EU beschließt Glyphosat-Verlängerung um fünf Jahre
Die Brüsseler Behörde kündigte für die Zukunft mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an. Damit reagiert die EU-Kommission auf Kritik der Europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“. So soll die Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen verbessert werden, u.a durch den öffentlichen Zugang zu Rohdaten.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte, es müsse deutlicher werden, wie Entscheidungen in diesem Bereich zustande kommen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte, es sei aber genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahrnehmen, wenn es um die Zulassung von Pestiziden für ihren Markt geht. Sie müssen auch dafür sorgen, dass Pestizide nachhaltig und entsprechend der Anweisungen auf dem Etikett verwendet werden. Transparenz, Unabhängigkeit und ein nachhaltiger Pestizideinsatz seien die Ziele.
Enttäuscht über die Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stopp Glyphosat“ zeigte sich Global 2000. Zur Gänze abgelehnt habe die EU-Kommission die zentrale Forderung der EBI, dass die Beauftragung von Studien für das Zulassungsverfahren durch Regulierungsbehörden und nicht durch die Industrie erfolgen muss. „Die Antwort der Kommission ist ernüchternd und enttäuschend“, sagte Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei Global 2000 und einer der sieben Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative. Nicht eine der Forderungen, die von mehr als einer Million Europäer herangetragen wurde, sei von der Kommission positiv beantwortet worden.
Indessen planen die drei Bundesländer Kärnten, Burgenland und Vorarlberg ein Glyphosat-Verbot. Das berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die vor zehn Tagen in einem offenen Brief die Landeshauptleute aufforderte, bekannt zu geben, ob sie das Herbizid im eigenen Bundesland verbieten werden.
Eine nicht alltägliche Allianz aus ÖVP, Grünen und FPÖ wird im Dezemberlandtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen, womit der Ausstieg aus der Glyphosatnutzung in Tirol eingeleitet werden soll. Unter anderem heißt es darin, dass die Landesregierung prüfen soll, ob es landesrechtliche Möglichkeiten gibt, einen vollständigen Ausstieg aus der Anwendung in Tirol zu ermöglichen.
Als erster Schritt würden deshalb neben dem Anwendungsverzicht in allen landeseigenen und landesnahen Einrichtungen die Unternehmen ÖBB und Asfinag aufgefordert, das Unkrautvernichtungsmittel künftig nicht mehr in Tirol einzusetzen, hieß es in einer Aussendung. „Auch wenn der endgültige Ausstieg nicht von heute auf morgen geht, ist das von Tiroler Volkspartei, Grüne und FPÖ gemeinsam geschnürte Maßnahmenpaket ein klares Bekenntnis, Tirol in Zukunft glyphosatfrei zu machen“, meinte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Hermann Kuenz.
Wien und die Steiermark prüfen noch mögliche Schritte gegen den Unkrautvernichter. Oberösterreich hat zumindest kurzfristig nicht vor, Glyphosat im Bundesland zu verbieten, zeigt sich aber offen für eine bundesweite Lösung. Kein Verbot streben derzeit Salzburg und Niederösterreich an. Vor allem die Landesregierung von Niederösterreich mache in ihrer Antwort klar, dass sie den weiteren Einsatz von Glyphosat befürworte.
Für Greenpeace ist Kärnten „absolutes Vorbild“: „Das Bundesland hat bereits im zuständigen Ausschuss ein Glyphosat-Verbot beschlossen und zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Wenn von dort keine rechtlichen Bedenken kommen, dann wird Kärnten das Verbot zeitig im nächsten Jahr endgültig beschließen“, erklärte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich.
APA
