SVP lehnt Gesetzentwurf gegen Spielsucht ab
Die 4. Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtags hat heute Vormittag den Gesetzentwurf der BürgerUnion gegen die Spielsucht mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder bedauert, dass sich die SVP nicht dazu durchringen konnte, einer Verschärfung der Spielautomatenregelung zuzustimmen
Wie berichtet, hat die 4. Gesetzgebungskommission heute Vormittag im Landtag über einen Gesetzentwurf des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, abgestimmt. In diesem Gesetzentwurf sagte die BürgerUnion der Spielsucht den Kampf an.
„Spielsucht ist eine weit unterschätzte Gefahr für Südtirols Familien, welche Tausende Südtiroler aus der Bahn wirft und an den Rand der Gesellschaft drängt. Diesem Phänomen müssen wir entgegenwirken , nachdem bereits mit dem Landesgesetz Nr. 13/2010 genehmigten Gesetzentwurfs erste zielführende Maßnahmen zur Eindämmung der Aufstellung von Spielhallen und Spielgeräten eingeführt wurden, wie die Vorschrift des Abstandes von 300 Metern von verschiedenen Einrichtungen. Unser vorliegender Gesetzentwurf soll die Bestimmungen für Maßnahmen gegen die Spielsucht jedoch weiter ausweiten und der Spielsucht in Südtirol den Kampf ansagen, “ sagte Pöder heute vor der Sitzung der Kommission.
Der Einbringer dieses Gesetztes, Andreas Pöder, bedauert den Ausgang der Abstimmung auch, weil hier nicht Objektiv gehandelt wurde. “Diese Ablehnung des Gesetzentwurfs ist ganz klar aus reiner Parteilogik entstanden,” so Pöder von der BürgerUnion. “Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, um die Südtiroler Familien und alle betroffenen zu schützen, da es sich schon lange nicht mehr um ein Randphänomen handelt. Spielsucht ist eine große Gefahr und eine noch größere Belastung für die Betroffen und deren Angehörigen. Existenzen werden aufs Spiel gesetzt,” so Pöder weiter. “Und was macht die Gesetzgebungskommission? Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, der Menschen davor schützen soll, an den Gesellschaftlichen Rand gedrängt zu werden,” schließt Pöder die Aussendung.
