Katalonien startet Unabhängigkeitsprozess
In knapp zwei Jahren soll es soweit sein: Katalonien will sich von Spanien trennen. Nun hat das katalanische Parlament in Barcelona einen entsprechenden Plan verabschiedet. Trotz des heftigen Widerstandes aus Madrid, das mit juristischem Widerstand droht und die Abspaltung als verfassungswidrig ansieht.
„Die Regierung wird sofort handeln“, sagte der stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de SantamarÃa am Vorabend der Abstimmung.
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag einen Antrag mehrerer antiseparatistischer Parteien – darunter auch die Partei des von Regierungschefs Rajoy -, der ein Abstimmungsverbot und einen Stopp der Debatte forderte, abgewiesen.
Im Entwurf der Katalanen heißt es, man habe durch den Sieg der Regionalwahl am 27. September ein „demokratisches Mandat“ für die Sezession von Madrid erhalten. In 18 Monaten will Artur Mas die nordöstliche Region zu einem unabhängigen Staat machen – selbst wenn die Verfassungsrichter nach Verabschiedung ihr Veto einlegen.
Auswirkungen auch für Südtirol
„Die Wahl in Katalonien hat eine starke Signalwirkung für Südtirol. Katalonien ist ebenso wie unser Land Teil eines Nationalstaats, dessen Verfassung die ‚Unteilbarkeit‘ des Staatsgebietes vorsieht. Während die katalanische Regionalregierung mit Leidenschaft und Courage den Unabhängigkeitswillen ihrer Bevölkerung vertritt, glänzt die Südtiroler Landesregierung durch Desinteresse, Untätigkeit und vorauseilende Rom-Treue zum PD. Nicht zuletzt hat sich das bei der Verfassungsreform gezeigt. Südtirol kettet sich enger an den Zentralstaat während andere europäische Regionen einen eigenständigen Weg einschlagen. Die SVP wird nicht länger die Augen vor dieser Entwicklung in Europa verschließen können“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann.
