Politik

Billige Kellner aus Palermo

Pöder bezeichnet die Mitarbeitersuche in Sizilien als „ziemlich pervers“: „Damit will man weiterhin und verstärkt Billigarbeitskräfte von außerhalb Südtirols holen. Besser wäre es, das Jobangebot für Einheimische im Hotel- und...

Familienreferenten treffen sich in Linz

Vereinbarkeit von Beruf und Familie Für die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben sind die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sowie ein breitgefächertes Angebot an Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen wichtige Faktoren:...

Bauernverbände beschließen GAP-Positionspapier

Keine Revolution, sondern vielmehr eine Behebung der Problemstellen der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie eine Weiterentwicklung der positiven Aspekte der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021 – 2027,...

Kanzler Kern knabbert Länderkompetenzen an

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute, Tirols Günther Platter (ÖVP), hatte mit einem Schreiben an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister eine Debatte um die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgelöst. Anlässlich des...

Versammlungsrecht passierte Innenausschuss

Mit der Novelle soll eine Versammlung künftig auch dann untersagt werden können, wenn sie “der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und...

SPÖ und ÖVP bei Fremdenrecht einig

Laut SPÖ ging es nur noch um die Wohnsitzauflage sowie die Sanktionen bei Verstößen dagegen. Vereinbart ist nun, dass Asylwerber auch in dem ihnen zugewiesenen Bundesland bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Das...