Flüchtlinge – Polizeigewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen
Die Exekutive sei auch mit “unermesslichem menschlichen Leid” konfrontiert, steht in dem Brief. Viele seien der Belastung nicht gewachsen. Nach dem 30. Tag im Krankenstand würden pauschalierte Zulagen für Polizisten eingestellt. Zu diesen finanziellen Nachteilen dürfe es nicht kommen. Das Fazit der Gewerkschaft: “Es ist an der Zeit, Lösungen zu präsentieren.”
Davon scheint die Regierung noch weit entfernt. Ein gemeinsamer Plan zur Verbesserung der Situation am Grenzübergang in Spielfeld zeichnete sich am Donnerstag nicht ab – im Gegenteil: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierte am Donnerstag “Alternativen” zum von der ÖVP gewünschten Grenzzaun. In einer ersten Reaktion darauf zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wenig beeindruckt. Sie verwies im Gespräch mit den “Vorarlberger Nachrichten” und der “Tiroler Tageszeitung” darauf, dass ihre Experten gerade ein Konzept zu den “besten baulichen Maßnahmen” erarbeiten. Details darüber erzählen dürfte sie morgen, Freitag: Da fährt Mikl-Leitner mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach Spielfeld und gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz.
Die Forderung nach – 1.500 bis 2.000 – mehr Polizisten mehr ab kommendem Jahr hat Mikl-Leitner bereits vor zwei Wochen angemeldet. Laut Innenministerium haben die Beamten im September mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet, fast die Hälfte davon Überstunden.
