Archive for date: Januar 8th, 2018

APA

Grasser erneut von Hochegger belastet

Hochegger belastete erneut Ex-Finanzminister Grasser sowie Walter Meischberger und Ernst Plech. Hochegger selbst verwies bei seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker oftmals auf bereits vor Ermittlungsbehörden und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre getätigte Aussagen seinerseits, räumte aber ein, dass er, was den Tippgeber betraf, im U-Ausschuss und bei einem zurückliegenden Gerichtsverfahren gelogen hatte.

Hochegger erläuterte in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert. “Eins und eins macht zwei”, so Hochegger unter Berufung auf seine zwei Vorbringen: Erstens habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser zuzuordnen sei. Und zweitens habe ihm Meischberger im Jahr 2007 bei einem gemeinsamen Aufenthalt auf Ibiza, als er sich für das äußerst lukrative Buwog-Projekt bedankt habe, gesagt: “Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft”.

Dadurch sei ihm klar geworden, dass die entscheidende Information im eigentlich geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) von Grasser gekommen sei, der diese an Meischberger weitergegeben habe, von dem er, Hochegger, sie dann Anfang Juni 2004 an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weiterleitete. Die Info lautete, dass das Österreich-Konsortium – mit Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ u.a. – mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erlangen. Dass es sich dabei um das Finanzierungslimit des – unterlegenen – Mitbieters CA Immo gehandelt habe, das habe er erst später erfahren.

Das Österreich-Konsortium bot daraufhin rund 961 Mio. Euro und bekam den Zuschlag. Das vereinbarte Honorar, ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro, wurde daraufhin in Raten an eine Hochegger-Firma auf Zypern überwiesen. Von dem Geld flossen 80 Prozent über Umwege nach Liechtenstein auf drei Konten. Mit dem Makler Plech habe er über die Aufteilung des Geldes diskutiert, denn ursprünglich wollte er nur 75 Prozent weiterüberweisen, schilderte Hochegger. Für Plech war das allerdings nicht genug, und man habe sich dann auf 80 Prozent geeinigt.

Das Geld floss auf drei Konten in Liechtenstein – je 2,4 Mio. Euro auf das Konto Karin, Natalie und 700.815. Die Staatsanwaltschaft ordnet das Konto Karin dem Makler Plech zu, das Konto Natalie gehört Meischberger. Das Konto 700.815 soll laut Anklage Grasser gehören – was dieser heftig dementiert.

Auch über ein Boot auf Ibiza erzählte Hochegger. Meischberger habe ihn damals zu einer gemeinsamen Bootsfahrt eingeladen und ihm gesagt, dass er sich das Boot gemeinsam mit Plech gekauft habe und sich mit ihm auch die laufenden Kosten teile. Das Boot ist laut früheren Medienberichten ein Motorboot vom Typ Pershing 37. Sein Honorar aus der Buwog-Privatisierung habe er in ein Anwesen in Ibiza angelegt, habe ihm Meischberger erzählt. Er selber, Hochegger, hatte mit dem Geld in Brasilien investiert.

Der zentrale Vorwurf im Strafverfahren lautet auf Korruption durch Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Grasser weist alle Vorwürfe zurück, ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Hochegger hatte im Prozess vor Weihnachten ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser belastet. Am Dienstag bestätigte er sein Schuldeingeständnis. Für ihn gehe es darum, “meine Schuld einzugestehen”, sagte er. “Ich muss mich in den Spiegel schauen.”

Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen “Lernprozess” eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. “Das liegt in der Natur der Sache”, meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren und im parlamentarischen U-Ausschuss diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.

Richterin Hohenecker hielt dem Angeklagten ausführlich seine Aussagen vom Februar und Mai 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Damals war Hochegger von Abgeordneten zu den Lobbying- bzw. Beratungstätigkeiten seiner Agentur u.a. für die Telekom Austria, die Novomatic, die Raiffeisen Centrobank und die Immofinanz befragt worden. Hochegger bestätigte im wesentlichen seine damaligen Aussagen.

Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen – darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei – erfolgreich – ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.

Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem damaligen bulgarischen Premier habe Strasser seine Recherche-Erkenntnisse mitgeteilt, das sei der Grund gewesen, warum man den Auftrag erhalten habe.

Detailreich wurde auch die Zusammenarbeit Hocheggers mit dem – nun mitangeklagten – Walter Meischberger dargestellt. Meischberger habe ihm einen Auftrag der Raiffeisen Centro Bank (RCB) gebracht, bei dem Meischberger wegen seiner Nähe zum Finanzminister nicht im Vordergrund habe stehen wollen, so Hochegger. Die RCB habe damals “die Nähe zum Finanzminister und zur ÖIAG gesucht”, er sei dann der Partner der RCB gewesen – während die RCB gewusst habe, dass Meischberger im Team sei und die Aufgaben erledige.

Von insgesamt drei Aufträgen von der RCB sei einer der Post-Börsegang gewesen. Von der Honorarsumme für Hochegger habe Meischberger zwei Drittel erhalten. Beim Post-Börsegang seien 150.000 Euro des Honorars als Kapitaleinlage für die Valora Solutions verwendet worden, an der Meischberger, Grasser und Hochegger jeweils ein Drittel gehalten hatten.

Weitere Politiker bzw. Ex-Politiker auf Hocheggers Pay-Roll waren laut seinen Aussagen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler.

Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.

Im Prozess wurde am Dienstag kurzzeitig auch wieder der Hauptangeklagte, Grasser, befragt. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte. Um das zu überprüfen wurde am Nachmittag die Einvernahme Grassers zu seinen Personalien beim Prozessanfang vom Tonband vorgespielt. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.

Sehr wohl gefragt worden war Grasser zu seinem Nettoeinkommen, dazu hatte er zu Prozessbeginn ebenfalls gesagt, er wolle dazu keine Angaben machen. Aufgrund von Abfragen hatte die Richterin festgestellt, Grasser habe kein Haus und kein Auto – was dieser bestätigte. Er habe auch keinen Arbeitgeber, und sei “o.B.” – was im Gerichtsjargon für “ohne Beschäftigung” steht, nicht für “ohne Bekenntnis”.

Anlass von Ainedters Antrag war offenbar, dass in den Weihnachtsferien bekannt wurde, dass Grasser in den USA 1,1 Mio. Euro investiert habe. Erträge daraus seien auf Grassers österreichisches Konto geflossen, daraufhin hatte die Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgesetzt und offenbar auch das Konto gesperrt. Wie Ainedter vor Journalisten sagte, kam das Geld aus Grassers “Erspartem”, schließlich habe der Ex-Minister sein Leben lang gearbeitet.

APA (AFP)

Trump könnte zu Russland-Affäre befragt werden

Der US-Präsident könnte in den nächsten Wochen befragt werden. Die Anzahl der Fragen solle beschränkt sein. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück.

Trumps Anwälte waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Anwalt des US-Präsidialamts, Ty Cobb, wollte sich nicht dazu äußern. Die Kommunikation mit dem Sonderermittler werde grundsätzlich nicht kommentiert. Auch der Sprecher für den Sondermittler, Peter Carr, lehnte eine Stellungnahme ab.

Weiteren Medienberichten zufolge stünden Trumps Anwälte mit Vertretern des Sonderermittlers wegen einer Aussage von Trump selbst bereits seit Ende Dezember in Kontakt. Dabei sei über Ort und Länge einer Befragung, rechtliche Umstände und Alternativen wie ein schriftliches Interview gesprochen worden, berichtete der Fernsehsender NBC unter Berufung auf drei mit der Lage vertraute Personen.

Die Russland-Affäre belastete Trump bereits vor seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr. Im Raum steht die Frage, ob er oder Personen aus seinem Umfeld erpressbar sein könnten oder sich gesetzeswidrig verhalten haben. Anfang dieses Monats verklagte der Ex-Wahlkampfleiter von Trump, Paul Manafort, Mueller. Er überschreite mit seiner Untersuchung seine Autorität und müsse in die Schranken verwiesen werden.

APA (AFP)

987 Menschen in den USA 2017 durch Polizeikugeln getötet

Dem Bericht zufolge waren 22 Prozent der Erschossenen männliche Afroamerikaner, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der USA nur sechs Prozent ausmacht. 19 von ihnen waren demnach unbewaffnet, als sie von der Polizei getötet wurden. Dies waren zwei mehr als 2016, aber deutlich weniger als 2015. Damals waren laut “Washington Post” 35 unbewaffnete Afroamerikaner erschossen worden. Insgesamt wurden 2015 995 Menschen von der Polizei getötet.

In den vergangenen Jahren hatten Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner immer wieder wütende und teilweise gewalttätige Proteste in den USA ausgelöst.

2017 erschossen US-Polizisten dem Bericht zufolge insgesamt 68 Unbewaffnete, 17 mehr als 2016, aber 26 weniger als 2015. Das große öffentliche Bewusstsein habe dafür gesorgt, dass die Beamten bei ihren Einsätzen vorsichtiger auf unbewaffnete Personen reagieren, sagte der Polizei-Experte Chuck Wexler der “Washington Post”. Laut US-Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 46 Beamten im Dienst getötet, 20 weniger als noch 2016.

Tödliche Polizeieinsätze sind in den USA deutlich häufiger als in anderen westlichen Industrieländern. In Großbritannien wurden 2016 nach Angaben der Organisation Inquest vier Menschen von Polizisten erschossen. In Deutschland wurden im gleichen Jahr laut Recherchen des “Tagesspiegels” 13 Menschen durch Polizeikugeln getötet.

Symbol

Gemeindearbeiter überfährt Frau – tot

Die betagte Frau hatte laut ihren Angehörigen kurz vor Mittag einen Spaziergang gemacht und kam dabei auch am Busbahnhof in Liezen vorbei, sagte die Polizei. Dort haben Gemeindearbeiter gerade alte Schneehaufen beseitigt und zum Abtransport auf den Lkw geladen. Kurz vor 12.00 Uhr stürzte die 81-Jährige direkt vor der Front des Schwerfahrzeugs und blieb außerhalb des Sichtfeldes des Lenkers liegen. Der Gemeindebedienstete bemerkte sie erst, als er sie bereits überfahren hatte.

Ein zufällig anwesender Notarzt leistete Erste Hilfe, doch die Frau erlitt tödliche Verletzungen. Die Einsatzkräfte hatten sich um eine rasche Abwicklung zu kümmern, denn nur wenige Minuten nach dem Unfall waren die ersten Schulkinder zu den Bussen unterwegs, schilderte ein Beamter.

APA

Symbolbild - APA/ZEITUNGSFOTO.AT

Polizisten finden 17 Zuwanderer auf Güterzug

Die anderen Zuwanderer stammen aus Guinea, Sierra Leone, Ghana und Liberia.

Zwei Personen wurden nach Italien zurückgebracht, eine Person stellte einen Antrag auf internationalen Schutz.

Die restlichen Zuwanderer wiesen laut Polizei einen Eurodac-Treffer auf, wodurch die Zuständigkeit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übergeht.

Eurodac ist ein Fingerabdruck-Identifizierungssystem für den Abgleich der Fingerabdruckdaten aller Asylbewerber. Der Datenabgleich soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können

Bild: LPA (Archiv)

Zuständigkeit für Asylwerber in Südtirol liegt beim Staat

Das Landessozialressort weist Medienberichte von heute als “nicht den Tatsachen entsprechend” zurück, wonach in den von der Stadtgemeinde Bozen geführten Kälte-Notunterkünften eine größere Anzahl von Personen mit überprüftem Anrecht auf die Aufnahme in Einrichtungen für Asylbewerber untergebracht sei. Diese Personen wiederum würden Plätze belegen die ansonsten für andere Personen zur Verfügung stehen würden.

Das Sozialressort erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Überprüfung der Voraussetzungen für die Aufnahme in Einrichtungen für Asylbewerber ausschließlich vom Regierungskommissariat und von der Quästur durchgeführt wird. Diese teilen dem Land die Namen der Personen mit Anrecht auf Aufnahme mit. “Alle Namen, die Regierungskommissariat und Quästur in den vergangenen Monaten überprüft und mitgeteilt haben, wurden unmittelbar für die Aufnahme weitergeleitet”, informiert das Sozialressort des Landes. Aufnahmen seien auch in den letzten Wochen erfolgt.

Da nur Regierungskommissariat und Quästur über die notwendigen Informationen für die Überprüfung des Anrechts auf Aufnahme verfügten, erscheine es fragwürdig, dass dritte Personen Einschätzungen und Zahlen bezüglich “Personen mit Anrecht” weitergeben können, beanstandet das Sozialressort.

Es könne durchaus sein, so eine Hypothese, dass Personen einen Asylantrag gestellt haben und das entsprechende Verfahren läuft, sie aber aus verschiedenen Gründen – beispielsweise, weil sie in einer Einrichtung waren und diese verlassen haben, weil sie aus Disziplinargründen ausgeschlossen wurden, weil sie strafrechtlich auffällig geworden sind – nicht in Einrichtungen für Asylbewerber aufgenommen werden können.

„Mölten soll großraubtierfrei bleiben“

„In den letzten Jahren ist die zeitweilige Präsenz und die Anzahl der Großraubwildtiere in unserem Land Südtirol sprunghaft angestiegen. Durch die europäische Richtlinie 92/43 (Fauna Flora Habitat RL) sind Wolf und Bär zwar streng geschützt, aber die einzelnen Mitgliedsstaaten können von den strengen Vorgaben in bestimmten Fällen abweichen. Dabei darf die Gesamtpopulation der Tiere nicht gefährdet werden“, halten die freiheitlichen Gemeinderäte Walter Frick und Alois Reich einleitend fest.

„Nicht nur unzählige Landwirte und Kleintierzüchter drücken ihren Unmut und ihre Ängste über die Ausbreitung der Raubtiere aus, sondern mittlerweile sind auch Bürger und Touristen betroffen. Unser Land und viele Gemeinden sind stark vom Tourismus und der Landwirtschaft abhängig. Wenn sich nun die Bevölkerung und unsere Gäste bei den Wanderungen und Ausflügen Sorgen machen müssen, sind unsere wesentlichen wirtschaftlichen Standbeine in Gefahr“, so die Gemeinderäte.

„In osteuropäischen Regionen wagen sich Wölfe und Bären immer häufiger in die Dörfer und Städte vor. Dies verdeutlicht das sich verändernde Sozialverhalten der Großraubwildtiere aufgrund des kontinuierlichen Aufeinandertreffens mit Nutztieren und Personen in dicht besiedelten Gebieten. Seit gut zwanzig Jahren begünstigen die gesetzlichen Rahmenbedingungen die massive Zunahme von Großraubtieren. Angemessene Regulierungsmaßnahmen sind notwendig und es braucht die Planung und Durchsetzung von großraubtierfreien Zonen“, betonen Reich und Frick.

Der Beschlussantrag hatte folgenden Inhalt:

1. Alle Maßnahmen von Verbänden und Organisationen, welche sich für ein „großraubtier-, bären- und wolffreies Land Südtirol“ einsetzen, zu begrüßen und diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen;

2. Die Südtiroler Landeregierung, welche vor Kurzem bereits Maßnahmen für ein „Wolf- und Bärenfreies Land Südtirol“ eingeleitet hat, tatkräftig zu unterstützen, wobei insbesondere die gesamtstaatlichen und europäischen Programme zur Wiederansiedlung des Wolfes und des Bären dahingehend abgeändert werden müssen, dass die Ansiedlung dieser Tiere gestoppt wird, sowie der Schutzstatus des Wolfes und des Bärs abgesenkt wird;

3. Die Südtiroler Landesregierung und den Südtiroler Landtag aufzufordern, vehement und stark bei der römischen Zentralregierung einzutreten, um autonome Zuständigkeiten für das Management von Großraubtieren, wie Wolf und Bär, zu erhalten, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Bestandsregulierung von Großraubwildtieren in Südtirol zu schaffen;

4. Die Bürgermeisterin zu beauftragen, alle rechtlich zulässigen Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, welche dazu dienen können, dass das Gemeindegebiet der Gemeinde Mölten „großraubtier-, bären- und wolffrei“ bleibt und auf dem Gemeindegebiet die öffentliche Sicherheit garantiert wird;

5. Diesen Beschluss den Mitgliedern der Südtiroler Landesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

  • Bild: ZEITUNGSFOTO.AT
  • Bild: ZEITUNGSFOTO.AT

Garage brennt

Der Brand konnte erst von den in der Folge eingesetzten FFW Baumkirchen, Volders und Wattens gelöscht werden.

Personen wurden bei diesem Brand keine verletzt. In der Garage, die völlig ausbrannte, standen 3 PKW (davon ein Oldtimer); es entstand erheblicher Sachschaden in derzeit noch unbekannter Höhe.

Hilft Ingwer bei einer Erkältung?

Ingwer ist reich an sekundären Pflanzenstoffen, darunter Bitter- und Scharfstoffe. Ihm wird eine antioxidative, antibakterielle, antivirale und entzündungshemmende Wirkung zugeschrieben, auch
soll er gegen Übelkeit, Erbrechen und Appetitlosigkeit wirken und die Bildung von Verdauungssäften anregen. In der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) wird Ingwer zur
Behandlung von Rheuma, Muskelschmerzen und Erkältungen verwendet.

Auch in Europa findet die Anwendung bei Magen-Darm-Beschwerden und Übelkeit zunehmend Anerkennung. Zwar ist eine vorbeugende Wirkung gegen Erkältungen bislang nicht wissenschaftlich belegt. Es wird jedoch angenommen, dass die im Ingwer enthaltenen Scharfstoffe den Körper von innen wärmen und die

Durchblutung der Schleimhäute anregen, wodurch Krankheitserreger schwerer eindringen können. Ingwer wächst in den Tropen und Subtropen. Indien ist der größte Produzent, am meisten Ingwer
wird jedoch aus China exportiert. Ingwer aus China fiel in der Vergangenheit durch eine teils hohe Pestizidbelastung auf.

Symbolfoto: © Erich Westendarp / pixelio.de

2017: 2,25 Millionen LKW fuhren über den Brenner

Seit Montag sind die Verkehrszahlen für das Jahr 2017 bekannt: Mehr als 2,25 Millionen LKW wurden an der Zählstelle in Schönberg am Brenner registriert. Im Vergleich zum Vorjahr, in welchem bereits eine Zunahme des Schwerverkehrs auf der Straße verzeichnet wurde, entspricht dies einer Steigerung von acht Prozent. „Unsere Prognose von 2,2 Millionen LKW wurde sogar übertroffen. Ohne unsere Maßnahmen wie das Sektoralen Fahrverbot, Nachtfahrverbote, Wochenendfahrverbote und höchstmögliche Mauten wären es sicherlich noch mehr, aber unsere bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Das bestärkt mich umso mehr, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und unsere Nachbarländer dazu zu bewegen, endlich Maßnahmen zur Reduktion des Transitverkehrs auf der Straße umzusetzen. Die derzeitige Entwicklung geht eindeutig auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler, der Umwelt, aber auch der Infrastruktur. Die Grenze der Belastbarkeit ist definitiv erreicht“, nimmt LH Günther Platter auf die jüngsten Zahlen Bezug.

Deshalb fordert der Landeshauptmann die Korridormaut bzw. die Angleichung der Mauttarife auf Tiroler Verhältnisse über den gesamten Brennerkorridor von München nach Verona. Damit soll ein Lenkungseffekt sowohl für die Verlagerung auf die Schiene als auch die Lenkung des Straßengüterverkehrs auf die kürzeste anstatt der bisher günstigsten Strecke erreicht werden. LH Platter verfolgt dabei ein klares Ziel: „Bis zum Jahr 2021 müssen wir den Umwegtransit von aktuell 800.000 auf 400.000 LKW halbieren. Ich freue mich, dass nach einem klaren Bekenntnis aus Südtirol und dem Trentino auch Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio erklärt hat, er könne sich eine solche Mauterhöhung für LKW vorstellen. Am 15. Jänner werden wir mit ihm und den Landeshauptleuten aus Südtirol und dem Trentino diese Punkte beim Euregio-Verkehrs-Gipfel diskutieren.“

Klare Zielvorgaben um Transitproblem zu beherrschen

„Tirol und seine Bevölkerung sind in Sachen Transit schon mehrfach in Vorleistung gegangen, sowohl bei den verkehrspolitischen Rahmenbedingungenwie der Eindämmung des Schwerverkehrs auf der Straße, als auch bei der Errichtung einer hochmodernen, nachhaltigen Schieneninfrastruktur – dem Brennerbasis-Tunnel“, ist der Landeshauptmann überzeugt und hat klare Zielvorgaben für die Tiroler Transitbelastung: „Aktuell werden circa 30 Prozent des gesamten Güterschwerverkehrs auf der Schiene abgewickelt. Bis zum Jahr 2030, vier Jahre nach Fertigstellung des Brennerbasis-Tunnels sollen 50 Prozent des gesamten Güterschwerverkehrs auf die Schiene verlagert sein. Bis zum Jahr 2035 müssen wir uns auf 60 Prozent steigern und bis 2040 soll der Modal Split den Schweizer Verhältnissen angepasst sein: Zwei Drittel des Schwerverkehrs auf der Schiene und ein Drittel auf der Straße.“

Stärkung der RoLa

„Wir werden jedenfalls alle Anstrengungen unternehmen, um rasche Maßnahmen zur Stärkung der Schiene als Alternative zu unterstützen. Unmittelbar betrifft dies nicht nur die Rollende Landstraße von Wörgl bis zum Brenner, sondern vor allem auch jene von Rosenheim oder Regensburg nach Trient oder Verona“, folgert der Landeshauptmann. Ziel sei es, so schnell wie möglich 300.000 LKW auf der Schiene zu befördern.

APA (AFP)

Trump-Enthüllungsbuch erscheint am 19. Februar auf Deutsch

Der US-Präsident wies am Wochenende die Darstellung, wonach ihm jeder in seiner Umgebung Amtsunfähigkeit bescheinige, vehement zurück und bezeichnete sich selber als “geistig sehr stabiles Genie”. Buchautor Michael Wolff verteidigte sein Werk mit diversen Schilderungen einer völlig chaotischen Regierungsführung und sieht den Anfang vom Ende dieser Präsidentschaft.

Renate Gebhard von den SVP-Frauen - Foto: Südtiroler Volkspartei

Durnwalder und Gebhard treten für das Wipptal an

„Renate Gebhard hat sich bereits in den vergangenen Jahren als Kammerabgeordnete in Rom konsequent und erfolgreich für die Anliegen unseres Landes eingesetzt. Sie werde die im Parlament erworbenen Erfahrungen in der nächsten Legislaturperiode sicher gut nützen können ist. Bezirksobmann Meinhard Durnwalder hat sich stets als kompetenter Fürsprecher des ländlichen Raumes gezeigt und hat mit unserem Bezirk immer hervorragend zusammengearbeitet. Er verfüge über die Fähigkeiten, als Parlamentarier in Rom unser Land bestens zu vertreten.“ sagt SVP-Bezirksobmann Karl Polig.

Hans Joachim Dalsass

Hans Joachim Dalsass Nummer 1 der SVP-Arbeitnehmer

Am 21. Jänner 2018 finden innerhalb der Südtiroler Volkspartei die Vorwahlen für die Parlamentswahlen statt. Jeder Kandidat muss sich diesen stellen, um auf der Liste der Südtiroler Volkspartei für die römischen Wahlen im März kandidieren zu dürfen. Gemeinderat und SVP-Ortsobmann Hans Joachim Dalsass ist einer von ihnen.

„Mit dem RFI-Bediensteten Hans Joachim Dalsass haben wir einen echten und starken Mann aus unserer Arbeitnehmer-Basis. Genau das braucht die Südtiroler Arbeiterschaft. Die Wirtschaft versteht es seit Jahren sich in Rom gut zu positionieren. Nun ist es an der Zeit, dass auch wir wieder stärker auftreten. Hans Joachim Dalsass hat gemeinsam mit Renate Gebhard das Potential in Rom Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler.

Dalsass ist seit 1995 innerhalb des SVP-Arbeitnehmer-Flügels in verschiedensten Gremien engagiert. Seit den Gemeinderatswahlen 2005 gehört er dem Leiferer Gemeinderat an. Seit 2015 verfolgt Dalsass in dieser Funktion und als Mitglied des Verwaltungsrates des Leifers Seniorenheims, ausgestattet mit einer Sondervollmacht des Bürgermeisters, mit großer Aufmerksamkeit dessen Aus- und Umbau. Im Jahre 2010 wurde er zum SVP-Ortsobmann gewählt.

„Wir Arbeitnehmer können von einem Glücksfall sprechen, dass sich ein so kompetenter Mann wie Hans Joachim Dalsass für die Parlamentswahlen zur Verfügung stellen will. Ich fordere deshalb alle SVP-Mitglieder dazu auf, sich an den Vorwahlen zu beteiligen und unseren Arbeitnehmer-Kandidaten Renate Gebhard und Hans Joachim Dalsass ihre Stimme zu geben“, sagt Helmuth Renzler.

APA (AFP)

Rechtsstreit um Niki-Insolvenz – IAG hält an Kauf fest

Die Konzerntochter Vueling sei weiter an der Fluggesellschaft interessiert und arbeite mit allen Beteiligten daran, den Kauf voranzutreiben, teilte IAG mit. Auch der Niki-Betriebsrat zeigte sich optimistisch. “Die Belegschaft baut darauf, dass die Beteiligten den Deal noch retten”, sagte Betriebsratschef Stefan Tankovits. Die Stimmung unter den rund 1.000 Mitarbeitern sei nach dem geplanten Verkauf von Niki an den britischen IAG-Konzern sehr gut gewesen. Die spanische IAG-Billigtochter Vueling beabsichtigte Dreiviertel der Niki-Mitarbeiter zu übernehmen.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Es hat die Rechtsbeschwerde zum deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, zugelassen. Damit gilt der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fort.

Ein Sprecher des vorläufig bestellten Insolvenzverwalters Lucas Flöther erklärte gegenüber der APA, die Schuldnerin, die Niki Luftfahrt GmbH prüfe, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Laut Gerichts beträgt die Beschwerdefrist ein Monat. Sollte Niki selbst nicht gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, müsste das Verfahren in Österreich von vorne beginnen – der ausgehandelte Verkauf von Niki an den britisch-spanischen Luftfahrtkonzern IAG steht damit infrage.

Als Gründe für die Entscheidung führt das Landgericht Berlin aus, dass Niki Büros auch in Wien unterhalte, unter anderem die Finanzbuchhaltung. Ebenso liege der Ort der zuständigen Aufsichtsbehörde in Wien, da die Schuldnerin über eine österreichische Betriebsgenehmigung verfüge und die Lufttüchtigkeit der Flugzeuge von dort aus überwacht werde. Zudem unterlägen die von der Schuldnerin geschlossenen Arbeitsverträge zu rund 80 Prozent dem österreichischen Arbeitsrecht.

Das Landgericht Berlin kippte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, das im Dezember das vorläufige Insolvenzverfahren in Berlin eröffnet hatte, weil Nikis Hauptgeschäft und Führung am Sitz des Mutterkonzerns angesiedelt sei. Das Fluggastrechteportal Fairplane mit Sitz in Österreich hatte gegen den Insolvenzort Berlin Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, das den Fall dem Landgericht vorlegte. Das Konkursverfahren müsse am Sitz von Niki in Wien abgewickelt werden, argumentierte Fairplane. Der Dienstleister versprach sich davon bessere Chancen, Kundenforderungen von mehr als 1,2 Mio. Euro durchsetzen zu können.

“Wir begrüßen diese Entscheidung, denn getrennte Verfahren von Air Berlin in Deutschland und Niki in Österreich verhindern einen Interessenskonflikt des Masseverwalters und eine mögliche Verkleinerung der Masse von Niki – denn einer der größten Schuldner von Niki ist Air Berlin”, erklärte Fairplane-Geschäftsführer Andreas Sernetz.

Der deutsche Niki-Insolvenzverwalter hingegen hatte im Vorfeld der Gerichtsentscheidung davor gewarnt, das Verfahren aus Berlin abzuziehen. Es bestehe dadurch das Risiko, dass die luftfahrtrechtlichen Genehmigungen auslaufen, wenn ein neuer Investorenprozess aufgesetzt werden muss, hieß es vergangene Woche. Außerdem benötige Niki Geld für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs. Die Kaufverträge seien “hinfällig”.

Der zur British-Airways-Mutter IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling ging aus dem vom deutschen Insolvenzverwalter aufgesetzten Verkauf als Sieger hervor und wollte für 20 Mio. Euro große Teile von Niki sowie 740 der 1.000 Mitarbeiter übernehmen. Für die Zeit bis zur Übernahme hatte sich IAG bereit erklärt, Niki mit bis zu 16,5 Mio. Euro unter die Arme zu greifen.

Fairplane sieht jedoch keinen Anlass zur Sorge: “Ein Insolvenzverfahren in Österreich gefährdet den Deal mit IAG nicht. Sobald das Insolvenzverfahren für Niki in Österreich stattfindet, kann der Masseverwalter den in Berlin beschlossenen Deal mit IAG/Vueling ebenso bestätigen und die weitere Umsetzung verfolgen.” Außerdem seien durch die Verlängerung der Frist durch den österreichischen Infrastrukturminister die Start- und Landerechte für die kommenden drei Monate gesichert.

Ob der Niki-Verkauf an IAG/Vueling nun gültig ist oder nicht, hängt davon ab, ob das Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig wird oder wie die deutschen Höchstrichter im Falle einer Beschwerde entscheiden. Wenn das Niki-Insolvenzverfahren in die Zuständigkeit Österreichs fällt, ist das Landesgericht Korneuburg in Niederösterreich an der Reihe.

Fairplane hat bereits in Korneuburg einen Insolvenzantrag gegen Niki eingebracht, laut Fairplane fand dazu am Montag eine Verhandlung statt. Das Landesgericht Korneuburg dürfte Ende dieser Woche darüber entscheiden. Das sagte ein Sprecher des niederösterreichischen Gerichts auf APA-Anfrage. Wie es mit der insolventen Airline weitergeht, hängt auch davon ab, welche Schritte Niki als Schuldnerin nun setzt.

Muss das Niki-Insolvenzverfahren in Österreich neu aufgerollt werden, wonach es derzeit aussieht, würde das Landesgericht Korneuburg einen Masseverwalter bestellen, der dann gemäß dem Insolvenzrecht die Aufgabe hat, die noch vorhandenen Vermögensteile von Niki im Interesse der Gläubiger bestmöglich zu verwerten. Ob er den in Berlin ausverhandelten Kaufvertrag mit IAG/Vueling einfach übernehmen kann, ist aus Haftungsgründen fraglich.

Wie KSV-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner der APA erklärte, muss sich ein Masseverwalter ein eigenes Bild machen und die Situation einschätzen. Er ist aber vom Gesetz nicht dazu verpflichtet, einen Bieterprozess zu starten. Er könne auch geleistete Vorarbeiten zu einem Verkauf umsetzen. Vorgesehen sei allerdings die Zustimmung des Gläubigerausschusses.

Entscheidend ist auch, ob es abseits von IAG noch andere Interessenten gibt. Der Airline-Gründer und IAG unterlegene Bieter Niki Lauda ist ja nach wie vor überzeugt, das bessere Angebot gelegt zu haben. Mehrere Medienberichte sprechen allerdings dagegen. Laut Reuters lag Laudas Angebot rund fünf Millionen unter den 36,5 Mio. Euro, die IAG für die Übernahme und den sofortigen Weiterbetrieb von Niki geboten hat. Lauda war am Montag für die APA zunächst nicht erreichbar.

Mutter, Vater und Tochter / Quelle: Facebook Kev McGuire

Herzzerreißend: Der letzte Tanz der kleinen Millie

Kevin McGuire schreibt auf Facebook, er wollte die kleine Familie so viele glückliche Momente erleben wie möglich. Dazu zählte auch ein Hochzeitstanz, den es aber sonst nie gegeben hätte.

Auf einem Privatkonzert der Band „Stone Foundation“ tanzten die beiden minutenlang zu ihrem gemeinsamen Lied „Your Balloon is Rising”. „Die kleine wachte während des Tanzes auf und gab einen ihrer süßen Laute von sich“, sagt McGuire..

Myself and Marcia have accepted that Millie will pass away but we refuse to get down about it as we are too busy making lovely memories with her. However, the one thing that does get to me is the knowledge I will never ever dance with Millie at landmark birthdays or her wedding etc, and when i see videos of Dad's dancing with their daughter's at events (as lovely as it is) it kills me inside … It's the little things

I sing this song to Millie regularly, but to have the lovely chaps from Stone Foundation play it for her so she can dance with her Dad and to celebrate her upcoming birthday is something I'll cherish forever. Millie woke up during it and looked at me, and made the little cute noise she makes…

You'll get no sad tears from me, I have none to shed, …..why would I, Millie brings nothing but smiles and happiness, her balloon is rising

Thank you Neil, Neil and the chaps 💖

Posted by Kev McGuire on Sonntag, 22. Oktober 2017

Symbolbild Pixabay

Brand im Trump Tower in New York

Aufnahmen des TV-Senders NBC zeigten am Montagmorgen (Ortszeit) rund ein Dutzend Feuerwehrleute auf dem Dach des Wolkenkratzers und weißen Rauch, der aus einer Öffnung aufstieg.

Ursache sei ein elektrischer Defekt gewesen, schrieb Eric Trump, ein Sohn des Präsidenten auf Twitter. Die Feuerwehr sei binnen Minuten vor Ort gewesen. Medienberichten zufolge brach das Feuer am Morgen aus und war rasch unter Kontrolle. In Fernsehaufnahmen war Rauch zu sehen, der vom Dach des 68 Stockwerke hohen Trump-Towers aufstieg.

Der US-Präsident war zu seiner Vereidigung vor rund einem Jahr ins Weiße Haus in Washington umgezogen. Seine Frau Melania und Sohn Barron folgten im Sommer.

APA (AFP)

Öltanker vor Chinas Küste droht zu explodieren

Die Identität müsse noch geklärt werden. 32 Seeleute, darunter 30 aus dem Iran und zwei aus Bangladesch, galten seit dem Unglück als vermisst. Das heftige Feuer und giftige Gase brächten die Rettungsteams in Gefahr, berichteten Staatsmedien. Auch die Wetterbedingungen und der hohe Seegang beeinträchtigten die Bergungs- und Rettungsbemühungen. Unter den Einsatzkräften wachse die Sorge, dass das Schiff explodieren und mit seiner Ölladung untergehen könnte, berichtete das Staatsfernsehen. Die “Sanchi” hatte 163.000 Tonnen Kondensat, ein sehr hochwertiges Leichtöl, an Bord.

Neben der südkoreanischen Küstenwacht beteiligte sich die amerikanische Marine mit einem Aufklärungsflugzeug an der Suche nach den Vermissten. Das Flugzeug vom Typ P-8A Poseidon habe am Sonntag ein Gebiet von 12.000 Quadratkilometern abgesucht, bevor es zum Stützpunkt in der japanischen Hafenstadt Okinawa zurückgekehrt sei, berichtete die US-Marine am Montag.

Der unter der Flagge Panamas fahrende Tanker war am Samstagabend auf dem Weg nach Südkorea rund 300 Kilometer östlich von Shanghai mit dem chinesischen Frachter “CF Crystal” kollidiert und in Brand geraten. Die 21 Menschen von der Besatzung des Getreidefrachters, der unter Hongkongs Flagge gefahren war, wurde unversehrt gerettet.

Nach der Kollision trieb der Tanker in Schieflage auf hoher See. Wie viel Öl aufgelaufen ist, war unklar. Die Einsatzkräfte haben einen Schutzring von 18 Kilometern um das Schiff gezogen, um zu vermeiden, dass andere Schiffe zu nahe kommen. Eine Untersuchungskommission wurde eingerichtet, um die Ursache des Unglücks zu ermitteln.

APA (Archiv)

Felipe plädiert für mehr Lkw-Kontrollen

Für mehr LKW-Kontrollen plädiert am Montag die Tiroler LHStvin Ingrid Felipe – und wendet sich dafür an den zuständigen Innenminister. „Die Verkehrspolizei meldet regelmäßig auf unseren Wunsch nach höherer Kontrolldichte und mehr Überprüfungen von LKW zurück, dass sie das für mehr Kontrollen notwendige Personal nicht hat.“ Ingrid Felipe bedankt sich für die ausgezeichnete Arbeit der Verkehrspolizei im Rahmen der Blockabfertigung bei Kufstein und bei den sonstigen Kontrollen unter anderem an den sechs Tiroler LKW-Kontrollstellen in Radfeld, Kundl, Brenner, Musau, Leisach und Nauders und wünscht sich, dass die gute Arbeit auch von Wien honoriert wird.

Zwanzig neue Polizisten gefordert

„Höherer Kontrolldruck reduziert den Transitverkehr, die Bundesregierung sollte statt berittener Polizei in Wien lieber in gut ausgebildete LKW-KontrolleurInnen in Tirol investieren.“ Derzeit sind ca. 150 speziell für Schwerverkehrskontrollen ausgebildete PolizistInnen in Tirol im Einsatz. „Wir verlangen als Unterstützung für den Kampf gegen den LKW-Transit in einem ersten Schritt noch in diesem Frühjahr zwanzig neue PolizistInnen für LKW-Kontrollen in Tirol.“

Die Jahresbilanz für den Brennerkorridor mit 2,25 Millionen LKW ist für die Umweltlandesrätin Anlass, für weitgreifende Maßnahmen zu plädieren – dazu gehört die sofortige Rücknahme der Vergünstigung am Brenner um 25 Prozent, die 2015 vom Verkehrsminister angeordnet wurde, dazu gehört die Einführung einer Unterinntalmaut und längerfristig eine LKW-Obergrenze von einer Million Fahrten pro Jahr, die dann an der Alpentransitbörse gehandelt werden.

Umsatzentwicklung in der Europäischen Union / Quelle: eurostat

Handel zieht an

Dabei haben die Statistiker einen Vergleich zum Oktober gezogen. „Im Oktober war das Einzelhandelsvolumen im Euroraum um 1,1% und in der EU28 um 0,6% zurückgegangen.“ teilte das statistische Amt der Europäischen Union mit.

Der höhere Umsatz sei auf ein Verkaufsplus bei Nahrungsmitteln, Tabakwaren und Motorkraftstoffen zurückzuführen. Portugal, Slowenien, Deutschland und Kroatien konnten am meisten zulegen.

„Gegenüber November 2016 stieg der kalenderbereinigte Einzelhandelsindex im November 2017 im Euroraum um 2,8% und in der EU28 um 2,7%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Zuwächse des Einzelhandelsvolumens insgesamt in Rumänien, Polen und Malta verzeichnet.“, gab das Statistikamt bekannt.

APA (Symbolbild/KEYSTONE)

Jetzt kommt ein Meter Neuschnee

Im Laufe des Tages werden die Niederschläge immer stärker. In den Tälern kann bis zu 30 bis 50 Liter Regen pro Quadratmeter fallen, im Gail- und Lesachtal sowie bei den Karawanken sogar bis zu 70 Liter.

Auf den Bergen, in höheren Lagen um die 1.500 Meter, kann das Tief bis zu einem Meter Neuschnee bringen.

Laut Ubimet-Chefmetereologen Manfred Spatzierer verschärfe sich die Lawinengefahr weiter. Außerdem steige die Gefahr von Überflutungen und Muren an.

Hier unsere Wetterprognose für ganz Tirol: Wettervorschau

APA (dpa)

Staus in Bayern, “Erfolg” in Tirol

In Tirol laufe die Lkw-Blockabfertigung “ausgezeichnet”, meinte Knapp. Alle Ein-und Ausfahrten auf der Autobahn seien frei. Es gebe zwar starken Verkehr, aber keine Behinderungen. In Bayern zeichnete sich jedoch ein etwas anderes Bild ab. “Phasenweise hat der Stau bis zu 25 bis 30 Kilometer betragen”, erklärte Knapp. Eines sei jedoch gewiss, so der Leiter der Verkehrsabteilung, hätte man die Blockabfertigung nicht durchgeführt, hätte der starke Lkw-Verkehr wieder zu Behinderungen in Tirol geführt.

Die jüngsten Verkehrszahlen für das Jahr 2017 zeigen indes, dass der Schwerverkehr über den Brenner erneut um acht Prozent zugenommen hat. An der Zählstelle in Schönberg wurden mehr als 2,25 Mio. Lkw registriert, teilte das Land in einer Aussendung mit. “Unsere Prognose von 2,2 Millionen Lkw wurde sogar übertroffen”, meinte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der einmal mehr die Korridormaut von München nach Verona forderte.

“Bis zum Jahr 2021 müssen wir den Umwegtransit von aktuell 800.00 auf 400.000 Lkw halbieren”, gab Platter als Ziel aus. Aktuell würden rund 30 Prozent des gesamten Güterschwerverkehrs auf der Schiene abgewickelt werden. Bis zum Jahr 2030, vier Jahre nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT), sollen 50 Prozent auf die Schiene verlagert sein, erklärte Platter. “Bis zum Jahr 2035 müssen wir uns auf 60 Prozent steigern”, so der Landeshauptmann. Und bis 2040 sollen schließlich zwei Drittel des Schwerverkehrs auf der Schiene rollen.

Der sogenannte “Brenner-Transit-Gipfel”, der heute, Montag, stattfinden hätte sollen, jedoch kurzfristig durch den deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) abgesagt worden war, soll nun offenbar am 5. Februar über die Bühne gehen, berichtete die “Tiroler Tageszeitung” (“TT”) in ihrer Montagsausgabe. Bereits am 15. Jänner will Platter bei einem Euregio-Verkehrs-Gipfel die Transitproblematik mit dem italienischen Verkehrsminister und den Landeshauptleuten aus Südtirol und dem Trentino diskutieren.

APA (dpa)

Sex-Attacke: Therapeut soll alte Frauen missbraucht haben

Der Angeklagte, ein gebürtiger Iraner, der seit langem niederländischer Staatsbürger ist und seit dem Jahr 2000 in Linz als Physiotherapeut arbeitet, betreute seine Patientinnen bei diesen zu Hause. Zwischen Mai 2015 und Mai 2017 soll es laut Staatsanwaltschaft zu Übergriffen auf drei Frauen gekommen sein.

So soll sich der Angeklagte zweimal an einer damals 75-jährigen, körperlich schwer beeinträchtigten und hilfsbedürftigen Frau vergangen haben. Als er versucht habe, in sie einzudringen, sei die Pensionistin “völlig perplex” gewesen und habe sich aufgrund ihrer körperlichen Verfassung auch nicht wehren können, so Staatsanwältin Doris Fiala. Die Frau habe zunächst gedacht, das gehöre zur Therapie, sich später dann aber doch einem Altenbetreuer anvertraut.

Das zweite mutmaßliche Opfer war zum Tatzeitpunkt 89 Jahre alt – eine Pensionistin, die nach einer Schulterverletzung Physiotherapie benötigte. Der Angeklagte soll sie an der Brust begrapscht, sich auf die am Bauch liegende Frau gesetzt und seinen Penis an ihr gerieben haben. Nach zwei derartigen Vorfällen beendete die Patientin die Therapie. Auch eine dritte Frau soll der 46-Jährige bei den Behandlungen sexuell belästigt haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen vor. Das wäre im Falle eines Schuldspruchs mit einem bis zehn Jahren Haft zu ahnden. Laut seinem Verteidiger Helmut Blum sei der Mann aber unschuldig. Der Anwalt sagte, es gebe Ungereimtheiten in den Aussagen der Opfer, die er herausarbeiten wolle.

Nach den Eröffnungsplädoyers schloss Richterin Ursula Eichler die Öffentlichkeit aus. Ob am Montag noch ein Urteil gesprochen wird, war unsicher, die Vorsitzende rechnete eher nicht damit.

APA

APA (Archiv/dpa)/Symbolbild)

Einbruchsserie im Tannheimer Tal

Die Kriminellen brachen am 6. Und 7. Januar in vier Fahrzeugen, alle der Marke Volkswagen, und einem Gasthaus ein. Aus den Pkws erbeuteten sie Navigationsgeräte und einen Laptop. Im Lokal entwendeten die Langfinger einen vierstelligen Geldbetrag.

Die Polizei ermittelt.

APA (AFP)

64 Tote nach Untergang von Flüchtlingsboot im Mittelmeer

86 Menschen konnten nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA von der italienischen Küstenwache und Marine gerettet werden, darunter auch zahlreiche Kinder und Frauen. Von IOM befragte Überlebende hatten gesagt, dass 150 Menschen an Bord des Schlauchboots waren.

Es war die erste Flüchtlingstragödie des neuen Jahres im Mittelmeer. Die Migrationsroute über das Mittelmeer nach Europa ist die gefährlichste der Welt. 2017 starben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 3.000 Menschen bei der Überfahrt nach Europa.

APA (AFP)

Überschwemmung in New Yorker Airport-Terminal

Fernsehbilder zeigten, wie sich im Bereich der Gepäckbänder in der Ankunftshalle des Terminals Wasser von der Decke auf den Boden ergoss. Hunderte Koffer wurden ins Trockene gebracht. Die Ankünfte verzögerten sich wegen des Vorfalls. Terminal 4 wird von zahlreichen internationalen Fluglinien genutzt, darunter KLM, Air India und Emirates.

Die AUA war davon nicht betroffen, ihre Maschinen werden am Terminal 1 abgefertigt. Am Dienstag sollte der nächste Flug nach New York JFK starten. AUA-Sprecher Peter Thier sagte, man gehe davon aus, dass der Flug planmäßig über die Bühne gehe.

Die Ursache für den Rohrbruch sei noch unklar, sie hänge aber vermutlich mit dem Wetter zusammen, erklärte die Flughafenbehörde. Es werde untersucht, ob das Rohr womöglich nicht ausreichend gegen Wettereinflüsse geschützt war oder ob es andere Fehler gab. Behördenchef Rick Cotton sagte, die Vorgänge am Flughafen seien “inakzeptabel”. “Wir werden die Verantwortlichen für alle Fehler, die wir finden, zur Rechenschaft ziehen.”

Die Kältewelle im Osten der USA hatte bereits zuvor für ein Flugchaos in New York gesorgt, wobei der Flughafen JFK – der wichtigste in New York – besonders betroffen war. Die eisigen Temperaturen führten nach Angaben der Behörde zu technischen Ausfällen. Am Sonntag zeigte das Thermometer am JFK-Flughafen den historisch niedrigen Wert von minus 15 Grad Celsius an. Tausende Flüge waren verspätet oder fielen aus. Die AUA-Maschinen in die von der Kältewelle besonders betroffenen Regionen – nach Miami, Newark und Chicago – starteten Thier zufolge am Montag planmäßig.

Auch im Osten Kanadas herrschte weiter bittere Kälte, in den Provinzen Quebec und New Brunswick wurden Sonntagmittag (Ortszeit) minus 20 Grad gemessen. Für diese Woche sagten die Meteorologen mildere Temperaturen voraus, die allerdings mit neuem Schneefall einhergehen dürften.

APA (TIROLER FESTSPIELE ERL)

Tiroler Winterfestspiele Erl erzielten Besucherrekord

Die Opernvorstellungen und die großen Konzerte konnten eine hundertprozentige Auslastung verzeichnen, hieß es. Neben der Premiere von “La Boheme” unter der musikalischen Leitung von Gustav Kuhn und der Wiederaufnahme von “Il barbiere die Siviglia” mit dem stellvertretenden künstlerischen Leiter Andreas Leisner am Dirigentenpult sei auch das zeitgenössische Musikangebot mit Werken von Filidei, Berio und Ades und der Oper “Mise en abyme” von Lucia Ronchetti auf großes Interesse des Publikums gestoßen.

Bild: UT24/R.A.

Stau nach Unfall auf MeBo

Aufgrund des Unfalls bildeten sich Kolonnenverkehr und Stau. Um 09.00 wurde die Straße wieder für den Verkehr freigegeben.

Im Einsatz standen Polizei und Abschleppdienst.

APA (Jäger)

Semmering-Lifte bis inklusive Mittwoch geschlossen

Seit dem Wochenende gibt es keinen Liftbetrieb am “Zauberberg”. “Unsere Mitarbeiter der Bergbahn arbeiten gemeinsam mit den externen Technikern seit Samstag durchgehend an der Problemlösung!”, wurde auf der Facebook-Seite betont. “Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden und hoffen, dass wir so schnell wie möglich wieder aufsperren können.”

Der Liftbetrieb war am 16. Dezember mit einer befristeten Bewilligung gestartet, Ende Dezember hatte das Verkehrsministerium eine unbefristete Genehmigung erteilt. Zuvor hatte die ukrainische Panhans-Holding-Group das Angebot des Landes Niederösterreich abgelehnt, die Semmering-Lifte langfristig zu pachten.

APA (Symbolbild)

Kindergartenjahr 2018/19: Einschreibungen im Jänner

Die Zeitpläne für die Einschreibungen werden von den Leiterinnen der einzelnen Kindergärten in Absprache mit den Direktionen festgelegt und an der Anschlagtafel der einzelnen Kindergärten veröffentlicht.

Weitere Informationen zur Einschreibung erhalten Eltern und Interessierte im Kindergarten ihres Einzugsgebietes, in den Kindergartensprengeln und auch im Kindergarteninspektorat am Deutschen Schulamt in Bozen.

Die italienischen und die ladinischen Kindergärten nehmen die Einschreibungen ebenfalls in der Woche vom 15. bis zum 19. Jänner entgegen.

LPA

  • ZEITUNGSFOTO.AT
  • ZEITUNGSFOTO.AT

Schon wieder Brand in Telfser Mehrfamilienhaus

Die Feuerwehr Telfs konnte den Brand rasch lokalisieren und löschen sowie das Stiegenhaus des Wohnhauses nahezu rauchfrei halten.

Um 21.30 Uhr konnte Brandaus gegeben werden. Verletzt wurde niemand. Es konnte derzeit keine konkrete Brandursache festgestellt werden.

Bereits am 1. Jänner kam es im selben Wohnhaus im Vorraum des Heizraumes zu einem Brandereignis, bei dem ein Altpapiercontainer durch einen unbekannten Täter in Brand gesteckt worden war (UT24 berichtete).
 

  • ZEITUNGSFOTO.AT
  • ZEITUNGSFOTO.AT
  • ZEITUNGSFOTO.AT

Wohnung in Flammen: Frau verletzt, Hund kommt um

Gegen 02.30 Uhr brachte der Brand in der Innsbrucker Radetzkystraße aus. Die Polizei brachte die Anwohner der anliegenden Wohnungen bis zum Eintreffen der Feuerwehr in Sicherheit.

Die Brandursache ist derzeit unbekannt, im ehemaligen Kinderzimmer befand sich jedoch ein angestecktes Bügeleisen.

APA (Schlager)

Regierung bringt Familienbonus am Mittwoch in Ministerrat

Gelten soll der Bonus bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Profitieren sollen laut Löger rund 700.000 Familien. Die Gesamtentlastung bzw. die Kosten für den Staat betragen 1,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Diese beiden Maßnahmen haben 200 bzw. 100 Mio. Euro gekostet.

Mit dem Familienbonus wird die Steuerlast direkt vermindert, damit sind bis zu 1.500 Euro “cash-wirksam”. Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Bemessungsgrundlage und sind damit bei 50 Prozent Progression nur mit 220/300 Euro bzw. mit bis zu 1.150 Euro “cash-wirksam”.

“Der Familienbonus Plus hat damit eine 5-mal so starke Wirkung wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten”, erklärte Löger. Beim nächsten Ministerrat werden er und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erste Details präsentieren und zum Beschluss vorlegen. Darin enthalten sein wird auch ein Vorschlag, wie auch nichtsteuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können, hieß es aus dem Finanzministerium.

Genau dieser Punkt des ursprünglichen Vorhabens – dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht vom Familienbonus profitieren – stößt bei der SPÖ auf Kritik. “Ein Viertel der Eltern hat überhaupt nichts von dieser Maßnahme, etwa die Hälfte kann ihn nicht ganz ausschöpfen”, kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Zwar haben von der bisherigen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die der Familienbonus ersetzen soll, auch nur Eltern profitiert, die Einkommenssteuern zahlen, dennoch findet die SPÖ den Plan der Regierung ungerecht. “Alle, die unter 1.250 Euro verdienen, gehen beim Familienbonus völlig leer aus.” Für Alleinerzieher, die es besonders schwer haben, gebe es überhaupt kein Konzept, so Heinisch-Hosek.

“Die soziale Kälte dieser Regierung ist deutlich spürbar. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer und der Beschäftigungsbonus wurden in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft. Dazu kommt die Ankündigung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Das ist alarmierend. Damit verrät die FPÖ alle, für die sie immer behauptet haben, einzustehen, nämlich jene mit niedrigem Einkommen”, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. “Wir machen uns gemeinsam mit allen kritischen Kräften in diesem Land gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung stark”, kündigte sie an.

Als “sozial ungerecht” kritisierte auch die Liste Pilz den geplanten Familienbonus. “Eltern mit niedrigem Einkommen, darunter viele Alleinerzieher, werden nicht davon profitieren können. Dort aber, wo hohe Einkommen vorhanden sind, lässt sich der Bonus – abhängig von der Kinderzahl – ungedeckelt ausschöpfen. Geld wird also mit noch mehr Geld gefördert”, kritisierte Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger.

“Der rot-weiß-rote Regierungs-Schnellzug mag in den Augen von Kanzler und Vizekanzler auf Schiene sein, die Kinder von rund 700.000 Eltern werden aktuell aber aufs Abstellgleis geschoben.” Mit dem Regierungs-Prestigeobjekt Familienbonus fallen die Familien unter den Tisch, die eine finanzielle Unterstützung am Bittersten notwendig haben: die Alleinerzieher.

Il discorso di Capodanno del Landeshauptmann Günther Platter

Un anno positivo quello appena concluso, secondo il Landeshauptmann Platter: dal punto di vista dello sviluppo economico e dell’andamento del mercato del lavoro; ma anche per il sistema sociale e sanitario che ha saputo dare risposte concrete ai bisogni dei cittadini; ed pure per la buona sorte, che ha preservato il Tirolo da catastrofi naturali o da grossi problemi metereologici.  Ma tutto questo non viene da sé, il mondo è sempre meno sicuro, fra crisi economica, flussi migratori, Brexit,  turbolenze sociali, guerre, attentati  – continua Platter – e anche nel prossimo anno l’azione politica sarà rivolta soprattutto alla sicurezza, alla lotta alla criminalità, alla gestione dei flussi migratori, all’attenzione alle problematiche sociali;  non possiamo fare del Tirolo un’isola felice, ma dobbiamo continuare ad operare, in piena autonomia, per assicurarci un ambiente di vita sicuro sotto tutti i punti di vista. Fondamentale è quindi la stabilità, perché il nostro Tirolo possa continuare a svilupparsi ed a crescere.

Nell’ultimo anno la disoccupazione, già più bassa che negli altri Länder, è calata ulteriormente; lo sviluppo economico deve continuare nel trend positivo, tutti i Tirolesi  indipendentemente dal loro stato sociale, familiare o economico, indipendentemente dal loro vivere in città oppure in montagna, devono avere le stesse ottime possibilità nel campo della formazione e dello studio, delle possibilità lavorative, per quel che riguarda la cura e l’assistenza. Anche le generazioni future devono poter aspettarsi di vivere allo stesso alto livello in cui viviamo attualmente.

La grossa sfida del prossimo anno sarà quella che riguarda il traffico e la circolazione: abbiamo già raggiunto ottimi risultati, incrementando il sistema di trasporto pubblico; il tunnel del Brennero,  è (letteralmente) su un buon binario; comunque dobbiamo continuare a contrastare il traffico pesante ed il transito su gomma, per garantire la qualità e la sicurezza della vita in Tirolo.

I Tirolesi da sempre sanno affrontare le sfide e  le difficoltà con le loro forze e la loro volontà: non possiamo fermarci, perchè il mondo gira sempre più velocemente: dovremo continuare a lavorare tutti insieme, con l’impegno che da sempre ci contraddistingue, per superare i problemi che si presenteranno. In questo senso, buon 2018 a tutti  – conclude Platter.

Qui il Video completo del discorso del Landeshauptmann.

APA (dpa)

Sondierungsgespräche in Deutschland: Diskussion ums Geld

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte umgehend, die Äußerungen Kretschmers einzufangen, und bezeichnete sie ausdrücklich als nicht berechtigt. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaikakoalition. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: “Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge.”

Die SPD will sowohl den Spitzensteuersatz anheben als auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um damit unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgebaut werden. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue Große Koalition ausgegangen.

SPD-Chef Martin Schulz ging auf die Äußerungen Kretschmers nicht weiter ein. Er verlangte von einer möglichen neuen deutschen Regierung mit CDU und CSU eine aktivere gestaltende Rolle in der Europäischen Union. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland “wieder zum Motor der Europapolitik” machen, sagte Schulz. Er sei optimistisch, dass dies “unser gemeinsames Ziel” sei. Schulz, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollten am zweiten Tag der Gespräche in der CDU-Zentrale über Europa beraten.

Vor Beginn der Sondierungen waren gegensätzliche Positionen deutlich geworden – vor allem zwischen der SPD, die eine weitere Vertiefung der Integration bis zu Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und der CSU, die dies ablehnt. Hintergrund sind auch Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der unter anderem einen eigenen Etat der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ins Gespräch gebracht hat.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Vortag in der ARD verlangt, dass Macron endlich eine Antwort aus Deutschland auf seine Reformvorschläge für Europa erwarten dürfe. Im Übrigen müsse in einem Koalitionsvertrag einer möglichen neuen Großen Koalition das Thema Europa im Zentrum stehen. Schulz sprach mit Blick auf die am Sonntag begonnenen Sondierungen von einer “sehr konstruktiven Atmosphäre”. Er hoffe, dass die Gespräche so fortgesetzt werden könnten.

Kretschmer machte hingegen deutlich, dass er die Debatte über die Steuerpolitik weniger positiv sieht. “Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr”, sagte er beim Eintreffen zu den Gesprächen. “Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.” Es gehe um Investitionen in die Zukunft. Auch zusätzliche Bürokratie für Unternehmen könne “nicht der richtige Weg” sein. Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

Kritik kam auch vonseiten der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erklärte: “Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel.” Es sei vielmehr eine Entlastung “bitter nötig”. Vor vier Jahren hätten Union und SPD beim Koalitionsvertrag auf Steuererhöhungen verzichtet.

Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54.950 Euro. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen wollen die Parteien im Falle einer erneuten Regierungsbildung die Grenze auf 60.000 Euro erhöhen und damit zum Beispiel Facharbeiter entlasten.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnte Union und SPD davor, ein neues milliardenteures Pensionspaket zu schnüren. In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Montag wandte sie sich dagegen, Projekte wie eine “Solidarrente” für Geringverdiener oder eine höhere “Mütterrente” aus der Pensionskasse zu finanzieren.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. “Wir alle sind uns der Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend. Allen sei klar: “Ein ‘Weiter so’ kann es nicht geben.” Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, “auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen”.

APA (AFP)

CIA-Chef: Nordkorea in paar Monaten Nuklearbedrohung für USA

Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich wies er einen Bericht der “New York Times” zurück, wonach die Geheimdienste die großen Fortschritte beim nordkoreanischen Atomprogramm nicht vorhersagen konnten. Die Dienste wüssten über die nordkoreanischen Fähigkeiten und Absichten bescheid und seien beim Tempo des Atomprogrammes überwiegend richtig gelegen, sagte Pompeo.

Nordkorea hat erklärt, über Atomraketen zu verfügen, mit denen die gesamten USA erreicht werden können. In den vergangenen Monaten hatten sich US-Präsident Donald Trump und Diktator Kim Jong-un immer wieder mit Drohungen überzogen. Am Sonntag erklärte Trump allerdings, er sei zu einem Telefonat mit dem Machthaber bereit.