Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems
Vonseiten der EU könne er sich “so etwas nicht erwarten”, betonte Mogherini am Montag in Brüssel, nachdem Netanyahu mit ihr und den EU-Außenministern zusammengetroffen war. Der israelische Premier hatte vor den Gesprächen dazu aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt seines Landes anzuerkennen. Er lobte die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
Bei der Realität, so die EU-Außenbeauftragte Mogherini nach dem Treffen, gehe es auch immer um Wahrnehmung, und sie hätte von niemanden eine andere Idee als die Zweistaatenlösung gehört, die sowohl die Interessen der Israelis und der Palästinenser berücksichtige. Nach “Auffassung aller EU-Staaten”, betonte Mogherini weiter, sei die Lösung ein israelischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sowie ein palästinensischer Staat mit den Grenzen von 1967 und ebenfalls Jerusalem als Hauptstadt.
Derzeit gebe es allerdings “keine Friedensinitiative, keinen Versuch die Friedensgespräche” zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen, erklärte Mogherini weiter. In Richtung USA sagte sie, dass sich Washington “keine Illusionen” machen dürfe, eine Einzelinitiative werde keinen Erfolg haben. Die EU möchte an einer Friedensinitiative weiter im sogenannten Nahost-Quartett arbeiten – also mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen. Eventuell, so die EU-Außenbeauftragte, könnte dieses Format auch auf Ägypten und Jordanien erweitert werden. Norwegen hätte ebenfalls Interesse angemeldet. Wichtig wäre es auf jeden Fall, “Rahmen und Horizont” abzustecken.
Mit Netanyahu hat laut Mogherini zum ersten Mal nach 22 Jahren wieder ein israelischer Premier die EU besucht. Im Jänner ist dann der palästinensischer Präsident, Mahmoud Abbas, zu Gast in Brüssel.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte indes direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Bei der “sofortigen Wiederaufnahme” der Verhandlungen müsse auch über den Status von Jerusalem gesprochen werden, sagte er bei einem Besuch in Kairo. Es müsse so rasch wie möglich eine langfristige Regelung getroffen werden, die im Interesse beider Seiten sei.
Nach einem Treffen mit Putin in Ankara erneuerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Kritik an Israel. Es nutze die Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt durch die USA als Gelegenheit, um den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen. Niemand könne diese “Morde” ignorieren, meinte Erdogan mit Blick auf das Vorgehen Israels. Am Sonntag hatte Erdogan das Land als “Terrorstaat” bezeichnet.
Trumps Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. Bei neuen Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden am Montag am Rand des Gazastreifens mindestens drei Palästinenser verletzt. Auch im Westjordanland gab es bei vereinzelten Protesten nahe Ramallah und Hebron mehrere Verletzte.
Seit Beginn der Unruhen wurden vier Palästinenser bei Protesten und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getötet – davon zwei Kämpfer der radikal-islamischen Hamas. Rund 400 Palästinenser erlitten nach Angaben des Gesundheitsministeriums Schussverletzungen und mehr als tausend wurden durch Tränengas verletzt. 13 israelische Polizisten wurden verletzt und ein Wachmann erlitt bei einem Anschlag in Jerusalem schwere Stichwunden.
Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten am Montag erneut Raketen auf Israel ab. Sie seien auf den Süden Israels geschossen worden, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Palästinensische Medien berichteten, israelische Artillerie habe daraufhin Ziele im südlichen Teil des Palästinensergebiets am Mittelmeer beschossen.
Die schiitische Hisbollah-Bewegung rief zu einer Großkundgebung in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf. Auch in Ost-Jerusalem, in Bethlehem und in der iranischen Hauptstadt Teheran sollte demonstriert werden. Im Ramallah im Westjordanland warfen dutzende Palästinenser Steine in Richtung israelischer Soldaten.
Jordanien stellt unterdessen wegen Trumps Entscheidung den Friedensvertrag mit Israel aus dem Jahr 1994 auf den Prüfstand. Die jordanischen Abgeordneten beauftragten den Rechtsausschuss des Parlaments damit, alle Vereinbarungen zwischen beiden Ländern einschließlich des Friedensabkommens zu überprüfen.
Angesichts der durch Trumps Beschluss ausgelösten Unruhe verteidigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die Entscheidung des Präsidenten. Sie glaube fest daran, das diese den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte Nikki Haley dem US-Nachrichtensender CNN.
Netanyahu rief in Brüssel zudem dazu auf, einer geplanten Friedensinitiative der US-Regierung “eine Chance zu geben”. “Ich denke, wir sollten uns anschauen, was vorgeschlagen wird und ob das den Frieden voranbringen kann.” Derzeit arbeitet Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an einem Vorschlag, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen.
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