ÖVP will mehr Mobilität am Arbeitsmarkt
Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben Dienstagabend und Mittwochvormittag die Schwerpunkte für 2017 sowie das Update des Regierungsprogrammes beraten. Wirtschaft und Arbeit sind dabei ein Schwerpunktthema und hier sei das Ziel, 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Am Arbeitsmarkt ortet Mitterlehner jedoch ein Mobilitätsproblem, dem die ÖVP mit zwei Ideen begegne.
Einerseits verwies er auf die einmalige Mobilitätsprämie, die 4.000 Euro für die Übersiedlung betragen könnte, sowie einen “Kombinationslohn”. Laut Angaben seines Büros soll eine bisher arbeitslose Person etwa bei einem Umzug vom Burgenland nach Tirol dann zum Arbeitslohn eine Beihilfe vom AMS bekommen, womit die Person schlussendlich 30 Prozent mehr bekommt, als wenn sie in der Arbeitslosigkeit verbliebe. Beide Varianten könnten je nach Bedarf auch kombiniert werden. In den nächsten Wochen soll ein Modell vorliegen, hieß es zur APA.
Wichtig sei weiters der Bürokratieabbau, wie die Entrümpelung des Arbeitsschutzrechts, so Mitterlehner. Er pocht auch auf die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, wobei man dieses Thema nicht mit Umverteilung in Griff bekommen werde, sondern mit Leistungsanreizen.
Angesprochen auf Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), wonach sich die SPÖ mit Dirty Campaigning bereits auf Neuwahlen vorbereiten würde, meinte Mitterlehner: “Wir stellen uns gegen Dirty Campaigning.” Er persönlich glaube nicht, dass sich die SPÖ nun auf Wahlen vorbereitet, habe er doch andere Signale von der Parteispitze. Außerdem wolle die Bevölkerung Problemlösungen sehen: “Dem wollen wir uns widmen.” Er zeigte sich weiters davon überzeugt, dass es sowohl für Regierungs- als auch für Parteiarbeit “genügend Platz” gebe.
Mittwochmittag startete dann die Klausur des Parlamentsklubs zum Thema Meinungsmache in Medien. Abends ist der aus der SPD ausgetretene ehemalige deutsche Arbeitsminister Wolfgang Clement geladen. Er soll Anregungen von außen bringen, so Klubchef Reinhold Lopatka.
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