Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA startet am 23. Jänner
Bei CETA (EU-Kanada) komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Sie erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: “Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.”
Die Organisatoren hoffen auf “Hunderttausend und eine Unterschrift”, um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Ab 100.000 Unterzeichnern muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Alles was darüber gehe sei ein Erfolg, erläuterte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Im Vorfeld hatten mehr als 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt, das waren mehr als viermal so viele wie notwendig.
Der Mitinitiator des Volksbegehrens und Bürgermeister von Traisen in NÖ, Herbert Thumpser (SPÖ), unterstrich seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Obwohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich nun für CETA ausspreche, sieht sich Thumpser durch die vielen SPÖ-Parteimitglieder legitimiert, die bei einer Umfrage ihr Missfallen mit den Abkommen ausgedrückt haben. Mit Kern habe es eine Aussprache gegeben, der SPÖ-Chef habe ihm aber keine Steine in den Weg gelegt, erläuterte Thumpser.
Für younion-Gewerkschafter Kattnig ist es wichtig, als Gewerkschafter Widerstand gegen die schädlichen Ausprägungen der Freihandelsabkommen neuen Typs zu leisten. Umweltschutz, Konsumentenschutz und Arbeitnehmerrechte seien in Gefahr. Die Daseinsfürsorge solle die Interessen der Bürger vertreten und werde sehr gut von der öffentlichen Hand geleistet. Durch die Freihandelsabkommen würden die europäischen Werte unter die Räder kommen, warnt Kattnig.
Leonore Gewessler von Global2000 warnt vor einer Aushebelung des Umweltschutzes durch die Freihandelsabkommen. Insbesondere die Regulatorische Kooperation, wo sich die Partner vorher über die Auswirkungen einer Regelung abstimmen sollen, werde den Umweltschutz massiv unter Druck bringen. Bereits jetzt seien negative Auswirkungen spürbar, etwa bei der Regulierung hormonell wirksamer Chemikalien.
Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP unterstrich die Bedeutung von Produktion im eigenen Land. Man brauche Arbeitsplätze in jedem Sektor, betonte er. Die Initiative KMU gegen TTIP sei nicht gegen freien Handel, unterstrich der steirische Textilunternehmer. Der Handel zwischen gesättigten Märkten, wie es die EU, USA und Kanada seien, führe aber immer zu einer Senkung der Standards.
Das Volksbegehren “Gegen TTIP/CETA” ist das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik. Um das – nach Prozent der Stimmberechtigten – erfolgreichste zu werden, müsste es von 1,650.000 Österreichern unterzeichnet werden. An der Hürde von 100.000 Unterschriften gescheitert sind bisher nur vier Volksbegehren: Das u.a. vom jetzigen NEOS-Abg. Niko Alm mitgetragene Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften (0,89 Prozent), die von Alt-Politikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) angestoßene “Demokratie Jetzt”-Initiative mit 69.740 (1,10 Prozent) – beide im Jahr 2013 -, “Pro Motorrad” im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften (1,31 Prozent) und “Raus aus Euratom” der Umweltgruppe “Atomstopp Oberösterreich” im Jahr 2011 mit 98.698 (1,56).
Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth sieht im Volksbegehren gegen CETA und Co nur eine “neuerliche Stimmungsmache gegen Freihandel und die Handelsabkommen CETA und TTIP von Gewerkschaftsseite”. Dabei sei “CETA ist eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die EU jemals ausverhandelt hat”, so Roth am Dienstag. Dass durch das Volksbegehren “nun wieder die Emotionen hochgekocht werden sollen, widerspricht den Interessen der Exportnation Österreich”, so der WKÖ-Vize.
