Alfano: „Mittelmeerraum von globaler Bedeutung“
„Das Mittelmeer sieht auf der Weltkarte aus wie ein kleiner See, die Partie, die in diesem Meer gespielt wird, ist aber kein regionales Spiel, sondern eines von globalen Dimensionen“, betonte Alfano in seiner Rede. Die zentrale Rolle des Mittelmeerraums für die Sicherheit hätten bereits die Gründerväter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) betont, sagte er. Rom wolle sich im kommenden Jahr für mehr politischen Dialog im Mittelmeerraum und mehr konkrete Zusammenarbeit auf Sicherheitsebene einsetzen, auch damit die Migrationsrouten besser kontrolliert werden können. „Die Migrationskrise wäre ja unlösbar, wenn wir nicht Verantwortung und internationale Solidarität übernehmen würden“, so der italienische Außenminister.
Eine zentrale Rolle in der Arbeit der OSZE soll auch künftig der Ukraine-Konflikt einnehmen, sagte er. Wechselseitige Provokationen würden hier die Arbeit erschweren, mahnte Alfano. Italien wolle dazu beitragen, dass es eine „Trendumkehr“ in dem Konflikt gebe, sagte er und kündigte an, selbst zwischen 30. Jänner und 1. Februar in die Ukraine und Russland reisen zu wollen.
Die Beobachtermission in der Ost-Ukraine (SMM) bezeichnete der italienische Außenminister als Prüfstein für die OSZE. „Um eine weiter Eskalation der Krise zu verhindern, ist es wichtig, die Sicherheit der Beobachtermission zu garantieren“, sagte Alfano und appelliert an die politische Bereitschaft der beteiligten Staaten.
Aufmerksamkeit solle auch den eingefrorenen Konflikten gewidmet werden, sagte er. Als Sonderbeauftragten für den Transnistrien-Konflikt ernannte Italien den italienischen Ex-Außenminister Franco Frattini. Als Sonderbeauftragte für Korruptionsbekämpfung setzte der italienische OSZE-Vorsitz die italienische Ex-Justizministerin Paola Severino ein.
Alfano will nicht mehr kandidieren
In seiner Rede mahnte Alfano die Mitgliedstaaten auch zu einer raschen Einigung in Bezug auf das Budget der OSZE. Die Lösung im Streit um den Haushalt für das Jahr 2018 drängt, auch weil es an der Spitze des italienischen OSZE-Vorsitzes bald einen Wechsel geben dürfte. Anfang März stehen Wahlen in Italien an, ein stabile Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Alfano selbst hat angekündigt, mit seiner christdemokratischen Splitterpartei Alternative Popolare (AP) nicht mehr kandidieren zu wollen.
Kurz vor seiner Rede, die mit Verzögerung begann, wurde Alfano am Rande des Ständigen Rates von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) begrüßt. Inhalte wurden bei dem Handshake keine besprochen, wie es im Anschluss aus dem Außenministerium hieß. Die bilateralen Themen werden demnach kommende Woche bei dem Treffen der beiden Außenminister in Rom zur Sprache kommen.
APA
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