„Draghi ist ein Verbrecher“: Harsche Kritik an EZB-Programm
Die Europäische Zentralbank will Anleihen von Krisenstaaten für mehr als eine Billion Euro kaufen. Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik von Wirtschaftsexperten und Politikern. Sie zeigen sich entsetzt über EZB-Chef Mario Draghis Plan und warnten vor Altersarmut und den drastischen Folgen für Steuerzahler.
Vor allem in Deutschland hagelte es harsche Kritik. Allen voran die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch (Alternative für Deutschland). Sie bezeichnete Draghi einen einen „Verbrecher“, der eine „asoziale“ Politik verfolge. „Er hat soeben in Frankfurt angekündigt, die Märkte mit mehr als einer Billion Euro zu fluten. Vermögende werden noch vermögender. Arme werden ärmer. Umverteilung von unten nach oben wie noch nie in der Geschichte“, kritisierte von Storch.
„Illegale und unsolide Staatsfinanzierung“
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, erklärte: „Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert.“ Dies sei laut EU-Verträgen „eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht“.
Ebenso besorgt zeigt sich der Bund der Steuerzahler. Die EZB sei ein „unkalkulierbares Risiko“ eingegangen, sagte Verbandschef Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Jetzt sind die Geldschleusen auf.“ Für die Rekordschulden der Staaten in der Euro-Zone seien allein die nationalen Regierungen verantwortlich.
Was genau macht die EZB?
Hintergrund ist das Anti-Krisen-Paket der Europäischen Zentralbank. Damit druckt die Notenbank frisches Geld und kauft damit Wertpapiere. Geldhäuser (Sparkassen, Privatbanken, etc.) bekommen durch den Verkauf der Anleihen frisches Geld von der EZB.
EZB-Chef Draghi geht davon aus, dass die Banken das neue Kapital in Form von Krediten zu Niedrigzinsen an Firmen und andere Verbraucher abgeben. In der Fachsprache wird das „QE“ („Quantitative Easing“) genannt.
Die EZB geht diesen viel kritisierten und risikoreichen Weg, weil sie sich vor einer gefährlichen Spirale aus Preissenkungen und einer schrumpfenden Wirtschaft – Deflation – sorgt.
