Tirols LH Platter fordert ein Ende des Koalitionsgeplänkels
Jetzt sei es notwendig, dass gemeinsam regiert wird, dass gemeinsame Entscheidungen getroffen werden. “Deshalb befürworte ich diese Verhandlungsrunden”, so Platter, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ist. Es müssten nun Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden – und zwar “so rasch wie möglich”.
Gefragt, ob seine Kritik an Ultimaten und Inszenierungen auf Bundeskanzler Kern oder etwa auch auf die ÖVP abzielt, sagte er: “Man kann es sich nur anschauen, was sich in letzten Wochen abgespielt hat. Einerseits hat der Herr Bundeskanzler ausgerichtet, dass die SPÖ und die FPÖ die einzigen sind, die Österreich verändern wollen. Zum Zweiten: Inszenierung, wo er ein Programm, einen Plan vorgestellt hat, ohne sich mit dem Regierungspartner abzustimmen. Und zum Dritten ein Ultimatum bis Freitag. Wenn man so etwas tut, so werde ich das Gefühl nicht los, dass man selbst Neuwahlen will.”
Er vermute daher “schon ein massives Interesse vom Herrn Bundeskanzler, dass er es auf Neuwahlen anlegt”. Innerhalb der ÖVP orte er hingegen keine Gruppierungen, die derartiges anstreben. Man solle nun mit den “Spielereien” aufhören, die Bevölkerung könne das nicht mehr hören. “Das Jahr 2017 soll ein Arbeitsjahr sein, und kein Wahljahr.”
Nach seinen Erwartungen gefragt, sagte Platter, es sei eine Notwendigkeit, dass in der kommenden Woche ein “eindeutiges Ergebnis” da ist – und er erwarte sich, dass Konsens hergestellt wird.
Das Resultat müsse aber substanziell sein, gab Platter zu verstehen: “Die Regierung wird sich jetzt schon Überlegungen anstellen müssen, wie schaut das Ergebnis aus? Und wenn man keine Ergebnisse zustande bringt, muss man das zugeben. Hier wird aber Herr Bundeskanzler Kern absolut in die Verantwortung genommen. Und wenn es nicht mehr geht, dann muss man aufhören und neu wählen.”
Wenn keine Ergebnisse vorliegen, “dann ist es vorbei.” Dann müsse der Bundeskanzler auch zugeben, “dass er zu hart gepokert hat”. ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner habe hingegen sehr klug agiert, “dass er da nicht in die Falle gegangen ist”, meinte Platter mit Blick auf das bisherige Verhandlungsgeschehen.
