auf laufende Gespräche in der Regierung. Angepeilt wird ein Ministerrats-Beschluss im April.

Kritik an den Regierungsplänen kommt indessen vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann. Er stößt sich daran, dass Schelling in einer Anfragebeantwortung ankündigt, die Kosten der künftigen Steuersenkungen “nur durch ausgabenseitige Einsparungen” ausgleichen zu wollen. Schelling spreche permanent von Einsparungen, “aber Vorstellungen, wie er das machen soll, hat er nicht”, kritisiert Rossmann. Außerdem befürchtet Rossmann wie die SPÖ eine Umverteilung von unten nach oben: “Da muss man schauen, wen diese ausgabenseitigen Einsparungen treffen.”

Der Justizminister sieht – wie er wiederholt erklärte – keinen Bedarf für ein “Kopftuchverbot”, sei Richtern und Staatsanwälten in Ausübung der hoheitlichen Funktion doch ohnehin Talar und Barett vorgeschrieben. Damit beruft er sich auf die Talar-Verordnung 1962. Diese ist jedoch schwer veraltet: Richterinnen kommen darin gar nicht vor – und sie verstoßen auch permanent gegen die Vorschriften: Denn Richter müssen laut Verordnung unter dem Talar einen Anzug aus dunklem Stoff, ein weißes Hemd und eine schwarze Krawatte tragen – was, so Zinkl, auch die meisten Richter nicht mehr tun.

Durchaus möglich wäre trotz Verordnung aber, dass Richterinnen ein Kopftuch tragen, stellte Zinkl im APA-Gespräch fest. Derzeit gebe es keine Richterin, die das tue – und deshalb sollte man gleich jetzt klarstellen, dass Kleidungsstücke und Accessoires., die eine Weltanschauung oder ein religiöses Bekenntnis signalisieren, nicht getragen werden dürfen. Das würde freilich nicht nur für das Kopftuch der Musliminnen, sondern auch für eine Kette mit einem Kreuz – sichtbar über dem Talar – gelten.

Da es sich hier um einen gewissen Eingriff in die Grundrechte handle, müssten nämlich alle religiösen Symbole umfasst sein – und wäre auch die Regelung per Gesetz und nicht nur per Verordnung nötig, betonte Zinkl.

Die Richtervereinigung fordert ein solches Gesetz seit langem – weil weltanschauliche und religiöse Symbole aller Art “mit dem neutralen Richter nicht kompatibel” seien. Deren Outfit dürfe nicht durch Symbole religiöser Art den Anschein einer Befangenheit hervorrufen. Zinkl: “Man stelle sich vor, eine Richterin mit Kopftuch leitet einen Jihadistenprozess.”

Richter müssten mit komplett neutraler Bekleidung unterstreichen, dass sie “neutral, vorurteilsfrei und frei von jeglichen religiösen Eindrücken” rechtssprechen. Dass sie ihre Überzeugungen nicht ablegen, sei klar – aber diese seien Privatsache. Ein Richter, der nicht imstande ist, das Gesetz über seine Anschauung zu stellen, habe den Beruf verfehlt – verweist Zinkl darauf, dass es durchaus streng katholische Richter gibt, die dennoch Scheidungen vornehmen.

Auch aus dem Gerichtssaal sollten religiöse Symbole komplett entfernt werden – wobei sie ohnehin kaum noch anzufinden seien. Das einzige Kreuz am Gericht sei jenes in der “Schwurgarnitur” – die je nach Bekenntnis auch Koran oder Thora enthält. Diese stehe nicht mehr in jedem Gerichtssaal, sondern werde nur geholt, wenn ein Eid geleistet wird – was auch nur mehr eher selten im Zivilverfahren geschehe.

Im Strafverfahren wurde der Eid mit der großen StPO-Reform 2008 ersatzlos gestrichen. Im Zivilprozess können Zeugen und Parteien noch vereidigt werden – was zur Folge hat, dass eine Falschaussage strenger bestraft wird. Die Vorschrift dafür ist noch älter als die Talar-Verordnung. Das “Gesetz zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht” aus dem Jahr 1868 gilt bis heute. Demnach haben katholische Christen “bei dem Schwure den Daumen und die zwei ersten Finger der rechten Hand emporzuheben und den Eid vor einem Crucifixe und zwei brennenden Kerzen abzulegen”. Juden dürfen auf die Thora, Moslems auf den Koran schwören.

Da man im Strafverfahren ganz ohne Eid auskommt, sollte man ihn auch im Zivilprozess ersatzlos streichen, meint Zinkl. Bleibt man aber dabei, sollte man wenigstens eine für alle geltende neutrale Schwurformel ohne jeglichen religiösen Gehalt vorgeben – und den Eid per Handschlag, ohne Kreuz, Kerzen, Thora oder Koran, leisten.

Zinkl wird diese Forderungen bei einem Gespräch der Richtervereinigung mit dem Justizminister kommenden Freitag vorbringen.

Zehntausende Menschen wurden obdachlos, Millionen weitere drohten von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten zu werden. Staatschef Pedro Pablo Kuczynski sagte Millionenhilfen für den Wiederaufbau zu.

Nach wochenlangen heftigen Regenfällen traten in Peru viele Flüsse über die Ufer. Bei einem Erdrutsch in der nordperuanischen Stadt Otuzco kamen bis Freitag zehn Menschen ums Leben. Die meisten waren Lastwagenfahrer, die von den Erdmassen überrascht worden waren. Schlammlawinen verschütteten auch Teile der Hauptverkehrsstraße zwischen der Hauptstadt Lima und dem Zentrum des Landes.

In Lima wurden am Freitag einige Außenbezirke überflutet. Im Viertel Huachipa setzten die Rettungskräfte Seilrutschen ein, um die Einwohner in Sicherheit zu bringen. Einige hatten sich auf Hausdächer geflüchtet.

Um nicht von den Wassermassen fortgespült zu werden, bildeten die Menschen in einigen Vierteln der Zehn-Millionen-Einwohner-Stadt Menschenketten. Das Hochwasser des Flusses Rimac brachte in Lima eine Fußgängerbrücke zum Einsturz.

Wegen des schlammigen Wassers in den Hochwasser führenden Flüssen rationierte die Stadtverwaltung das Trinkwasser. Dies löste einen Ansturm auf Wasserflaschen in den Geschäften aus, so dass es mancherorts keine mehr zu kaufen gab.

Salomon Iman aus Chosica östlich von Lima sagte , er habe wegen des Hochwassers seine Matratze aus seinem Haus retten wollen und sei dabei von Schlammmassen überrascht worden. “Plötzlich kam der Erdrutsch und trug mein Haus fort.” Eine Bewohnerin von Chosica namens Leila bat dringend um Hilfe bei ihrer Umsiedlung aus dem Überschwemmungsgebiet. “Bitte, wir brauchen Zelte, Wasser. Wir sind rund 300 Familien.”

Das Nationale Katastrophenschutzzentrum erklärte, durch die Naturkatastrophen hätten landesweit mehr als 72.000 Menschen ihre Häuser verloren, insgesamt seien mehr als 567.000 Menschen von dem Unwetter betroffen. Ministerpräsident Fernando Zavala teilte mit, dass für 811 der mehr als 2800 peruanischen Bezirke der Notstand gelte.

“Es ist ohne Zweifel eine schwierige Situation”, sagte Staatschef Kuczynski. Peru habe aber die nötigen Mittel, um der Lage Herr zu werden. Die Regierung kündigte an, umgerechnet etwa 720 Millionen Euro Hilfsgelder zum Wiederaufbau bereitzustellen. Mehrere Oppositionspolitiker riefen den Präsidenten auf, einen landesweiten Notstand auszurufen.

Beim Klimaphänomen El Nino sammeln sich warme Wassermassen im zentralen und östlichen Pazifik, die Folge sind weltweite Wetterextreme. In dieser Saison ist das Phänomen besonders ausgeprägt und Peru stark betroffen.

Heftige Regenfälle führen in Peru besonders leicht zu Erdrutschen, weil es in dem südamerikanischen Andenland viele baumarme Bergregionen und sandige Gebiete gibt, die kaum Wasser aufnehmen können. Besonders gefährdet sind die Menschen in Perus Armenvierteln, deren Hütten kaum Schutz bieten.