von ih 10.01.2018 07:36 Uhr

Katalanischer Ex-Regierungschef gibt Parteivorsitz ab

Der frühere katalanische Regionalregierungschef Artur Mas gibt den Vorsitz der führenden Partei der Unabhängigkeitsbefürworter ab, der auch der abgesetzte Regionalregierungschef Carles Puigdemont angehört. „Ich trete ein weiteres Mal zur Seite“, erklärte Mas in Anspielung auf seine Ankündigung vor zwei Jahren, zugunsten von Puigdemont auf das Amt des katalanischen Regierungschefs zu verzichten.

APA (AFP)

Er wolle nicht, dass sein Vorsitz in der Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) als „Bremse“ wirke, begründete Mas seine Entscheidung. Bei der Regionalwahl am 21. Dezember hatten die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt, stärkste Kraft in dem Lager wurde die PDeCAT.

Es ist völlig unklar, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Unabhängigkeitsbefürworter aussehen könnte: Während Puigdemont mit einigen Getreuen nach Belgien ins Exil floh, sitzen andere wie der katalanische Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras in Spanien hinter Gittern. Auch gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum teil.

Die spanische Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung des Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

APA

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