Kurz wirft SPÖ „Angstmache“ vor
Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ hatte der Regierung, insbesondere der FPÖ, vorgeworfen, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.
Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas am Tisch liege, bat er.
Die Regierung habe eine Verdreifachung der Mangelberufsliste vorgeschlagen, das würde logischerweise in einer Verdreifachung der Rot-weiß-rot-Kartenbesitzer resultieren, meinte Kern am Dienstag daraufhin im ORF-Radio. Und selbst wenn es „nur 100.000 sind, sind es viel zu viele. Weil unser Thema ist: Wie schaffen wir es, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?“, meinte der SP-Chef weiter. So gehe es beispielsweise beim Friseurberuf darum, diesen zu attraktivieren. Die Alternative sei, die Bedingungen unangetastet zu lassen – und sich „in der Ukraine, in Russland, in Moldawien, in Kroatien“ Leute zu suchen, die bereits sind, zu diesen zu arbeiten.
„Fakt ist, wir haben in Österreich fast 400.000 Arbeitslose. Wenn man da jetzt die Türen noch weiter öffnet, in Berufen, wo es meinem Dafürhalten nach in Österreich keinen Mangel gibt, bedeutet das, dass man das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft“, wettert der ehemalige Bundeskanzler.
APA
