Kerns “Plan A”: Bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze
Für die eigene Basis und auch jene, die der SPÖ den Rücken gekehrt haben, schickte der Parteivorsitzende zu Beginn seiner Rede ein ausführliches “Mea culpa” voraus: “Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere.” Daher wolle er sich “für diese Enttäuschungen entschuldigen”.
Danach folgten fast zwei Stunden “Plan A”, also jenes Konzept, mit dem Kern den von ihm schon zu Beginn seiner Amtszeit versprochenen “New Deal” umsetzen will. Über allem steht für den SPÖ-Chef das Ziel, bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit Vollbeschäftigung herzustellen.
Dazu dienen soll auch, dass sich Kern von der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU teilweise verabschiedet. Konkret sollen Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht.
Ohnehin macht Kern klar, dass für ihn offene Grenzen ein No-Go sind. Man brauche eine Diskussion mit Augenmaß und Realitätssinn. Für ihn ist klar, dass die weitere Zuwanderung zu begrenzen sei, solange die Integration der schon in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen sei: “Wir müssen wissen, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat.” Was Islamisten angeht, sprach sich der Kanzler dafür aus, “mit voller Härte” gegen entsprechende Parolen vorzugehen. Gleichzeitig wandte er sich allerdings dagegen, Integrationspolitik als Instrument zur Profilierung einzelner Politiker oder Parteien zu sehen, eine der ganz wenigen Spitzen gegen den Koalitionspartner.
Bisher ein No-Go in der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaft war ein gesetzlicher Mindestlohn. Kern will dieses Dogma nun offenbar beenden. Er plädierte für einen Generalkollektivvertrag, der 1.500 Euro Mindestentlohnung festlegt. Gelinge dieser nicht, will Kern alles tun, um dieses Ziel über gesetzliche Maßnahmen zu erreichen.
Dass künftig Löhne in Unternehmen offen gelegt werden sollen, begründete der SPÖ-Chef damit, dass nur so die panzergläserne Decke für Frauen beim Verdienst beseitigt werden könnte. Eher mit Erstaunen aufgenommen wurde vom Publikum der Wunsch, über 50-jährige Langzeitarbeitslose über Beschäftigung in sozio-ökonomischen Betrieben wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen.
Was die Arbeitszeit-Flexibilisierung angeht, signalisierte der Kanzler der ÖVP Entgegenkommen. Dafür will er aber, dass sich jeder selbstständig aussuchen kann, ob er gerade einmal Voll- oder Teilzeit arbeitet.
Den vielleicht größten Applaus verdiente sich Kern mit einem roten Klassiker, der Erbschaftssteuer. Die soll den Pflegeregress ersetzen, was das Auditorium geradezu von den Sitzen riss. Der Wertschöpfungsabgabe redete der Kanzler diesmal nur indirekt das Wort, indem er sich dafür aussprach, jene Unternehmer zu belohnen, die für Beschäftigung sorgen.
Auffällig war, dass ein parteiintern heikler Punkt nicht einmal einen Klatscher erhielt. Die SPÖ wolle zwar keine sozialen Zugangsschranken für die Unis, jedoch: “Wir müssen auch akzeptieren, dass das Leistungsprinzip mit sozialdemokratischen Vorstellungen zusammenpasst.” Konkret will Kern einen Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit Vorteilen für naturwissenschaftliche Fächer. Jahrelange “ideologische Verstrickungen” sollen somit ein Ende finden. Viel besser kamen da schon das Versprechen einer Besserstellung von Lehrlingen sowie von Tablets im Klassenzimmer an.
Seine Idee eines mehrheitsfördernden Wahlrechts verteidigte Kern schon vorab gegen mögliche Kritik: “Ich bin überzeugt, dass das unsere Demokratie lebendiger machen wird.” Die Aussicht darauf, nicht mehr in mühsamen Koalitionen Mehrheiten suchen zu müssen, wusste dem Parteivolk ausnehmend gut zu gefallen.
Für einen Sozialdemokraten vielleicht nicht ganz üblich war das starke Bekenntnis Kerns zum Unternehmertum: “Wir brauchen einen Staat, der unternehmerisch denkt.” Die Steuer- und Abgabenquote will Kern weiter senken, die Staatsverschuldung reduzieren. Gleich revolutionär soll der Umbau der Energiesysteme werden, Österreich zur Gründernation werden, das unter anderem durch eine Senkung der Lohnkosten und eine Entschlackung der Bürokratie: “Mir geht es darum, dass wir Schluss mit Kafka machen.”
Zum Abschluss stellte Kern dann noch in einem Nebensatz klar, dass er seinen “Plan A” nicht als Abschussrampe für eine vorgezogene Neuwahl sieht: “Ich bin überzeugt, dass uns bis zum Herbst 2018 genug zu tun bleibt.” Gehört hat das fast die ganze Partei. Denn außer Wiens Bürgermeister Michael Häupl war die gesammelte rote Prominenz in Wels vertreten.
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon erkannte in der Rede von SPÖ-Chef Kern eine “Fülle” an Punkten, die morgen umgesetzt werden könnten: “Wir begrüßen das sehr”, sagte er am Mittwochabend am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg gegenüber Journalisten. Natürlich gebe es auch Bereiche, bei denen die ÖVP nicht mitkönne, Details ließ er auf Nachfrage jedoch aus.
“Es wurde eine Reihe von Themen aufgegriffen, die wir vorgegeben haben”, nannte Amon etwa die Einkommens- und Lohnsteuersenkung oder die Lohnnebenkostensenkung, die Entrümpelung der Vorschriften für Unternehmen und die Reform des Arbeitsinspektorats. Sicher gebe es auch für die ÖVP heikle Punkte, wie der Generalsekretär einräumte: “Aber das ist klar bei einer langen Rede, die der Vorsitzende der Sozialdemokratie hält.” Grundsätzlich ortet Amon aber einen “sehr schönen Sukkus”, der die Arbeit der nächsten Jahre bestimmen kann.
Angesprochen auf Vermögenssteuern, meinte der Generalsekretär: “Zusätzliche Belastungen, die angesprochen wurden, werden eher ein Thema, mit denen der SPÖ-Vorsitzende in den Wahlkampf 2018 ziehen wird.” Amon sah “definitiv eine Rede zum Weiterarbeiten”: “Es gibt eine ordentliche Schnittmenge an Gemeinsamkeiten. Da sollten wir rasch daran gehen, das umzusetzen.” Auf die Punkte, die der ÖVP widerstreben könnten, ging Amon nicht ein. Kritik wollte er auch nicht üben, zumal es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe, mit Punkten für die “eigene Klientel”.
Diskutieren werde man mit dem Koalitionspartner noch über die von der ÖVP geforderte Senkung der Obergrenze für Asylanträge. Der Bundeskanzler habe aber “erkennen lassen”, dass er die Problematik sehe. Amon rechnet daher mit einer konstruktiven Lösung.
Die Erwartungen an die Rede nicht erfüllt sah FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, auch vermisste er “Feuer und Emotion”: “Insgesamt hat der SPÖ-Chef mit wenigen Ausnahmen altbekannte Hüte der SPÖ neu verkauft”, befand Kickl in einer Aussendung. “Von der Frauenquote über die Erbschaftssteuer bis hin zu ein paar ‘Zuckerln’ für den Koalitionspartner: Ob dieses Angebot quer durch den politischen Gemüsegarten schlussendlich wirklich als kanzlertaugliches Programm gelten kann, wird spätestens bei der kommenden Nationalratswahl beantwortet werden.”
Gesprächsbereit zeigte sich die FPÖ, künftig die heimischen Arbeitnehmer stärker gegenüber der osteuropäischen Konkurrenz zu schützen.
NEOS-Chef Matthias Strolz sah Kerns Rede “von einem ‘New Deal’ oder eben ‘Plan A’ (…) weit entfernt”. Es fehle das klare Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Mut.
“Unterm Strich präsentiert Kern Maßnahmen für eine sozialistische Vollkasko- und Versorgungsgesellschaft.” Kern wünsche sich eine “staatlich verordnete Vollbeschäftigung”, meinte Strolz. “Protektionismus, Strafzölle und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa nicht vereinbar. Mit diesem Versuch, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erinnert er phasenweise an den blauen Oppositionsführer.”
Eine der ersten kritischen Reaktionen auf die Rede Kerns kam am Mittwochabend ausgerechnet aus den eigenen Reihen: Der VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen) ortete in der Forderung nach einer Studienplatzfinanzierung einen “deutlichen Angriff auf den offenen und freien Hochschulzugang”.
Kern will einen Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit Vorteilen für naturwissenschaftliche Fächer. Die SPÖ verabschiede sich damit “de facto vom freien Hochschulzugang”, schrieb der VSStÖ, die noch während des knapp zweistündigen Auftritts des SPÖ-Chefs veröffentlicht wurde. Der freie Hochschulzugang stelle eine “Errungenschaft der Kreisky Ära” dar, “von der auch Kern selbst noch als Student profitiert hat und diese nun mit Füßen tritt”, so die Kritik. Erfreulich sei indes, dass viele langjährige VSStÖ-Forderungen “endlich in der SPÖ Beachtung finden”, etwa ein verstärktes digitales Orientierungsangebot während der Schulzeit und Bestrebungen, den Hochschulzugang für Lehrlinge zu erleichtern.
